Rechtsterror Was nicht in dem 3025 Seiten langen NSU-Urteil steht

Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand.
Juli 2018: Beate Zschäpe am Tag der Urteilsverkündung

Juli 2018: Beate Zschäpe am Tag der Urteilsverkündung

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Peter Kneffel/ dpa

Ein Jahr und neun Monate haben die Richter des 6. Senats am Oberlandesgericht München gebraucht, um schriftlich darzulegen, wie sie im NSU-Prozess zu ihrem Urteil gegen Beate Zschäpe, André E., Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. gekommen sind. Mit Fertigstellung des schriftlichen Urteils ist nun erstmals im Detail nachzulesen, was die Richter von Zschäpes Angaben vor Gericht halten, welchen Zeugen sie glauben, welche Schlüsse sie aus welchen Beweisen und Indizien ziehen. Auf insgesamt 3025 Seiten, die dem SPIEGEL vorliegen, findet sich durchaus Überraschendes.

Bemerkenswert ist aber auch, was nicht darin steht.

Im Juli 2018 hat der Senat Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich Zschäpe unter anderem der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gemacht.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten acht Männer türkischer, einen Mann griechischer Herkunft und eine Polizistin. Auch wenn Zschäpe an keinem der Tatorte anwesend war, sehen die Richter ihre Mittäterschaft als erwiesen an. Für sie ist Zschäpe für die Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" genauso verantwortlich wie Mundlos und Böhnhardt. Ihre Verteidiger halten das Urteil für falsch und haben Revision eingelegt. Sie haben nun einen Monat Zeit, die 3025 Seiten durchzuarbeiten und ihre Revision zu begründen.

Auf Seite 589 werden sie nun lesen, dass "die Täterschaft der verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt" für den Senat schon früh im Prozess "deutlich erkennbar erwiesen war". Zu Beate Zschäpe stellen die Richter dagegen fest: "Ihre eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit bei diesen Taten lag nicht so klar auf der Hand. Sie war vielmehr nur durch eine komplexe Gesamtschau und Bewertung aller diesbezüglich relevanten Umstände nachweisbar."

"Überragende Wichtigkeit"

Die Richter meinen dennoch nachweisen zu können, dass Zschäpe bei allen Morden und Anschlägen als Mittäterin mitgewirkt hat. Allen drei NSU-Mitgliedern sei "die überragende Wichtigkeit" von Zschäpes Tatbeiträgen für die Terrorserie bewusst gewesen, heißt es gleich 21-mal im Urteil. Ihre Tatbeiträge seien "geradezu Bedingung" dafür gewesen, "dass die jeweiligen Taten überhaupt begangen werden konnten".

Zschäpe habe zusammen mit Böhnhardt und Mundlos jeden einzelnen Tatort und damit auch die Opfer ausgewählt. Das ist eine Schlussfolgerung. Denn es gibt zwar Listen zahlreicher potenzieller Anschlagsziele, es gibt Ausspäh-Notizen zu Tatorten. Doch konkrete Hinweise darauf, wie die drei gemeinsam beschlossen haben, wo der nächste Mord geschehen soll, gibt es nicht.

Deutlich besser ist die Beweislage in Hinblick darauf, dass Beate Zschäpe den Nachbarn harmlose Erklärungen geliefert hat, wenn die Männer zum Morden unterwegs waren. Die Angaben zahlreicher Nachbarn sind im Urteil als Belege aufgeführt. Zschäpe habe durch ihr Lügen sichergestellt, dass die Männer nach jeder Tat gefahrlos in die Wohnung zurückkehren konnten.

Laut Senat war es Zschäpe, die das terroristische Werk des NSU vollenden sollte. Sie habe den vorbereiteten Bekennerfilm des NSU veröffentlichen und alle Beweise vernichten sollen. Dafür soll sich Zschäpe zum Zeitpunkt der Taten immer in oder nahe der gemeinsamen Wohnung aufgehalten haben. Auch dies ist eine Schlussfolgerung. Tatsächlich gibt es nur für drei Tattage Hinweise darauf, wo sich Zschäpe aufhielt. Dass sie auch während aller anderen Taten in der Nähe ihrer Wohnung war, ergibt sich für den Senat aus der "Gesamtschau".

"Heute ist nicht alle Tage"

Ziel der Anschlagsserie des NSU sei es gewesen, "eine möglichst große terrorisierende Wirkung bei der Bevölkerung, den potenziellen Opfern und den staatlichen Organen herbeizuführen", heißt es im Urteil. Und um dieses Ziel zu erreichen, sei das Bekennervideo, der sogenannte Paulchen-Panther-Film, von entscheidender Bedeutung gewesen.

In dem Film bekennt sich der NSU zu den Morden und Bombenanschlägen. Er endet mit dem "Paulchen Panther"-Spruch: "Heute ist nicht alle Tage. Wir kommen wieder keine Frage". Ein anonymes Neonazi-Netzwerk bekennt sich also zu einer ganzen Tatserie, kündigt weitere Morde an und offenbart zugleich das Versagen der Ermittlungsbehörden.

"Auf diese Weise", so die Richter, "konnten Angst und Verunsicherung in der Öffentlichkeit und innerhalb der Mitglieder potenzieller Opfergruppen effektiv und in großem Umfang geschürt werden", heißt es auf Seite 2189: "Der Staat wiederum konnte in überzeugender Weise als hilflose Institution vorgeführt werden, der nicht in der Lage gewesen war, die Taten aufzuklären und seine Bürger zu schützen."

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe soll klar gewesen sein, dass sich die Männer wegen einer drohenden Festnahme früher oder später selbst töten würden. Mundlos und Böhnhardt mussten demnach sicherstellen, dass der Bekennerfilm auch im Fall ihres Todes veröffentlicht wird. Dafür, so die Richter, brauchte es, "neben den beiden Männern am Tatort noch eine dritte Person", die an einem sicheren Ort war. Diese dritte Person ist für die Richter Zschäpe.

Genau diesen gemeinsamen Plan habe Zschäpe im November 2011 nach dem Tod der beiden umgesetzt. Sie hat den Bekennerfilm des NSU an mehrere Medien, an türkische Vereine und Parteien verschickt und Feuer in der gemeinsamen Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau gelegt. Allerdings hat sie mitnichten alle Beweise vernichtet. Was das Feuer übrig ließ, findet sich an zahlreichen Stellen des Urteils wieder.

Was keine Erwähnung findet

Bemerkenswert ist allerdings auch, was keine Erwähnung findet. Das Wort "Verfassungsschutz" findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal. Dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter zum Teil engen Kontakt zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten, ist für den Senat für die Tat- und Schuldfrage offensichtlich vollkommen irrelevant.

Auch das Wort "V-Mann" taucht nur dreimal auf. Der Senat referiert an diesen Stellen, was der Mitangeklagte Wohlleben über Tino Brandt gesagt hat. Zum Beispiel auf Seite 353: "Gerüchte, dass Tino Brandt ein V-Mann sei, habe es schon immer gegeben". Für wen Brandt gespitzelt hat, steht nirgends. Dass Brandt nicht nur Vertrauter der NSU-Terroristen, sondern zugleich Informant des Thüringer Verfassungsschutzes war, findet keine Erwähnung. Auch weitere V-Leute anderer Landesämter für Verfassungsschutz sind im Urteil als Zeugen genannt - aber dass sie V-Männer waren, bleibt hier unerwähnt.

Keine Erwähnung wert ist den Richtern auch Andreas Temme. Temme war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet wurde, war Temme am Tatort. Von der Tat will er nichts mitbekommen haben. Zwischenzeitlich wurde gegen ihn wegen Mordes ermittelt. Im Urteil steht zu Temme: nichts. Dabei wurde Temme an gleich mehreren Tagen vor Gericht befragt. Der Senat spielte auch Telefonate vor, die Temme mit Vorgesetzten geführt hat, auch mit seiner Frau. Erkenntnisse für ihr Urteil hat der Senat aus alldem offenbar nicht gewonnen.

Namen verwechselt

Auffällig ist auch eine Namensverwechslung. Der Senat kommt bei dem Namen von Mehmet Turgut durcheinander. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 vom NSU in Rostock ermordet. Im Urteil wird Mehmet überwiegend Yunus, selten Mehmet Turgut genannt. Doch Yunus ist der Name des Bruders des Mordopfers. Die Verwirrung hat ihren Ursprung in einem behördlichen Fehler. Nach Erkenntnissen eines Rostocker Ermittlers soll ein türkischer Beamter die Namen der Brüder Yunus und Mehmet Turgut bei der Ausstellung ihrer Ausweise verwechselt haben. Der Fehler wurde nie korrigiert.

Und so starb Mehmet in Rostock unter dem behördlich registrierten Namen Yunus. Und so nennen die Richter Mehmet Turgut nun in ihrem schriftlichen Urteil mal Yunus und mal Mehmet. Bei der mündlichen Urteilsverkündung im Sommer 2018 hatte der Richter Manfred Götzl es noch richtig gemacht - und Mehmet Turgut bei seinem eigentlichen Namen genannt.

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