Neonazi-Terror Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden

Es herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen.
Tatort im Münchner Stadtteil Ramersdorf (2001): "Familienkrach" unter den Fahndern

Tatort im Münchner Stadtteil Ramersdorf (2001): "Familienkrach" unter den Fahndern

Foto: Reinhard_Kurzendˆrfer/ picture alliance / dpa

München - Ausgerechnet der Verdacht auf Terroristen aus der rechten Szene führte zu heftigstem Krach. Bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hat es zeitweise massive Auseinandersetzungen zwischen Kriminalbeamten des Bundes und der Länder gegeben. Die "Süddeutschen Zeitung" zitiert aus ihr vorliegenden internen Unterlagen der damals für den Fall zuständigen Sonderkommission "Bosporus", der bis zu 160 Beamte angehörten. Der Zwickauer Terrorzelle waren von 2000 bis 2006 neun Migranten zum Opfer gefallen: sieben Türken, ein Kurde und ein Grieche. Im April 2007 erschossen die Terroristen zudem eine Polizistin in Heilbronn.

Die Streitigkeiten unter den Fahndern entzündeten sich demnach an einer These, die viele Kriminalbeamte bis zum Ende der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 favorisierten. Sie vermuteten hinter der Mordserie Drahtzieher aus dem kriminellen Milieu: Eine Organisation mit einem sehr rigiden Ehrenkodex habe die zumeist türkischen Opfer bestrafen wollen.

Im Sommer 2006 setzten bayerische Fallanalytiker dieser These eine eher vorsichtig gehaltene alternative Analyse entgegen: Es könne sich um einen möglicherweise der rechten Szene zuzuordnenden Serientäter handeln. Dieser Verdacht führte laut dem Zeitungsbericht unter den Ermittlern zu schweren Kontroversen. In den Akten sei von "Familienkrach" und von "Familienstreitigkeiten" unter den Fahndern die Rede, die beigelegt werden müssten. Später sei das Bundeskriminalamt (BKA) wegen anderer Streitigkeiten um die Präsentation der wahrscheinlichen Tatwaffe aus einer Steuerungsgruppe ausgeschieden und habe die Waffenermittlungen allein geführt.

Bundesanwälte mussten sich mit Zeitungsartikeln begnügen

Der Bericht beruft sich auch auf Unterlagen, die demnach zeigen, dass die Fahnder trotz auffälliger Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund die Frage nur halbherzig prüften, ob rechte Gewalttäter hinter der Mordserie stecken könnten. In Nürnberg etwa - wo drei der neun Morde an Migranten verübt wurden - befragten die Bosporus-Ermittler neun Neonazis, was sie von den Morden hielten. Die Rechtsradikalen vermuteten, die Türken seien wegen Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu ermordet worden. Ein Komplott von Nazis sei auszuschließen. Begründung: Die Opfer seien keine "Schmarotzer" gewesen, sondern türkische Kleingewerbetreibende, die Steuern zahlten.

Außer der inhaltlichen Differenzen behinderte laut der Zeitung auch Kompetenzgerangel die Ermittlungen massiv: Offenbar bemühten sich die Länder fast systematisch, die Bundesanwaltschaft aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Untertauchen des NSU im Januar 1998 etwa hatte die Karlsruher Bundesbehörde in Thüringen nachgefragt, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme des Verfahrens vorlägen. Die Thüringer hatten das damals verneint, da es sich sich nicht um eine Gruppe mit festen Strukturen handele, sondern um Einzeltäter.

Als dann neun Migranten ermordet worden waren, standen den Bundesanwälten nicht einmal die Akten der beteiligten Staatsanwaltschaften zur Verfügung, wie ein interner "Prüfvorgang" zeigt. Sie konnten nur anhand von Zeitungsartikeln prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme jetzt gegeben seien. Eine der beteiligten Staatsanwaltschaften hatte in einer internen Sitzung sogar gewarnt, "bei allzu heftiger Diskussion" über die Hypothese Fremdenhass könnte dann "auch eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts greifen".

fdi/AFP/dapd