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Kritik aus Karlsruhe Bundesgerichtshof hält NSU-Urteil für unnötig lang

Die oberste Instanz in Karlsruhe stört, dass das Urteil im NSU-Prozess sehr viele Wiederholungen enthält. Fehlerhaft werde es dadurch aber nicht, sagt der Bundesgerichtshof.
aus DER SPIEGEL 35/2021
Die Richterin und die Richter im NSU-Prozess

Die Richterin und die Richter im NSU-Prozess

Foto: MARC MUELLER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Urteilsgründe des Oberlandesgerichts München (OLG) im Verfahren gegen die Terrorgruppe NSU für unnötig lang. Das Urteil umfasst mehr als 3000 Seiten. In dem Revisionsbeschluss schreibt der BGH, die »vielfache Wiederholung der nämlichen Mitteilung für jede einzelne Tat« führe »zu einem sachlich nicht gebotenen und der Lesbarkeit abträglichen außergewöhnlichen Umfang der Urteilsgründe«.

Das Urteil des Oberlandesgerichts befasst sich mit Dutzenden Verbrechen, darunter 10 Morde und 15 Raubüberfälle, überwiegend Serientaten. So finden sich mehrere Passagen in der Urteilsbegründung wortgleich 18-mal oder öfter, nur die jeweilige Tat ist differenziert beschrieben. Die Wiederholungen machten aber die »Entscheidung nicht rechtsfehlerhaft«, entschied der Bundesgerichtshof. Er bestätigte das Urteil des OLG im Wesentlichen.

Aus: DER SPIEGEL 35/2021

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Der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer dauert mehr als fünf Jahre, vom Mai 2013 bis zum Urteil im Juli 2018. Beate Zschäpe war zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, auch die anderen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen. Alle Angeklagten hatten Revision eingelegt.

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