NSU-Prozess Chancenlose Anträge

Nebenkläger werfen dem Verfassungsschutz eine Mitschuld an Morden des NSU vor, das Gericht sah das jedoch anders. Auch musste eine BKA-Ermittlerin ihre Aussage korrigieren.

Angeklagte Beate Zschäpe
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Angeklagte Beate Zschäpe

Von Wiebke Ramm, München


"Frau Zschäpe, kommen Sie vor Pfingsten noch zur Beantwortung der Fragen?" Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schaut zur Anklagebank im Saal A101 des Oberlandesgerichts München.

Auch wenn es nicht an jedem Verhandlungstag offenkundig ist: Das Gericht ist noch immer mitten in der Befragung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess. Am 9. Dezember 2015 hat Zschäpe ihre Anwälte erstmals eine Aussage verlesen lassen. Seither erfolgt ein mühseliges Frage-Antwort-Prozedere, das sich Zschäpe und ihre Verteidiger überlegt haben.

Richter Götzl muss seine Fragen an Zschäpes Anwalt Grasel diktieren. Dann vergehen Wochen, in denen Zschäpe mit ihren Anwälten an den Antworten feilt, die dann vor Gericht verlesen werden - so wie im Januar und März bereits geschehen. Inzwischen hat der Senat längst zwei neue Fragenkataloge diktiert. Und die, so antwortete Grasel auf die Nachfrage des Richters, sollen am Donnerstag beantwortet werden.

Zuvor hatte sich eine Beamtin des Bundeskriminalamts (BKA) an diesem 281. Verhandlungstag korrigieren müssen. Ihr Ermittlungsergebnis, das sie im März vor Gericht vorgetragen hatte und das die Glaubhaftigkeit von Zschäpes Aussage in einem Punkt infrage stellte, war falsch.

Zschäpe hatte im Dezember 2015 in ihrer schriftlichen Erklärung mitgeteilt, dass sie am 4. November 2011 gegen 15 Uhr das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesteckt hat, nachdem sie zuvor aus dem Radio vom Tod von Mundlos und Böhnhardt erfahren hatte. Zschäpe teilte mit: "Bei der Nachricht ging es um ein Wohnmobil. Es war entweder von Schüssen oder von einem Brand die Rede."

Die BKA-Frau hatte im März angegeben, dass nach ihren Recherchen kein Radiosender eine solche Nachricht vor 15 Uhr gesendet habe. Nun korrigiert sie sich. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) habe ihr zunächst eine falsche Auskunft gegeben, sagt sie. Eine erneute Anfrage bei den Radiosendern MDR Thüringen und Antenne Thüringen habe ergeben, dass beide am 4. November 2011 um 14 Uhr in ihren Nachrichten zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach erwähnt haben und auch einen möglichen Zusammenhang mit einem Banküberfall am Morgen herstellten. "Theoretisch könnte die Frau Zschäpe über diese beiden Radiosender von dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben", sagte die BKA-Ermittlerin.

"Rein spekulativ"

Der Senat hat an diesem Tag darüber hinaus mehrere Beweisanträge der Nebenklagevertreter abgelehnt. "Eine Bedeutung für eine mögliche Schuld- und Straffrage der Angeklagten ist nicht erkennbar", diesen Satz trug Richter Götzl mehrfach vor. Konkreter wurde er in der Begründung, warum der Senat einen Antrag der Hamburger Anwälte Doris Dierbach, Alexander Kienzle und Thomas Bliwier und weiterer Nebenklagevertreter ablehnt, den diese im März gestellt hatten.

Die Opferanwälte werfen dem brandenburgischen Verfassungsschutz vor, eine Festnahme von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt noch vor dem ersten Mord verhindert zu haben.

Die Behörde hatte im August 1998 durch einen Informanten konkrete Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erhalten. Der V-Mann mit dem Decknamen "Piatto" informierte den Verfassungsschutz, dass drei flüchtige Neonazis Raubüberfälle planten, der Neonazi Jan W. aus Chemnitz ihnen Waffen beschaffen sollte und sich die drei nach Südafrika absetzen wollten.

Im September 1998 kam es im brandenburgischen Innenministerium zu einem Treffen von Vertretern der Verfassungsschutzämter Thüringen und Sachsen, um über den Hinweis zu beraten. Auch das Landeskriminalamt Thüringen wurde informiert, sei laut Opferanwälten aber vom Innenministerium Brandenburg ausgebremst worden. Dem Ministerium sei wichtiger gewesen, die Quelle seines Verfassungsschutzes zu schützen, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu finden, so die Anwälte. "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat damit die Mordserie des NSU mit ermöglicht", heißt es in dem Antrag. Starker Tobak. Das Gericht hat dies nun mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

"Der Senat zieht nicht den Schluss, dass staatliche Mitverantwortung an den angeklagten Taten bestünde", sagt Richter Götzl. Es sei rein spekulativ, dass der Aufenthaltsort von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos damals feststellbar gewesen und ihre Festnahme gelungen wäre. Und weiter: "Selbst für den Fall, dass die Wohnung gefunden worden wäre, wäre eine erfolgreiche Festnahme nicht garantiert gewesen." Eine für die Angeklagten strafmildernde Mitschuld läge nur dann vor, wenn dem Staat die Genese der Taten vorgeworfen werden könne.

Der Senat hat außerdem entschieden, dass die Hauptverhandlung nicht ausgesetzt wird, wie es Zschäpes und Wohllebens Verteidiger beantragt hatten. Der Prozess kann also weitergehen.

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