NSU-Prozess Das Achselzucken des Zeugen G.

Wie gelangte die Ceska in die Hände des NSU? Jene Waffe, mit der mutmaßlich neun Menschen getötet wurden? Im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht sollte ein Polizist am Dienstag zur Aufklärung beitragen.

Angeklagte Beate Zschäpe: Verteidiger in Angriffslaune
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Angeklagte Beate Zschäpe: Verteidiger in Angriffslaune

Von , München


Wieso diese Aktivität? Fragen, die zum Teil an Haarspalterei grenzen? Alle drei Verteidiger von Beate Zschäpe arbeiteten sich an dem ersten Zeugen dieses 138. Verhandlungstages im NSU-Prozess ab. Sie wirkten, als hinge das Wohl und Wehe ihrer Mandantin von diesem Zeugen ab.

Der Beamte der Kantonspolizei Bern hatte in den Jahren 2007 und 2008 den Schweizer Peter Anton G. auf Ersuchen des deutschen Bundeskriminalamts hin vernommen. Damals war noch nicht bekannt, dass Rechtsterroristen mutmaßlich für die Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern verantwortlich waren, allerdings konnten die Ermittler davon ausgehen, dass die Taten mit derselben Waffe begangen wurden: Einer Ceska.

Im April 1996 wurden in der Schweiz zwei Ceskas gekauft, unter Vorlage eines Waffenerwerbsscheins und einer Identitätskarte in Kopie unter dem Namen Peter Anton G. So kamen die Ermittler auf ihn. Die Waffen wurden auch an G.s Adresse geliefert, er will die Sendung aber nicht bekommen haben.

"Wenn das da so steht, stimmt es"

Als Peter Anton G., 2007 vernommen wurde, war er schwer krank. Er hatte 1996 legal zwei Waffenerwerbsscheine bei der Gemeinde Steffisburg beantragt, die ihm, wie er zu dem Berner Polizisten sagte, abhanden gekommen oder gestohlen worden seien. Als sich G. um die Scheine bemühte, waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe noch nicht untergetaucht, es gab auch noch keine terroristische Vereinigung NSU.

Er selbst habe nie Waffen gekauft, weil er arbeitslos geworden und dadurch in einen finanziellen Engpass geraten sei, soll er in der Vernehmung gesagt haben. Aber hat er möglicherweise Waffen, die er in Besitz hatte, weitergegeben? G. und seine Frau trugen sich offenbar mit dem Gedanken, einem Sportschützen-Verein beizutreten.

Da der Polizist M. so gut wie keine Erinnerung mehr an die beiden Vernehmungen G.s hatte, hielt ihm der Vorsitzende Manfred Götzl das damalige Vernehmungsprotokoll vor. Dies beanstandete Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl, weil der Zeuge auf die Vorhalte hin mangels Erinnerung stets nur antworten konnte: "Wenn das so aufgeschrieben wurde, war es so gesagt worden." Oder: "Wenn das da so steht, stimmt es." Gerichte pflegen dann ihre Frageliste abzuhaken.

Stahl konfrontiert den Polizisten mit den deutschen Paragraphen der Strafprozessordnung, wonach ein Zeuge darüber zu belehren sei, dass er sich nicht selbst belasten und der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen müsse. Ob Peter Anton G. auch so belehrt worden sei? Zeuge M. sagt, er habe Peter Anton G. nach den Schweizer Gepflogenheiten belehrt.

Der Schweizer Polizist glaubte G. nicht alles. Warum nicht? Der Zeuge nennt unter anderem "ein gewisses Achselzucken" G.s , dann "ein leichtes Achselzucken" bei bestimmten Fragen. Einmal sagt er, er habe dieses Achselzucken "gefühlt", dann "wahrgenommen", dann "festgestellt" - für die Verteidigung Anlass zu Fragen über Fragen. Bis Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach beanstandet, im NSU-Prozess gehe es nicht um die Feinheiten der Schweizer Strafprozessordnung.

Aktionismus der Verteidiger

Olaf Klemke, Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, verlangt sodann von dem Schweizer Zeugen, ihm den Unterschied zwischen "Fragen" und "Nachfragen" zu erklären. Am Ende der dreistündigen Vernehmung erklärt Verteidiger Stahl, er habe Zweifel an der Verwertbarkeit der Zeugenvernehmung durch den Polizisten M., da er Herrn G. nicht als Verdächtigen belehrt habe.

Was bringt das für den Prozess? Im Interesse der Verteidigung müsste es doch sein, die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in G.s Aussagen herauszuarbeiten. Dazu aber müssen sie in den Prozess eingeführt werden.

Nach dem Berner Polizisten M. kommt sein Kollege R. aus Thun als Zeuge an die Reihe. Auch er hatte G. vernommen, allerdings wesentlich später erst, im Jahr 2009. R.s Erinnerung übertrifft die M.s bei weitem. Auch er bestätigt, dass G.s Angaben seinerzeit alles andere als verlässlich erschienen. Manches in G.s Angaben stellt sich als buchstäbliche Räuberpistole heraus, etwa die angeblich verschwundenen Waffenerwerbsscheine und abhanden gekommene Waffenlieferungen und so fort. Unter denjenigen, durch deren Hände die Tatwaffe gegangen war, gehört G. offensichtlich zu den eher seriösen Leuten, die als Mittelsmänner von der rechten Szene benutzt wurden.

Der Eindruck jedenfalls, dass die Verteidiger nach dem Vertrauensentzug ihrer Mandantin phasenweise in einen Aktionismus verfallen, dessen Sinn und Zweck sich nicht oder nur schwer erschließt, verstärkt sich.

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