NSU-Prozess Gericht belässt Zschäpes Anwältin auf ihrem Posten

Das Münchner Oberlandesgericht hat einen Antrag von Beate Zschäpe abgelehnt: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss weiterhin mit ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm auskommen.

Angeklagte Beate Zschäpe (Archiv): Pflichtverteidigerin bleibt an ihrer Seite
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Angeklagte Beate Zschäpe (Archiv): Pflichtverteidigerin bleibt an ihrer Seite


Die von Beate Zschäpe verlangte Abberufung ihrer Anwältin Anja Sturm im NSU-Prozess ist gescheitert. Die Hauptangeklagte muss weiterhin mit ihren drei bisherigen Pflichtverteidigern auskommen, auch mit Sturm. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag Zschäpes ab, Sturm von ihrem Amt zu entbinden. Das bestätigten Prozessbeteiligte SPIEGEL ONLINE.

In der Entscheidung des Gerichts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Konkrete, hinreichende und nachgewiesene Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und der bestellten Pflichtverteidigerin so nachhaltig gestört ist, dass (...) die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist", gebe es nicht.

Im vergangenen Jahr hatte Zschäpe schon einmal versucht, ihre Anwälte loszuwerden - und zwar alle drei. Auch damals hatte das Gericht die Forderung zurückgewiesen. Diesmal richtete sich Zschäpes Antrag formal nur gegen Sturm. In einem mehrseitigen Schreiben an das Gericht erhob die 40-Jährige aber auch Vorwürfe gegen ihre anderen beiden Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl.

Pauschal und unkonkret

Unter anderem schrieb die Angeklagte, ihre Anwälte hätten mit dem Ende des Mandats gedroht, falls Zschäpe ihre Strategie ändern und eine Aussage zu einzelnen Vorwürfen machen wolle. Die Anwälte wiesen die Anschuldigungen als haltlos zurück.

Auch dieser Vorwurf sei "nicht geeignet, eine Entpflichtung von Rechtsanwältin Sturm zu rechtfertigen", entschied das Gericht - genau so wenig wie Zschäpes Hinweis, dass "sozusagen Funkstille" zwischen ihr und ihrer Anwältin herrsche. Andere Vorwürfe Zschäpes beurteilte das OLG ebenfalls als zu pauschal und unkonkret.

Laut Gericht warf Zschäpe ihren Verteidigern in einem weiteren Schreiben zudem vor, die Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben, weil sie Wertungen über Zschäpes Charaktereigenschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätten. Hierzu stellte das OLG fest, dass Zschäpe selbst die entsprechenden Äußerungen aus einem Brief der Anwälte zitiert und somit in das Verfahren eingeführt habe.

In dem Brief an ihre Mandantin beschwerten sich Heer, Stahl und Sturm über deren "anmaßendes und selbstüberschätzendes Verhalten". Dieses verbiete sich, da "Sie uns aufgrund der nur fragmentarischen Weitergabe Ihres exklusiven Wissens nicht in die Lage versetzen, Sie optimal zu verteidigen". Damit machte Zschäpe selbst öffentlich, dass sie bisher offenbar nicht einmal ihren Verteidigern umfassend Auskunft gegeben hat.

Die Angeklagte muss sich im NSU-Prozess als Mittäterin für Taten des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" verantworten, unter anderem für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 hat sie beharrlich geschwiegen. In ihrem Schreiben an das Gericht, in dem sie die Vorwürfe gegen ihre Pflichtverteidiger äußerte, hatte Zschäpe erklärt, sie überlege, "etwas" auszusagen.

wit/srö/gis/dpa

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