Nebenklage-Anwälte kritisieren NSU-Urteil "Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen"

Fast zwei Jahre nahm sich das Münchner Oberlandesgericht Zeit für die schriftliche Ausarbeitung des Urteils im Verfahren gegen den NSU. Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass es nicht zur Wahrheitsfindung beitrage.
Juli 2018: Beate Zschäpe am Tag der Urteilsverkündung

Juli 2018: Beate Zschäpe am Tag der Urteilsverkündung

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Nach Vorlage des schriftlichen Urteils gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben 19 Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer das Münchner Oberlandesgericht (OLG) kritisiert. In einer schriftlichen Stellungnahme werfen sie den Richtern eine "hässliche Gleichgültigkeit" gegenüber den Nebenklägern vor und beklagen ein "Versagen des Rechtsstaats".

"Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen", heißt es in dem Papier. Das Urteil sei "formelhaft, ahistorisch und kalt", es sei eine Fortschreibung der Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds". "Es ist ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaats", der die Angehörigen jahrelang kriminalisiert und nun endgültig im Stich gelassen habe. (Lesen Sie hier: Was nicht in dem 3025 Seiten langen NSU-Urteil steht)

Das Gericht hatte kürzlich auf insgesamt 3025 Seiten sein schriftliches Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte vorgelegt. Fast zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018. Wegen der langen Verfahrensdauer von 438 Tagen hatte das Gericht so lange Zeit, eine schriftliche Urteilsbegründung vorzulegen.

Im Juli 2018 hat der Senat Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich Zschäpe unter anderem der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gemacht - obwohl sie laut der Beweisaufnahme an keinem einzigen Tatort war.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 2011 nach einem Überfall mutmaßlich Suizid begingen, sollen alle Taten verübt haben. Zschäpe lebte fast 14 Jahre lang mit ihnen im Untergrund. Sie steckte die letzte gemeinsame Wohnung in Brand, verschickte ein Bekennervideo - und stellte sich der Polizei.

Das Gericht verurteilte Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des NSU - und untermauert dies im schriftlichen Urteil. Der Tatbeitrag Zschäpes sei "objektiv wesentlich" gewesen, heißt es dort. Die genaue Argumentation ist deshalb von großem Interesse, weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das NSU-Urteil überprüfen muss.

"Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt"

Die Nebenklage-Anwälte kritisieren nun, dass das Urteil nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex beitrage: "Das Urteil gibt noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Es hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen."

Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde "totgeschwiegen". Der Name eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der an einem der Tatorte war, werde im Urteil nicht ein einziges Mal erwähnt. Zudem würden "die Organisationen und Strukturen der neonazistischen Szene, ohne die der NSU nicht hätte existieren können, geschont". Etwa das Unterstützernetzwerk "Blood & Honour" werde mit keinem Wort erwähnt.

Zudem beklagen die Rechtsanwälte, dass die Mordopfer des NSU im schriftlichen Urteil "mit keinem Satz individualisiert" würden. Es werde lediglich ihr Name genannt, noch nicht einmal ihr Alter. "Das Urteil hätte den Mordopfern des NSU ein Gesicht geben, die Lücke beschreiben können, die ihre Ermordung gerissen hat", beklagen sie. Aber kein einziges der Worte, die die Hinterbliebenen unter großer persönlicher Anstrengung in der Hauptverhandlung im Angesicht der Angeklagten geäußert hätten, finde sich irgendwo in den 3025 Seiten.

sen/dpa
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