NSU-Prozess Fortbildung für Strafverteidiger

Was geht der Streit der Zschäpe-Verteidigung Ralf Wohlleben an? Einiges, meinen die Anwälte des Angeklagten - und werfen den Richtern im NSU-Prozess Befangenheit vor. Ein Nebenkläger spricht von einer "entwürdigenden" Situation.
Angeklagter Ralf Wohlleben (Archiv): Weiter in U-Haft

Angeklagter Ralf Wohlleben (Archiv): Weiter in U-Haft

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Eigentlich geht es ja um zehn Morde, um schwere Verbrechen aus rassistischer Gesinnung, um erschreckende Gewalttaten mutmaßlicher Rechtsterroristen. Doch der NSU-Prozess in München entwickelte sich in letzter Zeit mehr und mehr zu einem vom Senat veranstalteten Fortbildungsseminar für Strafverteidiger.

"Bedarf es eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten?" Und: "Müssen Verteidiger-Aktivitäten mit dem Angeklagten abgesprochen oder von diesem gebilligt werden?" Fragen wie diese sind inzwischen fast an jedem Sitzungstag Diskussionsstoff zwischen den Prozessbeteiligten.

Jüngster Höhepunkt: ein Befangenheitsantrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen den Senat. Beate Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel erklärte, seine Mandantin schließe sich an.

Ausgangspunkt war, dass die drei Zschäpe-Altverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl am 7.Oktober Anträge stellten, über die sie vor der Verlesung weder Zschäpe noch deren vierten Verteidiger Grasel informiert hatten. Nach Auffassung der Wohlleben-Anwälte besteht jedoch eine gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Mandanten über "wesentliche prozessuale Maßnahmen".

Außerdem halten die Wohlleben-Verteidiger die Strafanzeige, die Zschäpe vor der Sommerpause gegen die drei Anwälte gestellt hatte, für den Beleg eines "völlig zerrütteten Vertrauensverhältnisses" zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern. Die Angeklagte habe Anspruch nicht auf "irgendeine", sondern auf bestmögliche Verteidigung.

"Willkürliche Beschlüsse"

Die Wohlleben-Verteidiger hatten in der Folge unter anderem die Aussetzung des Verfahrens beantragt und den Senat aufgefordert, für eine "ordnungsgemäße Verteidigung" Zschäpes zu sorgen. Da der Senat dies ablehnte, erhoben die Verteidiger Gegenvorstellung, die der Senat wiederum zurückwies. Der Vorsitzende Manfred Götzl machte den Wohlleben-Verteidigern klar, dass ein Verteidiger "Beistand, nicht Vertreter des oder der Angeklagten" sei. Daraus folge, so Götzl, dass er aus eigener Verantwortung handle und frei sei von Weisungen des oder der Angeklagten.

Daraufhin lehnte die Wohlleben-Verteidigung - Olaf Klemke, Wolfram Nahrath und Nicole Schneiders - den Senat wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Vorsitzende Manfred Götzl und seine Senatskollegen wollten den Prozess anscheinend "um jeden Preis" durchziehen, argumentierten die Anwälte. Dazu fassten die Richter "offensichtlich willkürliche und ergebnisorientierte Beschlüsse".

Die Situation ist kurios. Von einzelnen Nebenklägern allerdings wird sie als "entwürdigend" bezeichnet, sodass sie bereits über einen Rückzug aus dem Verfahren nachdächten. Sie fragen: Was geht es Wohlleben an, wer in der Zschäpe-Verteidigung mit wem worüber spricht oder nicht spricht? Ist Wohllebens Prozessverhalten davon abhängig? Kann er, der wie Zschäpe bisher im Prozess schwieg, sich nicht jederzeit mit einer Aussage verteidigen, wenn er dies für angebracht halten sollte? Oder will er bloß den Prozess verschleppen?

Antworten, wie aus der Pistole geschossen

Thomas Bliwier, Anwalt der Opferfamilie Yozgat, griff die Wohlleben-Verteidigung scharf an. Selten habe er einen so "substanzlosen Antrag" gehört, kritisierte Bliwier und fragte, woraus Wohlleben seine "Antragsberechtigung" ableite. Nebenklagevertreter Hardy Langer trug vor, der Befangenheitsantrag scheitere nach seiner Überzeugung bereits am Erfordernis der Unverzüglichkeit. Schließlich sei seit Monaten bekannt, dass es Schwierigkeiten zwischen Zschäpe und ihren Anwälten gebe. Warum Klemke und Co. das Verfahren nun plötzlich torpedierten, erschließe sich nicht. Durch einen "Kunstgriff" werde jetzt eine "scheinbare Aktualität" für einen "scheinbaren Anspruch" erzeugt.

Tatsächlich gewinnt man den Eindruck, als strebe die Wohlleben-Verteidigung mittlerweile die Störung der weit fortgeschrittenen Hauptverhandlung an, nachdem sämtliche Bemühungen, den Angeklagten auf freien Fuß zu bekommen, erfolglos geblieben waren.

Die Bundesanwaltschaft, die zunächst Wohllebens Berechtigung, sich zur Zschäpe-Verteidigung mittels eines Befangenheitsantrags zu äußern, in Zweifel gezogen hatte, empfahl dem Senat schließlich, aus revisionsrechtlichen Gründen eine Entscheidung herbeizuführen und mit der Verhandlung fortzufahren.

Dem folgte der Senat. Die Entscheidung steht aus, die Verhandlung ging aber weiter. Also trat zum wiederholten Mal der Zeuge Mario B. in Begleitung eines Szene-Anwalts auf. Was B. wie aus der Pistole geschossen auf Fragen des Gerichts zum Besten gab, ließ auf professionelle Vorbereitung schließen. Sichtlich bemüht, Wohlleben und Zschäpe als Unschuldslämmer aussehen zu lassen, trug B. wie viele seiner "Kameraden" kaum zur Aufklärung des Anklagevorwurfs bei. Dafür aber notierte er sich die Namen jener Nebenklage-Anwälte, die ihm Fragen stellten. Der Senat wird seine Schlüsse daraus ziehen.

Am Abend teilte das Gericht dann noch mit, dass der Verhandlungstermin am Donnerstag abgesetzt wurde. Wie es weitergeht, soll spätestens Anfang der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Beate Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel erklärte, seine Mandantin schließe sich an. Das Gericht setzte die Beweisaufnahme zunächst fort.

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