NSU-Prozess Anbrüllen gegen das Schweigen

Wenn Zeugen im NSU-Prozess nicht reden wollen, behilft sich das Gericht gern mit Beamten, die aus ihren Verhören berichten. Am Freitag jedoch kam der Beamte selbst in Erklärungsnot - wegen seiner Verhörmethode.

Beate Zschäpe: Verteidiger in gehobener Stimmung
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Beate Zschäpe: Verteidiger in gehobener Stimmung

Von , München


Als Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl den Saal betritt, hat die Sitzung des 137. Verhandlungstages im Münchner NSU-Prozess bereits begonnen. Fast beschwingt durchquert der Anwalt den Saal, signalisiert mit erhobenem Daumen seinen Kollegen, dass offenbar etwas gut gelaufen sei - oder laufen würde. Mitverteidigerin Anja Sturm lächelt, als ihr Stahl anschließend kurz etwas ins Ohr flüstert. Was bedeutete dies?

Als Zeuge geladen war der 33 Jahre alte Kripobeamte Jan C., der am 9. August 2012 in Karlsruhe mit einem Kollegen unter Leitung von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten Enrico T. vernommen hatte. T. soll bei der Beschaffung der Ceska-Tatwaffe für das NSU-Trio eine Rolle gespielt haben - er war ein guter Freund Uwe Böhnhardts schon in der Schulzeit, und gleichzeitig guter Bekannter des Schweizer Waffenbeschaffers Hans-Ulrich M.

Schon dreimal stand Enrico T. in München als Zeuge vor Gericht. Beim ersten Mal scheiterte seine Vernehmung daran, dass das Gericht bei ihm einen Zeugenbeistand für angebracht hielt. Beim zweiten Mal, nun mit Anwalt an der Seite, blieb T. ganz offensichtlich nicht bei der Wahrheit, schützte Erinnerungslosigkeit vor und versuchte zu verharmlosen, sodass der Vorsitzende ihn erneut lud.

"Mit gesteigerter Lautstärke"

Er ist einer jener Zeugen aus dem rechten Milieu, die den NSU-Prozess zu torpedieren versuchen. Also hörte der Münchner Senat am Freitag den Vernehmungsbeamten Jan C. an, um sich ein Bild zu machen vom Weg jener Waffe, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Menschen erschossen wurden. Den mutmaßlich letzten Mord, dem die Polizistin Michèle Kiesewetter zum Opfer fiel und bei dem ihr Kollege Martin A. schwer verletzt wurde, verübten die Täter mit einer anderen Waffe.

Folgt man den Angaben C.s, muss die Vernehmung von Enrico T. in Karlsruhe durchaus anders verlaufen sein als die im Münchner Gerichtssaal. Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl reagierte stets missmutig, ja ungehalten auf den trotzigen T. In Karlsruhe, so berichtete der Kripomann C., sei die Vernehmungsituation dem Verhalten T.s dagegen "angepasst" worden.

Angepasst? T. sei "wortstark" klargemacht worden, dass ihm nicht zu glauben sei. Wortstark? "Mit gesteigerter Lautstärke wurden Fragen wiederholt", sagt C.

Nach eigenen Angaben will T. nie etwas geahnt oder gar gewusst haben von den Verbrechen des NSU. Erst als am 4. November 2011 in Eisenach ein Wohnwagen in Flammen aufging und zwei Leichen darin gefunden worden seien, habe er sofort an Böhnhardt gedacht. Wie kam er zu dem Schluss, dass ein brennender Wohnwagen und zwei Leichen mit den Untergetauchten etwas zu tun haben könnten? Und wieso brachte er das mit den Ceska-Morden in Verbindung? Die Beamten hatten, das macht Jan C. deutlich, Zweifel an der Aussage des Zeugen. Und der Vernehmungsbeamte zählt weitere Ungereimtheiten in T.s Aussage auf.

Der nächste Zeuge verweigert die Aussage

Vor allem Oberstaatsanwalt Weingarten, aber auch C., hatten T. seinerzeit wohl nachdrücklich auf Widersprüche und Unwahrheiten hingewiesen. Für Olaf Klemke, den Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, erwartungsgemäß Anlass zu spitzen Nachfragen: "Was bedeutet ,wortstark' nach Ihrer Auffassung?" Klemke zieht die Augenbrauen hoch. "Kam es einem Schreien oder Brüllen nahe?" Der Zeuge redet von einer "erhöhten Dezibel-Zahl", räumt dann aber ein, dass es schon eher ein Gebrüll gewesen sei, denn eine normale Befragung. "Es kam einem Brüllen nahe, aber nicht gleich", sagt er. "Aha", antwortet Klemke. "Wurde diese Lautstärke irgendwo protokolliert?" Nein. "Warum nicht?" "Ich erinnere mich nicht", antwortet der Kripomann, ganz à la Enrico T.

Die Verteidigung widersprach daraufhin der Verwertung der Aussage C.s. Nach der Strafprozessordnung sind Schreien und Brüllen nicht zulässig.

Und dann, am Ende des Verhandlungstages, bietet sich eine Erklärung für Verteidiger Stahls gehobene Stimmung an: Der Zeuge Ronny E., 42, von Beruf Baumaschinist, verweigert die Aussage mit Hinweis darauf, dass der Mitangeklagte André E. sein Bruder sei. André E. trägt an diesem Freitag ein Sweatshirt mit einem Porträt Andreas Baaders.

"Wären Sie mit der Einführung und Verwertung Ihrer Aussagen vor der Polizei einverstanden?", fragt der Vorsitzende. Wieder ein knappes "Nein". Ronny E. darf gehen. Der Rechtsstaat gewährt einem Zeugen dieses Recht, selbst wenn es den Interessen des Staates im Weg steht, nämlich der Aufklärung von zehn Morden.

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