Konsequenzen aus NSU-Morden Türkische Gemeinde fordert Umbau des Verfassungsschutzes

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat einen Bericht mit Schlussfolgerungen zur NSU-Mordserie vorgelegt. Der Report rechnet mit den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes ab - und fordert, die Behörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen.

Wissenschaftler Funke (l.), TGD-Vorsitzender Kolat: "Neue Sensibilität"
DPA

Wissenschaftler Funke (l.), TGD-Vorsitzender Kolat: "Neue Sensibilität"


Berlin - Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat sprach sich dafür aus, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen.

Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert, so Kolat. Stattdessen müsse man mit neuem Personal und neuen Ideen ein Bürgerschutzamt aufbauen, das statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde.

Die TGD fordert auch einen kompletten Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den NSU-Morden seien Ermittlungen in der rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, sagte der Politologe Hajo Funke. Er hatte den Forderungskatalog für die TGD erarbeitet.

Die staatlichen Institutionen seien den Mordopfern und deren Angehörigen mit Abwertung und Kriminalisierung begegnet, weil sie weit verbreitete rassistische Ansichten geteilt hätten, heißt es in dem Bericht. Zudem moniert er eine "sich noch vertiefende Abschottung" der Verfassungsschutzbehörden. Diese sei eine Gefahr für den Rechtsstaat. Deutschland brauche eine "neue Sensibilität für die halb versteckten Formen des alltäglichen Vorurteils".

Im Strafgesetzbuch soll demnach "strafverschärfend der Tatbestand der Hass-Kriminalität" eingeführt werden. Die Polizei soll sich zudem weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Personenkontrollen auf Grundlage von Haut- und Haarfarbe - sogenanntes Ethnic Profiling - sollen verboten werden.

Die Türkische Gemeinde fordert zudem ein Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt, einen Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag sowie einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hält von einem solchen Amt allerdings nichts. Dem Radiosender SWR2 sagte die CDU-Politikerin, Benachteiligungen aus ethnischen Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

ulz/AFP/dpa

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