NSU-Prozess Es wird ungemütlich

Die Turbulenzen im NSU-Prozess halten an. Nach dem Eklat des Phantom-Opfers wird die desolate Lage von Beate Zschäpes Verteidigern immer offensichtlicher.

Anwälte Sturm, Heer, Stahl und Grasel: Offener Streit unter Verteidigern
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Anwälte Sturm, Heer, Stahl und Grasel: Offener Streit unter Verteidigern

Von , München


Am 235. Sitzungstag beantragte die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben die Aussetzung des Verfahrens. Und dies schien angesichts der jüngsten Turbulenzen um die Nebenklage ein gelungener Schachzug zu sein. Auch wenn der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, so warf er doch ein Licht auf die mittlerweile völlig zerrütteten Verhältnisse auf der Verteidigerbank der Angeklagten Beate Zschäpe.

Es wird jetzt ungemütlich im NSU-Prozess.

Am vorhergehenden Sitzungstag waren die drei Verteidiger Zschäpes - Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl - mit ihrem Verlangen nach Aufklärung darüber, wie es zur Nebenklage eines offensichtlich erfundenen NSU-Opfers kommen konnte, nicht besonders erfolgreich gewesen.

Tatsächlich aber lässt dieser Schachzug Zschäpes Strategie erkennen: In einer Situation mit drei Verteidigern, mit denen sie nichts mehr zu tun haben will, und einem vierten, Mathias Grasel, der (noch) ihr Vertrauen genießt, will sie wieder das Geschehen bestimmen. Was sie ihren bewährten Verteidigern verwehrt, versucht sie nun offensichtlich von der Verteidigung des Mitangeklagten Wohlleben erledigen zu lassen. Die Sympathie Zschäpes für dessen Verteidigung ist seit Längerem schon unübersehbar.

Den Verteidigern sind die Hände gebunden

Bester Beweis: Grasel erklärte nach Verlesung des Aussetzungsantrags, seine Mandantin schließe sich den Wohlleben-Verteidigern an. Das war eine Ohrfeige für Sturm, Stahl und Heer. Und auch für Grasel selbst. Denn der blieb bislang stumm.

Der Umstand, dass dem Senat der Schwindel mit dem nicht-existierenden Opfer des Nagelbombenanschlags am 9. Juni 2004 in Köln nicht aufgefallen war, hätte für die Zschäpe-Verteidiger möglicherweise Anlass für einen Ablehnungsantrag gegen den Senat bieten können. Oder gegen jene Senatsmitglieder, die anscheinend großzügig mit der Anerkennung von Opfern des NSU und deren Berechtigung zur Nebenklage verfahren waren. Eine der Folgen davon ist, dass sich der Senat an jedem Sitzungstag mit rund 50 Opferanwälten konfrontiert sieht, die der Verteidigung das Leben schwerer machen als nötig.

Doch Sturm, Stahl und Heer sind die Hände gebunden: Zschäpe redet seit dem 20. Juli, als sie versuchte, diese drei Anwälte zu entpflichten, kein Wort mehr mit ihnen. Sie grüßt sie nicht. Sie schaut sie nicht an. Sie setzt sich so, dass jedermann im Saal erkennt, was sie über diese Verteidiger denkt.

Das Recht aber, ein Gericht oder einzelne Richter als befangen abzulehnen, hat nur der oder die Angeklagte, nicht aber die Verteidigung. Spricht Zschäpe mit ihren Anwälten nicht, befinden diese sich in einer misslichen Situation. In der letzten Woche versuchte Stahl einmal, sich an Zschäpe zu wenden - es ging wohl um eine ihm geboten erscheinende Intervention. Sie zeigte ihm sofort brüsk die kalte Schulter. Also hielt Stahl still. Gelungene Verteidigung sieht anders aus.

Die Wohlleben-Anwälte verlangten daher vom Senat, er möge für eine "sachgerechte Verteidigung" Zschäpes sorgen. Da Sturm, Stahl und Heer dies nicht könnten und es offensichtlich auch keine Kommunikation zwischen ihnen und Grasel gebe, sei dieser ohne Kenntnis der bisherigen Beweiserhebung ebenfalls dazu nicht in der Lage. Dies sei dem Senat spätestens seit dem letzten Verhandlungstag bekannt, als es zu einem offenen Streit zwischen Heer und Grasel kam.

Der erste gravierende Fehler von Richter Götzl?

Die Wohlleben-Verteidigung sprach von einem "rechtswidrigen Prozesszustand", der einen Grund für eine spätere Revision liefern könne. Dann kam die Rede auf den eigenen Mandanten: "Diese Situation hat Auswirkungen auf den Angeklagten Wohlleben", trug Anwalt Wolfram Narath vor. Denn es sei nicht auszuschließen, dass Zschäpe ihr Prozessverhalten ändern und sich anders verteidigen würde, wäre sie sachgerecht verteidigt. Sprich: dass sie womöglich ihr Schweigen brechen würde. Und ihre Aussagen - so die Argumentation von Narath - könnten auch in Bezug auf die Vorwürfe gegen Wohlleben relevant sein.

Die Bundesanwaltschaft lehnte erwartungsgemäß sämtliche Anträge ab. Außerdem wäre es "absurd", so Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, wenn die Angeklagte "durch ihr kommunikatives Verhalten das Verfahren torpedieren" könnte. Dass sie also durch ihr Schweigen nicht nur dem Gericht ihr Wissen vorenthält, sondern auch noch einen Revisionsgrund liefern könnte. Sie sei durch Heer, Stahl und Sturm "adäquat verteidigt".

Dann aber stellt sich die Frage: Wozu Grasel? Hat der Senat ihn als vierten Verteidiger bestellt, um Zschäpe von weiteren Störfeuern abzuhalten? Um ihn als Mediator einzusetzen? Sollte dies beabsichtigt gewesen sein, wurde diese Hoffnung nicht erfüllt. Im Gegenteil: Zschäpe gewann durch Grasels Bestellung wohl den Eindruck, sich durchgesetzt zu haben. Ist Grasel der erste gravierende Fehler des Vorsitzenden Manfred Götzl gewesen? Grasels Bestellung könnte Anlass zu noch vielen Störfeuern Zschäpes sein.

Am Ende des kurzen Verhandlungstags, an dem die geladenen Zeugen unverrichteter Dinge wieder heimgeschickt wurden, kam es zu einem intensiven Dialog zwischen Grasel und Zschäpe. Was heißt Dialog: Zschäpe stand mit verschränkten Armen da und redete intensiv auf Grasel ein. Er schien dabei gar nicht zu Wort zu kommen. Die Verabschiedung fiel kühl aus.

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