Fall NSU 2.0 Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt Anklage gegen 53-Jährigen

Knapp drei Jahre soll er Drohschreiben versendet haben: Ein 53-Jähriger wird im Fall NSU 2.0 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor.
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Archivbild)

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Archivbild)

Foto: Daniel Kubirski / picture alliance

Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift »NSU 2.0« ist Anklage gegen den Tatverdächtigen Alexander Horst M. erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Dem 53-Jährigen werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Hinzu kommen demnach tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Rassistische Beleidigungen und persönliche Daten

Der Beschuldigte soll zwischen August 2018 und März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler versendet haben. Auch Bundestagsabgeordnete und Journalistinnen waren unter den Betroffenen.

Der mutmaßliche Täter habe dabei regelmäßig die Grußformel »Heil Hitler« verwendet sowie sich selbst meist »SS-Obersturmbannführer« genannt, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem habe er zahlreiche rassistische Beleidigungen verwendet. In einer Vielzahl von Fällen soll M. »zur Verstärkung der Drohwirkung« persönliche, zum Teil nicht frei zugängliche Daten der Adressatinnen genannt haben.

Tatverdächtiger seit Mai in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er an diese gelangte, indem er vorgab, Bediensteter von Behörden zu sein. Eine Sprecherin teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, der Angeklagte habe etwa bei der Frankfurter Polizei angerufen und sich als Kollege ausgegeben. So sei er an persönliche Daten von Geschädigten gelangt. Auch bei einem Einwohnermeldeamt habe er sich als Mitarbeiter ausgeben und habe am Telefon Auskünfte erhalten.

Der Verdacht, dass Polizisten »in strafrechtlich relevanter Weise« an der Datenabfrage beteiligt gewesen seien, habe sich nicht bestätigt. Zu dieser Annahme war es gekommen, da den Schreiben in mehreren Fällen Abfragen persönlicher Daten an hessischen Polizeicomputern vorausgegangen waren.

M. soll es außer um die Bedrohung der Adressatinnen auch um eine »öffentlichkeitswirksame Medienberichterstattung« gegangen sein.

Im Mai war M. in seiner Berliner Wohnung festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Anwältin zweifelt an vollständiger Aufklärung

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sieht weiteren Aufklärungsbedarf. Nach wie vor sei nicht klar, wie etwa ihre Adresse in Umlauf gekommen sei, sagte die Juristin der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte besonders für ihre zweite Adresse nach einem Umzug, die angesichts der bereits eingegangenen Drohschreiben in den polizeilichen Datenbanken mit einem Sperrvermerk versehen war.

»Zudem sind nach meiner Kenntnis in meinem Fall nicht nur persönliche Daten wie Adressen abgefragt worden, sondern es erfolgten auch gezielte Abfragen in polizeilichen Datenbanken nach Verurteilungen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen mich«, sagte Başay-Yıldız. Dies sei telefonisch nicht möglich. Die These der Staatsanwaltschaft halte sie nicht für schlüssig, sagte die Juristin, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftreten will. »Ich rechne jedenfalls nicht mehr mit der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes.«

Başay-Yıldız hatte seit 2018 mehr als 20 »NSU 2.0«-Drohschreiben erhalten, teils als Fax, teils als E-Mail. Darin war auch ihre gesamte Familie bedroht worden. Başay-Yıldız hatte im Münchner NSU-Verfahren Angehörige der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle als Nebenkläger vertreten.

Die Ermittlungen in dem »NSU 2.0«-Fall wurden durch zahlreiche Trittbrettfahrer erschwert. Im Sommer 2020 wurde ein Mann aus Bayern festgenommen. Der Ex-Polizist und seine Frau wurden verdächtigt, Drohbotschaften versendet zu haben.

bbr/jpz/ptz/AFP/dpa
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