NSU-Helfer Die zweifelhafte Ahnungslosigkeit des Neonazis André E.

Im NSU-Prozess wurde André E. vom schwersten Vorwurf freigesprochen – zum Entsetzen der Opfer und zum Unmut der Bundesanwaltschaft. Der Bundesgerichtshof will seinen Fall nun in Karlsruhe verhandeln.
Bekennender Neonazi André E. 2014 im Gericht: Bei der Urteilsverkündung applaudierten seine Kameraden

Bekennender Neonazi André E. 2014 im Gericht: Bei der Urteilsverkündung applaudierten seine Kameraden

Foto: Peter Kneffel / picture alliance / Peter Kneffel/dpa

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Der NSU-Prozess endete mit dem Beifall von Neonazis. Als der Senat im Juli 2018 den Haftbefehl gegen André E. aufhob, applaudierten auf der Zuschauertribüne seine Kameraden. André E. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord und von fast allen anderen Vorwürfen freigesprochen. Von den zwölf Jahren Haft, die die Bundesanwaltschaft für ihn gefordert hatte, blieb kaum etwas übrig. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte den überzeugten Nationalsozialisten und engen Vertrauten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lediglich zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Die Neonazis unter den Zuschauern johlten. Noch am Urteilstag konnte André E. das Gefängnis verlassen.

Es war das einzige Urteil im NSU-Prozess, gegen das nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Generalbundesanwalt vorgegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun bekannt, dass es am 2. Dezember im Fall André E. eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe geben wird. Die Entscheidung über das Urteil soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

Lücken und Widersprüche

Der Generalbundesanwalt will, dass das Urteil gegen André E. aufgehoben wird, soweit er freigesprochen wurde. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Anklagebehörde fordert einen neuen Prozess vor einem anderen Staatsschutzsenat des OLG München. Der sogenannte Teilfreispruch von André E. sei rechtsfehlerhaft, die Beweiswürdigung weise Lücken und Widersprüche auf.

André E., 42 Jahre alt, ist ein strammer Neonazi. Seinen Hass hat er sich auf den Körper tätowiert. »Die Jew Die«, »Stirb, Jude, stirb«, steht auf seinem Bauch. Darunter eine 88, der Nazi-Code für »Heil Hitler«. Über die Jahre kamen weitere Tattoos hinzu. André E. ist ein »Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht«, stellte auch seine Verteidigung fest. Doch eine politische Gesinnung reiche nicht als Tatnachweis. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

André E. selbst schwieg. Weder im Ermittlungsverfahren noch im Prozess machte er Angaben. Ähnliches erwartete er offenbar auch von anderen. Als ein Zeuge aus der rechten Szene geladen war, trug André E. auf der Anklagebank einen Pullover mit der Aufschrift »Brüder schweigen«.

»Wovon lebt ihr eigentlich?«

André E. lernte Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt kurz nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 kennen. Sie blieben bis zuletzt in engem Kontakt. Als die beiden Männer sich 2011 das Leben nahmen und Zschäpe das letzte Versteck des NSU in Brand gesetzt hatte, half André E. ihr bei der Flucht.

Die entscheidende Frage ist: Wann wusste André E. von den Morden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen des NSU? Wann wusste er, dass seine Freunde Terroristen sind? Das OLG und die Bundesanwaltschaft kamen zu sehr unterschiedlichen Antworten.

»Jetzt mal im Ernst, man kann es nicht glauben«, sagte Jochen Weingarten – damals Oberstaatsanwalt, mittlerweile Bundesanwalt – in seinem Schlussvortrag im NSU-Prozess: Man könne es nicht glauben, dass André E. jahrelang neben Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos »hertrottet«, »sich regelmäßig mit ihnen trifft, sie mit anderen Namen anspricht als früher, deren Tarnlegenden kennt, keinen je arbeiten sieht«, von ihnen teils kostspielige Geschenke erhalte, »aber nie, nie, nie fragt: ›Wovon lebt ihr eigentlich, warum im Untergrund, und was macht ihr eigentlich den ganzen Tag lang?‹«

Das vierte Mitglied des NSU?

Die Bundesanwaltschaft sieht in André E. das vierte Mitglied des NSU, auch wenn sie es ihm nicht nachweisen kann. André E. errichtete den toten Terroristen eine Art Altar – mit einem selbst gezeichneten Porträt von Mundlos und Böhnhardt und dem altdeutschen Schriftzug »unvergessen«. Das Bild hing im Wohnzimmer, gleich über dem Fernseher und unter den Fotos seiner Kinder. Für die Bundesanwaltschaft ist das eine »geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung«.

Das OLG München zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass André E. tatsächlich jahrelang weitgehend ahnungslos neben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt »hertrottete«. Obwohl André E. den dreien früh eine Wohnung besorgte, ihnen mit einer Krankenkassenkarte half und für sie drei Wohnmobile anmietete, mit denen Böhnhardt und Mundlos zu zwei Raubüberfällen und einem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse fuhren. Erst 2007, Jahre später, soll er von den Taten des NSU erfahren haben. Auch wenn er um die rassistische Gesinnung seiner Freunde wusste und sie teilte, habe er bis dahin nicht damit rechnen können, dass sie als Terroristen Menschen töteten.

Nach Überzeugung des Gerichts intensivierte sich der Kontakt erst ab 2006. Die Frau von André E. wurde zu Zschäpes bester Freundin. Als Zschäpe im Januar 2007 wegen eines Wasserrohrbruchs als Zeugin aussagen musste, gab André E. sie als seine Ehefrau aus und gab ihr den Ausweis seiner Frau. Ohne seine Hilfe wäre der NSU damals womöglich aufgeflogen.

Erst danach hätten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt André E. eingeweiht. Erst danach habe er von den Morden und Bombenanschlägen erfahren. Erst danach habe er sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht, als er für Böhnhardt und Zschäpe ab 2009 Bahncards mit ihren Fotos, aber auf seinen Namen und den Namen seiner Frau ausstellen ließ. Zschäpe habe die Bahncard zugleich als eine Art Ersatzausweis nutzen können. Nur für diese Unterstützung hat das OLG André E. verurteilt.

»Er hat alles gewusst«

Für die Bundesanwaltschaft ist André E. ganz sicher nicht der ahnungslose Gehilfe gewesen. »Er hat alles gewusst«, sagte Weingarten in seinem Plädoyer. »Herr E. wusste genau, wem er hilft und was ihre verbrecherischen Absichten sind. Und er war aufgrund seiner eigenen rechtsextremistischen Einstellung damit einverstanden.«

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft spricht vieles dafür, dass André E. sehr wohl mit der Möglichkeit rechnete, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die von ihm angemieteten Wohnmobile für Raubüberfälle und einen Sprengstoffanschlag nutzen.

Als André E. am Urteilstag aus dem Gefängnis kam, stieg er in den schwarzen Jeep einer Frau. Es war Susanne G., eine rechtsextreme Heilpraktikerin aus Franken. Das OLG München hat sie jüngst wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie stand nach Ansicht der Richter kurz davor, einen Bombenanschlag auf Politiker, Muslime oder Polizisten zu verüben.

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