Zschäpe-Verteidigung im NSU-Prozess Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt

Die Anwälte von Ralf Wohlleben wollten den NSU-Prozess aussetzen lassen, doch der Antrag wurde abgelehnt. Der Streit über die Zschäpe-Verteidigung zieht das Verfahren weiter in die Länge.

Beate Zschäpe im NSU-Prozess (Archiv): Komplizierte Verteidigung der Hauptangeklagten
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Beate Zschäpe im NSU-Prozess (Archiv): Komplizierte Verteidigung der Hauptangeklagten

Von , München


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Alles, was die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben in der vergangenen Woche im NSU-Prozess beantragte, war erfolglos. Das Verfahren sollte ausgesetzt werden: abgelehnt. Der Senat sollte für eine "ordnungsgemäße Verteidigung" Zschäpes sorgen: abgelehnt. Der Haftbefehl gegen Wohlleben sollte aufgehoben oder zumindest außer Vollzug gesetzt werden: abgelehnt.

Beate Zschäpe hatte sich in der Vorwoche diesen Anträgen angeschlossen. Die Worte des Vorsitzenden Manfred Götzl, mit denen er die Senatsentscheidungen begründete, dürften in den Ohren der Antragsteller wie Zurechtweisungen geklungen haben. Für die Zschäpe-Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, die mit ihrer Mandantin zerstritten sind, kamen sie hingegen einer Ehrenerklärung gleich.

Denn es war schon verwegen, was Wohlleben-Verteidiger Wolfram Nahrath am vergangenen Sitzungstag vorgetragen hatte: Der Prozess müsse ausgesetzt werden, mit anderen Worten: von vorn beginnen, weil die Altverteidiger Zschäpes mit deren neuem Vertrauensanwalt Mathias Grasel nicht so kommunizierten, wie es für eine "sachgerechte" Verteidigung nötig wäre. Es sei nicht auszuschließen, dass Zschäpe sich vor Gericht vielleicht anders verhalten würde ohne Heer, Stahl und Sturm, also möglicherweise zu einer Aussage bereit wäre - was dann, wiederum vielleicht, Auswirkungen auf die Situation Wohllebens haben könnte.

Grasel selbst hatte sich nicht beschwert. Er behauptete auch nicht, zum Verteidigen nicht in der Lage zu sein. Er merkte nur an, als die Altverteidiger Anträge zum Thema der offensichtlich nicht existenten Nebenklägerin Meral Keskin stellten, dass diese Anträge nicht mit ihm abgestimmt worden seien. Im übrigen saß er da und hörte unbewegt dem Disput über sich und seine Rolle zu.

Wohlleben-Verteidiger setzen nach

Es könne "dahinstehen", beschied nun der Vorsitzende Götzl, ob Zschäpe durch Grasel "sachgerecht verteidigt" werde. Dass keine Kommunikation, jedenfalls keine intensive, mit den Mitverteidigern stattfinde, stehe einer ordnungsgemäßen Verteidigung Zschäpes nicht im Wege. Sturm, Stahl und Heer gewährleisteten eine ordnungsgemäße Verteidigung: Sie seien schon im Ermittlungsverfahren für Zschäpe tätig gewesen und kennen die Akten gründlich; und sie verteidigten "regelmäßig und aktiv". Zumindest bis Mitte 2015 habe auch eine Kommunikation Zschäpes mit Heer, Stahl und Sturm stattgefunden.

Diese Entscheidung wollten die Wohlleben-Verteidiger nicht auf sich beruhen lassen. Sie erinnerten die Richter daran, dass die drei Altverteidiger selbst erklärt hatten, zu einer Fortsetzung ihrer Tätigkeit nicht mehr imstande zu sein - nachdem Zschäpe mehrfach versucht hatte, sie entpflichten zu lassen. Dies hätten die Altverteidiger bis heute nicht zurückgenommen. Außerdem lasse der Senat Zschäpes Strafanzeige gegen ihre Anwälte außer acht. Dass es zwischen der Angeklagten und den drei Altverteidigern bis Mitte 2015 noch Gespräche gegeben haben solle, davon könne keine Rede sein.

"Der Angeklagte Wohlleben", so Verteidigerin Nicole Schneiders, "hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Das bedeutet, dass sämtliche Verfahrensregeln eingehalten werden." Es komme nicht darauf an, so Schneiders, ob Heer, Stahl und Sturm bisweilen "formale Anträge" stellten und Beanstandungen vorbrächten. Entscheidend sei, ob das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und ihren Verteidigern "nachhaltig und endgültig erschüttert" sei. Dies sei hier der Fall. Und daher sei die Bestellung der drei Juristen durch den Senat aufzuheben.

Zschäpe ignoriert auch den Vertreter von Anja Sturm

Für Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft hingegen kommt es "im gegenwärtigen Verfahrensstadium" nicht mehr darauf an, "wer mit wem worüber" in der Zschäpe-Verteidigung kommuniziere. Entscheidend sei vielmehr, dass Heer, Stahl und Sturm "verteidigungsfähig und -willig" seien.

Es komme auch nicht auf einzelne Verteidigungsaktivitäten an. "Wir sehen hier", Weingarten blickte die Verteidiger der Mitangeklagten Holger G. und André E. an, "ganz unterschiedliche Verteidigerprofile im Saal". Wenn diese Anwälte keine Aktivitäten entfalteten, spreche auch niemand davon, dass die Angeklagten nicht sachgerecht verteidigt seien.

Wohllebens Rechtssphäre jedenfalls werde "durch mögliche Störungen im Binnenverhältnis der Zschäpe-Verteidiger" nicht berührt. Das heißt: Selbst wenn es dort knirscht und kracht oder wenn die Anwälte sich anschweigen, hat das keine Auswirkungen auf die Prozesssituation Wohllebens.

Die Dispute über Zschäpes Verteidigung ziehen das Verfahren weiter in die Länge. Trotzdem hält die Hauptangeklagte an ihrem Verhalten gegenüber den bewährten Verteidigern fest. Sogar den Münchner Rechtsanwalt Andreas Lickleder, der Verteidigerin Sturm ausnahmsweise vertrat, strafte Zschäpe mit brüsker Ablehnung. Als er auf sie zuging, um sie zu begrüßen, dreht sie sich um und zeigte ihm so lange ihre Kehrseite, bis er wieder an seinen Platz zurückkehrte.

Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Angeklagten Wohlleben und Zschäpe abgelehnt, das Verfahren auszusetzen. Der Streit über die Verteidigung Zschäpes zieht das Verfahren weiter in die Länge.

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