Mutmaßlicher NSU-Helfer Notizbuch vernichtet - keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte

Bundesanwälte ließen offenbar Unterlagen eines mutmaßlichen NSU-Helfers vernichten. Das sei eine Fahrlässigkeit und nicht strafbar, sagt die Staatsanwaltschaft - und ermittelt nicht.


Die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundesanwälte einleiten, die das Notizbuch eines mutmaßlichenNSU-Unterstützers vernichtet haben sollen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Tobias Wagner. Zwei Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess hatten den Vorgang angezeigt.

Es geht um ein Notizbuch von Jan W. Der einst führende Neonazi-Aktivist aus Sachsen wird verdächtigt, den NSU unterstützt zu haben. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen ihn laut Staatsanwaltschaft beauftragt haben, Schusswaffen zu besorgen. Seit Januar 2012 führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen W. Die Vorwürfe hatte er gegenüber dem SPIEGEL bestritten.

Nach einem Medienbericht sollen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft am 3. November 2014 die Vernichtung von allen Unterlagen aus dem Besitz von Jan W. veranlasst haben - sie lagerten wegen eines anderen Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin. Die Vernichtung soll veranlasst worden sein, bevor das Bundeskriminalamt prüfen konnte, ob die Unterlagen für den NSU-Prozess relevant sind.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat laut Wagner geprüft, ob gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wegen Rechtsbeugung oder Strafvereitelung ermittelt werden muss. Das sei aber nicht der Fall. Die Vernichtung von Asservaten sei grundsätzlich rechtmäßig, wenn das betreffende Verfahren abgeschlossen sei.

Seit Mitte 2012 darf offiziell keine Akte mit Bezug zum NSU-Komplex vernichtet werden. Dieses Verbot gelte für die Bundesanwaltschaft jedoch nicht, so Wagner. "Es würde sich eher um eine Fahrlässigkeit handeln, die nicht strafbar ist", sagte er.

jpz/dpa



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