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15. August 2019, 07:55 Uhr

Bundestagsanfrage

"Der NSU ist nach wie vor Bezugspunkt der extremen Rechten"

Für politisch motivierte Straftäter spielt der NSU offenbar weiter eine Rolle. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. Rechte beziehen sich vor allem in Drohungen auf die Terrorgruppe.

Politisch motivierte Straftäter nehmen weiterhin Bezug auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken hervor.

Demnach hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter sich auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" bezogen. Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ging oder es wurde wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ermittelt.

Häufiger - 58 Mal - tauchte das Stichwort "NSU" bei Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten mit linkem Hintergrund auf. Dabei ging es fast immer um Sachbeschädigung - etwa weil jemand einen mahnenden Slogan oder eine Erinnerung an die Opfer des Terror-Trios auf eine Wand gesprüht hatte. Bei fünf Straftaten mit NSU-Bezug war der politische Hintergrund den Angaben zufolge unklar.

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie begingen außerdem zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. 2011 flog das Trio auf. Die beiden Männer wurden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. Mundlos soll seinen Komplizen erschossen haben, bevor er das Wohnmobil in Brand setzte und sich dann selbst erschoss.

"Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen Rechten, und das liegt auch an den milden Urteilen im Prozess und der lückenhaften Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes", sagte Linken-Politikerin Martina Renner. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vier Mitangeklagte erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen. Nebenklagevertreter hatten besonders das Urteil gegen den bekennenden Nationalsozialisten André E., der im Prozess geschwiegen hatte, kritisiert. Er wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der gelernte Maurer kam gleich nach der Urteilsverkündung frei.

Bei Behörden waren mehr als 200 Mails mit Bombendrohungen eingegangen, die mit "NSU 2.0" oder "Nationalsozialistische Offensive" unterschrieben waren. Zumindest einen Teil der Mails ordnet die Polizei einem Verdächtigen aus Schleswig-Holstein zu, der im vergangenen April ermittelt worden war. Im vergangenen Juni wurden weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben versandt: unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer vertreten.

bbr/dpa

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