NSU-Prozess Die Sorgen eines Ex-Spitzels

Marcel D. war V-Mann des Verfassungsschutzes. An seiner Spitzeltätigkeit gibt es keine Zweifel - nur D. selbst will das nicht bestätigen. Im NSU-Prozess bekommt er nun Bedenkzeit.

Saal im Oberlandesgericht München
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Saal im Oberlandesgericht München

Von Wiebke Ramm, München


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Marcel D. hat einen Anwalt mitgebracht. Es ist das dritte Mal, dass der ehemalige Chef der Thüringer Sektion des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aussagen muss. Einen Anwalt hatte der 40-jährige Mann aus Gera zuvor noch nicht an seiner Seite. Doch die Situation ist verworren. Oder wie es sein Anwalt vor Gericht formuliert: Marcel D. befinde sich in einer "tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation".

Schwierige Situation Nummer eins:

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen Marcel D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage. Marcel D. war nicht nur bei "Blood and Honour" aktiv, sondern von 1996 bis 2000 auch V-Mann des Verfassungsschutzes Thüringen. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel: Der Verfassungsschutz hat Marcel D. eine Aussagegenehmigung erteilt; und auch der Verfassungsschutzmitarbeiter, der für Marcel D. zuständig war, hat bereits bestätigt, dass D. in der rechten Szene gespitzelt hat.

Sogar sein Tarnname ist bekannt: "Hagel". Das Problem: Marcel D. selbst will kein V-Mann gewesen sein. Im März und im Mai hat er im NSU-Prozess jede Informantentätigkeit bestritten. Deswegen hat er nun ein Verfahren wegen Falschaussage am Hals.

Schwierige Situation Nummer zwei:

Marcel D. sei, so sagt es sein Anwalt, "vollkommen verunsichert und verängstigt". Sein Mandant fürchte "Repressalien" aus seinem früheren Umfeld, sollte er vor Gericht "zu bestimmten Themenkomplexen" Aussagen machen. Sein Mandant müsse in diesem Fall "um seine eigene Sicherheit fürchten".

Marcel D., der groß gewachsene Mann mit dem dunklen, schütter werdenden Haar, möchte an diesem 292. Verhandlungstag im NSU-Prozess also am liebsten gar nichts sagen. Aber so einfach ist das nicht.

Propagandamaterial von "Blood and Honour" (2006)
AP/ LKA Baden-Württemberg

Propagandamaterial von "Blood and Honour" (2006)

Richter Manfred Götzl belehrt ihn gleich zu Beginn, dass er keine falsche Angaben vor Gericht machen dürfe. "Bitte nur die Wahrheit."

Götzl beginnt zunächst behutsam. "Gibt es denn aus Ihrer Sicht ergänzende Angaben zu machen, zu dem, was Sie uns bisher berichtet haben?", fragt er den Zeugen. "Nein", sagt Marcel D. knapp. Götzl fragt weiter, nun direkt: "Haben Sie für den Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet?" Marcel D.: "Diese Aussage muss ich verweigern." Er beruft sich auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung, wonach ein Zeuge die Auskunft verweigern darf, wenn er sich andernfalls der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt sieht. Und er verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Unter den Prozessbeteiligten beginnt eine Diskussion darüber, ob Marcel D. die Aussage verweigern darf. Der Knackpunkt lautet: Wurde er beim vorherigen Mal aus dem Zeugenstand entlassen oder ist seine Vernehmung nur unterbrochen worden? Ist seine Aussage an diesem Tag also als neue Aussage zu werten oder als Fortsetzung der vorangegangenen? Was wie eine Lappalie klingt, ist ein durchaus relevanter Unterschied.

Richter Manfred Götzl (April 2015)
DPA

Richter Manfred Götzl (April 2015)

Der Senat stellt nach einer kurzen Beratungspause fest, dass Marcel D. beim vorherigen Mal tatsächlich nicht aus dem Zeugenstand entlassen wurde. Damit hat Marcel D. nun die Möglichkeit, sein skurriles Leugnen seiner V-Mann-Tätigkeit noch einmal zu korrigieren. In diesem Fall wäre Marcel D. das Verfahren wegen Falschaussage los, könnte sich aber auch nicht mehr auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Marcel D. müsste dann Antworten liefern. Auch zu Fragen nach seiner V-Mann-Tätigkeit.

Laut Verfassungsschutz soll Marcel D. im Herbst 1999 einem sächsischen "Blood and Honour"-Mitglied eine Spende für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeboten haben. Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen lebten da bereits seit bald zwei Jahren im Untergrund. An einem früheren Verhandlungstag wollte sich D. an Derartiges nicht erinnern. Er habe Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gar nicht gekannt, behauptete er.

War Zschäpe doch mit Holger G. im Urlaub?

Marcel D. hat nun drei Wochen Zeit, darüber nachzudenken, ob er sich nicht doch öffentlich zu seiner V-Mann-Tätigkeit bekennen und auch sein Aussageverhalten überdenken will. Denn Götzl schickt ihn fürs Erste wieder heim. Am 20. Juli soll Marcel D. erneut vor Gericht erscheinen.

Am Ende des Verhandlungstags beantragt der Kölner Nebenklagevertreter Eberhard Reinecke, weitere Urlaubsbilder von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor Gericht anzuschauen. Am 282. Verhandlungstag waren bereits Bilder eines Urlaubs im Jahr 2004 gezeigt worden. Nun geht es Reinecke um einen Urlaub zwei Jahre später.

Der Opferanwalt glaubt, Zschäpe der Lüge überführen zu können. Er sagt, dass auf einem Urlaubsfoto aus dem Jahr 2006 der Mitangeklagte Holger G. abgebildet sei. Dies aber stünde im Widerspruch zu Zschäpes eigenen Angaben. "Zwischen 2005 und 2009 fanden nur noch Treffen zwischen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Holger G. statt", hatte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am 12. Mai über ihren Anwalt erklären lassen. Und weiter: "Es gab keinen gemeinsamen Urlaub mehr. Und von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt weiß ich, dass sie sich pro Jahr ein- bis zweimal mit ihm getroffen haben."

Mehrere Nebenklagevertreter schließen sich Reineckes Beweisantrag an. Nun muss der Senat über den Antrag entscheiden. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt.


Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat zum dritten Mal Marcel D. ausgesagt. Er war Mitglied der rechtsextremen Gruppe "Blood and Honour" und ganz offensichtlich V-Mann des Verfassungsschutzes. Seine Spitzeltätigkeit wollte er bei früheren Aussagen vor Gericht aber nicht bestätigen - und er will es weiterhin nicht, obwohl gegen ihn mittlerweile ein Verfahren wegen Falschaussage deswegen läuft. Für den 20. Juli wurde er nun erneut als Zeuge geladen und kann bis dahin überlegen, wie er sich verhalten will.

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