NSU-Prozess Gericht stellt Aktenordner von Verfassungsschützer sicher

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter hat im NSU-Prozess widersprüchliche Aussagen gemacht. Daraufhin nahm ihm das Gericht einen Aktenordner ab - den hatte der Mann als Gedächtnisstütze mitgebracht.

Angeklagte Beate Zschäpe: Turbulente Zeugenbefragung
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Angeklagte Beate Zschäpe: Turbulente Zeugenbefragung


Ungewöhnlicher Schritt im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der Zeuge aus Brandenburg über den V-Mann "Piatto" befragt worden.

"Piatto" war auf die Führungsebene der NSU-Unterstützerszene im sächsischen Chemnitz angesetzt. Dorthin hatten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen 1998 zunächst geflüchtet. Aus dem Untergrund sollen sie dann die zehn Morde geplant und begangen haben, für die sich Zschäpe als Hauptangeklagte in dem Prozess verantworten muss.

Der Zeuge beantwortete am Mittwoch mehrere Fragen nicht oder widersprüchlich. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben und die beiden Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl monierten zudem, dass unter der Kapuze und der Perücke des Mannes nicht einmal dessen Gesicht zu sehen sei. Als es um die Beschaffung einer Waffe und eine SMS dazu auf das Handy von V-Mann "Piatto" ging, suchte der Zeuge längere Zeit in seinem Aktenordner.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders sagte, nach ihrem Augenschein habe der Zeuge in Protokollen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror geblättert. Nebenkläger-Anwälte und Verteidiger verlangten daraufhin die Herausgabe der Akte. Das Gericht entschied am Mittag, den kompletten Inhalt kopieren zu lassen. Die Vernehmung des Zeugen soll zu einem späteren Termin fortgesetzt werden.

Am Vormittag war bekannt geworden, dass die Strafanzeige Zschäpes gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger für die Anwälte ohne Folgen bleibt. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens "mangels Straftat" ab, wie die Behörde mitteilte.

wit/dpa

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