Angeklagter Ralf Wohlleben Befangenheitsantrag im NSU-Prozess abgelehnt

Der NSU-Prozess kann mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden: Der erneute Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben ist abgelehnt worden.
Angeklagter Wohlleben (Archiv): seit rund vier Jahren in U-Haft

Angeklagter Wohlleben (Archiv): seit rund vier Jahren in U-Haft

Foto: Andreas Gebert/ picture alliance / dpa

Der erneute Befangenheitsantrag gegen die Richter im NSU-Prozess ist gescheitert. Dies bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München. Das Verfahren kann wie geplant mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden.

Der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben hatte den Befangenheitsantrag am 10. November gestellt. Hintergrund war ein Zerwürfnis in der Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Von Zschäpes geplanter Aussage hatten ihre Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm erst durch die Presse erfahren - obwohl Zschäpes vierter Verteidiger Mathias Grasel seit Wochen deswegen in Kontakt mit dem Senat stand.

Wohllebens Verteidiger warfen dem Gericht daher geheime Absprachen vor. Ihr Mandant habe ebenso kurzfristig von der geplanten Zschäpe-Aussage erfahren und fürchte, es werde ihm kein fairer Prozess gemacht.

Die Anwälte des Angeklagten, der offenbar selbst eine Aussage vorbereitet, sollen allerdings selbst schon am 24. September in einer Sitzungspause mit dem Vorsitzenden Richter Götzl über eine geplante Zschäpe-Aussage gesprochen haben - so geht es zumindest aus übereinstimmenden dienstlichen Stellungnahmen der Senatsmitglieder im Rahmen des Befangenheitsgesuchs hervor (mehr dazu lesen Sie hier).

Als Zeugen sollen an diesem Dienstag zwei Polizeibeamte aussagen, die Beweismittel aus den Hinterlassenschaften des NSU ausgewertet haben. Die Vernehmung eines Gutachters zu der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin war nach wenigen Minuten ohne Aussage beendet, weil keiner der Prozessbeteiligten Fragen an ihn hatte.

hut/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.