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Befangenheitsvorwurf gegen Vorsitzenden Gericht vertagt Entscheidung über Zschäpe-Antrag

Der Prozess beginnt wie befürchtet - mit einer Verzögerung. Zum Auftakt des NSU-Strafverfahrens haben die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen Richter Manfred Götzl gestellt. Das Gericht hat die Entscheidung darüber vertagt - hat sich aber keinen langen Aufschub verschafft.

München - Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den Befangenheitsantrag der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vorläufig zurückgestellt. Darüber muss nun laut Strafprozessordnung "spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages" entschieden werden. Über den Antrag befindet der Münchner Senat mit Ausnahme des betroffenen Richters Götzl.

Der Vorsitzende sagte nach der Mittagspause, der Antrag sei erst am Samstagabend eingereicht und dem Senat erst am Montagmorgen zugeleitet worden. Die Durchführung der Hauptverhandlung sei unaufschiebbar, die Entscheidung über den Antrag werde vorläufig zurückgestellt. Der Richter verwies auf die Grundsätze der Beschleunigung eines Verfahrens in Haftsachen. Die Bundesanwaltschaft beantragte, den Antrag zurückzuweisen.

Zschäpe hatte gleich nach Prozessbeginn ihre Rechtsanwälten erklären lassen, sie lehne Götzl als befangen ab. Der 59-Jährige hatte daraufhin die Sitzung für Beratungen kurz unterbrochen, die Verhandlung dann aber fortgesetzt. Der Prozess wurde am frühen Nachmittag erneut kurzzeitig unterbrochen, nachdem aus den Reihen der Verteidiger Beratungsbedarf geltend gemacht worden war.

Die Anwälte hatten ihren Antrag mit einer Anordnung Götzls begründet. Demnach werden alle Verteidiger vor jedem Prozesstag durchsucht - im Gegensatz zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung und Desavouierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag, den der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl verlas.

Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude.

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München: Beate Zschäpe erstmals vor Gericht

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Nebenklagevertreter kritisierten den Antrag scharf. "Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag", sagte ein Anwalt. "Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden." Ein weiterer Nebenklagevertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die "schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu verzögern.

Zschäpes Verteidiger wiesen diese Vorwürfe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Der Rechtsanwalt Wolfgang Heer betonte: "Wir wollen hier niemanden quälen." Allerdings beabsichtige man, Zschäpe angemessen zu verteidigen. Prozessbeobachter rechnen damit, dass die Verteidiger zahlreiche Anträge stellen werden. Deshalb ist unklar, ob am Montag bereits die Anklageschrift verlesen wird.

Angehörige von NSU-Opfern bei erster Begegnung mit Zschäpe gefasst

Der Prozess gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte hatte am späten Vormittag begonnen. Das Verfahren gilt schon jetzt als eines der größten in der deutschen Justizgeschichte. Zschäpe hatte um kurz vor 10 Uhr den Saal A101 betreten. Es war das erste Mal, dass Angehörige von NSU-Opfern sie persönlich sahen.

Die 24 Angehörigen von NSU-Opfern, die in dem Prozess als Nebenkläger auftreten, nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf. Das sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, in einer Prozesspause. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.

In dem Verfahren sollen die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeklärt werden. Mehr als 13 Jahre lang konnten die Täter unerkannt unter falschen Identitäten im Untergrund leben. Zschäpe muss sich als Mittäterin der rechtsextremistischen Verbrechensserie verantworten. Dem NSU werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

gam/ulz/dpa/AFP
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