"NSU 2.0" in Hessen Landeskriminalamt weiß von 69 rechtsextremen Drohmails

Hessens Innenminister Peter Beuth hat über den Stand der Ermittlungen zum "NSU 2.0" informiert: Demnach sind in acht Bundesländern 27 Personen und Institutionen mit rechtsextremen Schreiben bedroht worden.
Hessens Innenminister Peter Beuth

Hessens Innenminister Peter Beuth

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Arne Dedert/ dpa

Immer wieder verschicken Unbekannte rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" - die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben bislang Informationen über 69 solcher Schreiben. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. Neun betroffene Personen wohnten in Hessen.

Von diesen neun Personen aus dem Bundesland würden fünf durch das Gefährdungsmanagement des LKA individuell betreut, sagte der Innenminister. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder hessischer Justiz- und Sicherheitsbehörden. Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.

Seit fast zwei Jahren werden rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" verschickt. Die Abkürzung "NSU 2.0" verweist auf den "Nationalsozialistischen Untergrund", der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland verübte.

Daten zum Großteil aus öffentlichen Quellen - mit Ausnahmen

Die Ermittlungsbehörden hätten in allen Fällen geprüft, ob die in den Schreiben zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten, sagte der Minister. Das sei bei einem Großteil der Empfänger der Fall. Von drei betroffenen Adressatinnen seien an drei unterschiedlichen Rechnern Daten in den Systemen der hessischen Polizei abgefragt worden, sagte Beuth. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, und der Kabarettistin Idil Baydar von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden waren. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Drohschreiben, die die drei Frauen sowie andere Frauen bekamen. Bisher konnten die Verfasser der Drohschreiben aber nicht ermittelt werden. Wissler hatte bereits im Februar zwei Drohschreiben mit dem Kürzel erhalten.

Keine Hinweise auf weitere Abfragen von Polizeirechnern

Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang zur Verwendung der Polizeidaten belegt werden können, sagte Beuth. Seinen Angaben zufolge liegen keine Hinweise auf weitere Abfragen zu betroffenen Personen von hessischen Polizeirechnern vor. Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

Das Innenministerium hatte vor rund eineinhalb Wochen Hanspeter Mener als Sonderermittler eingesetzt.

Weil der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch frühzeitig über einen möglichen Zusammenhang in Verbindung mit einer Abfrage an einen Polizeicomputer informiert wurde, diesen aber nicht weitergegeben hat, musste er seinen vorzeitigen Ruhestand antreten. Sein Nachfolger ist Roland Ullmann.

Innenminister Beuth hatte nach Bekanntwerden einer neuen Abfrage von einem Polizeicomputer zu persönlichen Daten der Opfer gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Im Innenausschuss sagte Beuth jedoch, es gebe bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk.

Die betroffene Anwältin Basay-Yildiz hatte den Innenminister vor Kurzem scharf kritisiert und ihm in Bezug auf die Drohschreiben Untätigkeit vorgeworfen. Beuth habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, sagte Basay-Yildiz. Im Gegensatz dazu habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, "dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr anderthalb Jahren geschützt wird", sagte die Anwältin.

kko/dpa
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