NSU-Prozess Zschäpe lehnt Richter Götzl erneut wegen Befangenheit ab

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess scharf angegriffen: Wegen dessen Fristsetzung für Beweisanträge wirft sie ihm Befangenheit vor.

Beate Zschäpe (Archiv)
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Beate Zschäpe (Archiv)


Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Ihr Pflichtverteidiger Wolfgang Heer sagte zur Begründung, Götzl habe eine viel zu kurze Frist für letzte Beweisanträge gesetzt. Damit verstoße er gegen Gesetze und erwecke den Eindruck von Willkür.

Heer bezog sich auf eine Verfügung, die Götzl zwei Tage zuvor verkündet und in der er eine Frist von sieben Tagen für weitere Beweisanträge in dem Verfahren festgelegt hatte.

Am Mittwoch hatte der mitangeklagte mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben einen ähnlich begründeten Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München gestellt. Wohllebens Verteidiger warfen dem Senat Willkür und eine Überrumpelungstaktik vor.

Wohllebens Anwälte kritisierten zudem, dass das Gericht die Vernehmung eines von ihnen beantragten Zeugen ablehnt. Einerseits habe sich der Senat in Schriftwechseln mit Ärzten bemüht zu erfahren, unter welchen Umständen der psychisch erkrankte Zeuge geladen werden könne. Dann aber habe das Gericht den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge sei "aus tatsächlichen Gründen" bedeutungslos.

Zschäpe und Wohlleben waren in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Befangenheitsanträgen gescheitert. Zschäpe ist in dem Prozess als Mittäterin der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt. Dazu zählt eine Serie offenbar rassistisch motivierter Morde an türkisch- oder griechischstämmigen Gewerbetreibenden.

Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, der dem NSU zugerechnet wird, war erneut Thema. Wohllebens Verteidiger beantragten die Ladung zweier namentlich nicht bekannter FBI-Mitarbeiter, die mit dem Fall möglicherweise in Zusammenhang stünden. Entsprechende Gerüchte hatte die Bundesanwaltschaft bereits 2012 dementiert.

wit/thz/mxw/dpa

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