Zschäpe-Anwälte im NSU-Prozess Die Pflicht-Aufgabe

Die drei Stammverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihr Mandat niederlegen: Eine optimale Verteidigung sei nicht mehr möglich, teilt Anwalt Heer mit. Wie geht es nun weiter im NSU-Prozess? Der schnelle Überblick.

Anwälte Sturm, Stahl, Heer: Zschäpe-Verteidiger wollen Mandat niederlegen
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Anwälte Sturm, Stahl, Heer: Zschäpe-Verteidiger wollen Mandat niederlegen


219 Verhandlungstage ist der NSU-Prozess jetzt alt. 219 Verhandlungstage, in denen die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München verteidigt haben. Das Verhältnis zwischen den Juristen und ihrer Mandantin galt seit Langem als belastet. Nun hat sich die Lage weiter zugespitzt: Mehr als zwei Jahre nach Prozessbeginn haben die Verteidiger die Entbindung von ihrem Mandat beantragt.

Eine optimale Verteidigung sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr möglich, teilte Heer mit. Er habe mehrfacht davor gewarnt, dass solch eine Situation eintreten könne, sagte er an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewandt. Die Warnungen habe dieser aber in den Wind geschlagen.

Der Schritt sei reiflich überlegt, so Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess neu begonnen werden müsste, sollte der Antrag angenommen werden. Detaillierte Begründungen zu ihrem Antrag gaben die Verteidiger unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht nicht ab.

Zschäpe ließ mitteilen, dass sie dem Antrag "nicht entgegentreten will". Die Bundesanwaltschaft und Vertreter von NSU-Opfern forderten hingegen, die Anwälte nicht aus der Pflicht zu entlassen.

Wie geht es jetzt weiter im NSU-Prozess? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Der Senat, bestehend aus fünf Berufsrichtern, muss nun entscheiden, ob er dem Antrag der Zschäpe-Verteidiger stattgibt. In diesem Fall müsste der Prozess wohl neu starten. Dass es tatsächlich so weit kommt, scheint unwahrscheinlich. Für eine Entpflichtung ist nach Angaben des Oberlandesgerichts eine detaillierte Begründung notwendig - auch, wenn die Verteidiger diese selbst beantragen. Eine solche Begründung hätten die Verteidiger allerdings nicht vorgelegt, sagte Sprecherin Barbara Stockinger. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar, möglicherweise schon am Nachmittag. Der einzige Zeuge dieses Tages, der Zschäpe bei seiner ersten Vernehmung belastet hatte, wurde bisher nicht aufgerufen.

Wie ist die Vorgeschichte zwischen Zschäpe und ihren Anwälten?

Bereits im vergangenen Jahr hatte Zschäpe versucht, die drei Verteidiger loszuwerden. Damals war eine Zeugenbefragung durch ihre Verteidigung ungünstig für sie verlaufen. Sie habe kein Vertrauen mehr zu den Anwälten, ließ Zschäpe anschließend verlauten. Das Gericht wies die Forderung zurück. Im Juni verlangte Zschäpe erneut die Abberufung - diesmal richtete sich der Antrag formal nur gegen Anja Sturm. In einem mehrseitigen Schreiben an das Gericht erhob die 40-Jährige aber auch Vorwürfe gegen ihre anderen beiden Verteidiger. Darin heißt es unter anderem, ihre Anwälte hätten mit dem Ende des Mandats gedroht, falls Zschäpe ihre Strategie ändern und eine Aussage zu einzelnen Vorwürfen machen wolle.

Die Anwälte wiesen die Anschuldigungen als haltlos zurück. Zschäpe scheiterte wieder mit ihrem Antrag. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis so gestört sei, dass "die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist", entschied das OLG München. Allerdings erfüllte das Gericht Zschäpe Anfang Juli den Wunsch nach einem vierten Pflichtverteidiger. Die Berufung Mathias Grasels reiche aber nicht zur Begründung des jetzigen Entpflichtungsantrags, teilte Gerichtssprecherin Andrea Titz mit.

Wer ist der vierte Verteidiger von Beate Zschäpe?

Der Münchner Rechtsanwalt Grasel ist ein noch relativ junger Strafverteidiger. Er wurde 2011 als Rechtsanwalt zugelassen, 2013 hat er einen Lehrgang als Fachanwalt für Strafrecht belegt. Sein Referendariat absolvierte der 30-Jährige am OLG München - dort wird nun der NSU-Prozess verhandelt. Grasel ist kein sogenannter Szeneanwalt, also nicht spezialisiert auf die Verteidigung rechtsgesinnter Straftäter (mehr zu Grasel lesen Sie hier).

Zschäpe habe ihn selbst gebeten, die Verteidigung zu übernehmen, sagte Grasel. Er lasse sich "im Hintergrund" von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung bei der Aufgabe unterstützen.

Verteidiger Grasel (Mitte, am 14. Juli): Neu im NSU-Prozess
Getty Images

Verteidiger Grasel (Mitte, am 14. Juli): Neu im NSU-Prozess

Am Montag wurde auch eine Erklärung Zschäpes verlesen, mit der sie eine geänderte Sitzordnung auf der Verteidigerbank beantragte. Die Angeklagte verlangte, dass ihr neuer Anwalt möglichst nah zum Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und sie selbst an Grasels Seite sitzt. Sie wolle möglichst weit von den Verteidigern Stahl und Sturm entfernt sitzen, da mit diesen "seit vielen Wochen" keine Kommunikation mehr bestehe. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Vertreter von Nebenklägern zeigten sich empört darüber, dass sich in einem solch bedeutenden Verfahren die Beteiligten mit Fragen der Sitzordnung befassen müssen.

hut/aar/wit/dpa/AFP



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