NSU-Prozess Zschäpes kleine Niederlage

Beate Zschäpe zeigte ihre eigenen Anwälte an - und ist damit gescheitert. Im NSU-Prozess wirken die Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm nun erleichtert. Doch ihre Mandantin zeigt sich weiter abweisend.

Zschäpe vor Gericht: Anzeige gegen eigene Anwälte abgeschmettert
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Zschäpe vor Gericht: Anzeige gegen eigene Anwälte abgeschmettert

Von Wiebke Ramm, München


Zum Abschied reicht Beate Zschäpe ihrem Anwalt Mathias Grasel die Hand, wechselt mit ihm lächelnd ein paar Worte. In ihrem Rücken räumen Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm ihre Sachen zusammen. Grußlos und ohne sich zu den Dreien umzudrehen, verlässt Zschäpe nach Ende des 222. Verhandlungstages im NSU-Prozess den Saal des Oberlandesgerichts München.

Zschäpe hat an diesem Tag einen juristischen Machtkampf gegen ihre drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm verloren. Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen die drei Anwälte einleiten wird. "Mangels Straftat", heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Zschäpe hatte ihren drei Anwälten in ihrer Strafanzeige vom 24. Juli vorgeworfen, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben, weil sie angeblich ohne ihr Wissen mit dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl über sie sprachen. Die Staatsanwaltschaft hat keine Woche gebraucht, um über die Anzeige zu entscheiden.

Die Gespräche zwischen den Anwälten und dem Richter hatte Götzl selbst vergangene Woche bekannt gegeben. Demnach äußerten Heer, Stahl und Sturm ihm gegenüber ihren Unmut über die vom Gericht damals geplante und inzwischen erfolgte Beauftragung Grasels als zusätzlicher Verteidiger. Die Anwälte äußerten mehrfach die Sorge, dass ein vierter Pflichtverteidiger ihr Verhältnis zu Zschäpe weiter belasten könnte. Sie sollen laut Götzl außerdem gesagt haben, dass sie Zschäpe keineswegs untersagt haben auszusagen. Wenn Zschäpe hätte aussagen wollen, hätte sie dies tun können. Es ist diese Mitteilung, an der sich Zschäpe in ihrer Strafanzeige besonders störte.

Zschäpe wird ihre Pflichtverteidiger nicht los

Offen ist nun noch ein Antrag Zschäpes auf Entpflichtung ihrer drei Anwälte. Daran, dass das Gericht auch diesen Antrag ablehnen wird, gibt es spätestens nach der deutlichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft kaum noch einen Zweifel. Zschäpe wird ihre drei Pflichtverteidiger nicht los.

Das Verteidiger-Trio wirkt deutlich gelöster als noch zuletzt. Heer hat an den vorangegangenen Verhandlungstagen nahezu geschwiegen. An diesem Tag nun ergreift er bei der Vernehmung des Zeugen Reinhard G. wiederholt das Wort. G. ist Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Er war V-Mann-Führer des ehemaligen Neonazis Carsten Sz. alias "Piatto".

Von 1991 bis 2000 hatte Sz. als Informant des Verfassungsschutzes die Neonaziszene ausspioniert. Als Zeuge im NSU-Prozess sagte Carsten Sz. im Dezember 2014, er habe wenig konkrete Erinnerung an die Zeit damals. Zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe er "keinen persönlichen Kontakt" gehabt.

Im September 1998, zwei Jahre vor dem ersten Mord des NSU, notierte der Verfassungsschutz, was "Piatto" dennoch über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt berichtete. "Piatto" sagte, er habe erfahren, dass die drei Untergetauchten auf der Suche nach Waffen seien. Er berichtete auch, das Trio plane angeblich, nach Südafrika zu fliehen und vorher noch "einen weiteren" Überfall zu verüben. Passiert ist mit den Hinweisen damals nichts.

An diesem Tag nun sitzt "Piattos" früherer V-Mann-Führer im Zeugenstand. Er trägt eine große Kapuze über seiner Perücke, neben ihm sitzt sein Anwalt. Verteidiger Heer stört sich an der üppigen Maskerade des Zeugen. Heer moniert, dass er dessen Gesicht nicht erkennen kann. G. weigert sich dennoch, wenigstens die Kapuze zu lupfen. Auch mit Informationen ist der V-Mann-Führer wenig freizügig. Wie schon bei seinem ersten Auftritt vor Gericht vier Wochen zuvor beruft sich der Zeuge wiederholt auf eine fehlende Aussagegenehmigung und Erinnerungslücken.

Die Unterlagen, die der Beamte vor sich liegen hat, will er dem Gericht nicht aushändigen. Sein Anwalt telefoniert in einer Verhandlungspause mit dem zuständigen Innenministerium, um eine mögliche Freigabe zu klären. Die Klärung verzögert sich. Schließlich lässt Richter Götzl die Papiere sicherstellen und versiegeln. Und "Piattos" V-Mann-Führer muss noch einmal wiederkommen.

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