NSU-Prozess "Drittel eines verschworenen Triumvirats"

Beate Zschäpe soll an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU voll beteiligt gewesen sein. Das wirft ihr die Bundesanwaltschaft vor - und sieht auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung gegeben.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe


Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe volle Mittäterschaft an den Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor. Das bekräftigten die Ankläger am siebten Tag ihres Plädoyers im NSU-Prozess.

Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung lägen vor, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger vor dem Oberlandesgericht München. Die konkreten Strafforderungen für die Angeklagten stehen aber noch aus. Während Zschäpe lebenslange Haft droht, müssen die anderen Angeklagten mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen.

Ohne die Tatbeiträge Zschäpes hätten ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gezielt Zuwanderer ermorden, Sprengstoffanschläge verüben oder Banken ausrauben können, sagte Greger.

Willen zur "Tatherrschaft"

Die Hauptangeklagte habe die rechtsextremistischen Ziele des NSU - "die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern" und die Bundesrepublik Deutschland als Staat zu schädigen - geteilt.

Dass Zschäpe an den Tatorten nicht auftauchte, erklärte Greger damit, dass sich die Angeklagte nicht selbst gefährden wollte. Sie habe aber den Willen zur "Tatherrschaft" gezeigt - etwa, als sie Mundlos und Böhnhardt an dem Tag in München anrief, an dem die beiden den Gewerbetreibenden Theodoros Boulgarides erschossen. Zschäpe "bildete ein Drittel eines verschworenen Triumvirats", sagte Greger.

Zusätzlich habe sich Zschäpe des versuchten Mordes schuldig gemacht, als sie am 4. November 2011 die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte. Sie habe dabei den Tod zweier Handwerker und ihrer betagten Nachbarin in Kauf genommen.

Weil der NSU nach dem Selbstmord Mundlos' und Böhnhardts aufgehört habe zu existieren, gelte die Brandstiftung am selben Tag nicht mehr als Gruppentat.

Beihilfevorwürfe gegen drei Mitangeklagte

Für die mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben und Carsten S. bekräftigte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Tatvorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord. Wohlleben und S. sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, die Mundlos und Böhnhardt bei den neun rassistisch motivierten Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden verwendet hatten.

Beihilfe könne schon begehen, "wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gebe und damit das Risiko einer Tat" erhöhe, sagte Weingarten.

Für den mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer André E. machte Weingarten Beihilfe zum schweren Raub und zu räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie zu Beihilfe zum versuchten Mord und Herbeiführens einer schweren Sprengstoffexplosion geltend. E. habe Wohnmobile für die NSU-Terroristen gemietet, mit denen sie zu zwei Überfällen und zum Sprengstoffanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln gefahren seien.

Der NSU und André E.

Der fünfte Angeklagte, Holger G., habe sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig gemacht, sagte Weingarten. G. habe dem Trio einen Führerschein, einen Reisepass und zwei Krankenkassenkarten organisiert. Eine der Karten sei für Zschäpe gedacht gewesen, die sie auch für zwei Zahnarztbesuche genutzt habe. "Das diente auch der Vereinigung", also dem NSU, sagte Weingarten.

Strafmaße für die Angeklagten will die Bundesanwaltschaft erst am Ende ihres Plädoyers fordern. Prozessbeteiligte rechnen damit, dass die Anklagevertreter dafür etwa drei Stunden Zeit benötigen.

Nach Abschluss des Verhandlungstages am Freitag können die Anträge nun frühestens beim ersten Prozesstag nach den Sommerferien des Gerichts am 12. September gestellt werden.

brt/dpa

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