NSU-Prozess Gutachter halten Videoübertragung für unzulässig

Die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess entwickelt sich für das Oberlandesgericht München zum Alptraum. Pannen reihen sich aneinander, ausgeschlossene Medien prüfen Klagen. Ein Gutachten schließt nun eine Möglichkeit aus: Die Videoübertragung des Verfahrens in einen anderen Raum.

Oberlandesgericht München: Schauplatz des NSU-Verfahrens
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Oberlandesgericht München: Schauplatz des NSU-Verfahrens


Berlin - Der Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess tobt seit Wochen. Die Vergabe musste komplett wiederholt werden, und auch die zweite Runde verlief nicht ohne Pannen. Der Unmut ist geblieben: Einige Medien prüfen, juristisch gegen die Platzverteilung vorzugehen.

So will die "taz" "notfalls klagen", wenn sie nicht durch Kooperation mit anderen Medien über den Prozess berichten kann. Das teilte die Zeitung in ihrem Blog mit. Chefredakteurin Ines Pohl schreibt, es sei "schlicht nicht haltbar, dass Zeitungen mit nationalem Anspruch und ihrer ausgewiesenen Kompetenz, den Verlauf des Prozesses einordnen und analysieren zu können, sich nur aus zweiter Hand informieren können".

Andere große Medien, die bei der neuen Vergaberunde leer ausgingen, wollen dagegen offenbar auf Klagen verzichten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Welt" und die "Zeit" hätten sich entschieden, nicht juristisch gegen das Verfahren des Oberlandesgerichts München vorzugehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach wollen die Redaktionen verhindern, dass der Prozessbeginn weiter verzögert werden könnte.

Das grundlegende Problem bei dem Verfahren ist immer gleich: Das Kontingent an Presseplätzen ist begrenzt und das Interesse der Journalisten riesig. Abhilfe ließe sich prinzipiell durch die Übertragung des Prozesses in einen anderen Raum schaffen - doch dies ist laut einem Gutachten unzulässig.

Zu diesem Schluss kommen Rechtsexperten des Bundestags. Die Juristen verweisen auf die "Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten" - das geht aus dem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

"Eine Übertragung per Bild und Ton erst recht unzulässig"

Konkret heißt es demnach in der Expertise: "So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. Eine Übertragung per Bild und Ton in einen anderen Raum, in dem die Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist danach erst recht unzulässig." Der Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichte das Gericht ebenfalls nicht, bei zu erwartendem großen Zuhörerandrang in einem größeren Saal zu verhandeln.

Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen selbst klargestellt. Aus Artikel 5 des Grundgesetzes, der Presse- und Meinungsfreiheit garantiert, lasse sich kein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal herleiten, heißt es in der Entscheidung, mit der das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen das Losverfahren bei der Platzvergabe zurückwies.

Der Journalist hatte geltend gemacht, dass bei der Verlosung der Medienplätze am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Münchner Prozesses gefordert. Er bezog sich dabei auch auf Artikel 5 des Grundgesetzes.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte soll am 6. Mai beginnen. Der Hauptangeklagten Zschäpe wird Mittäterschaft an der Mordserie des NSU vorgeworfen.

ulz/dpa

insgesamt 60 Beiträge
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2hus 02.05.2013
1. dt. Presse
Ich weiß gar nicht, warum so viele dt. Journalisten bei dem Prozess sein müssen, wg. der gleichgeschalteten Medien in Dt. schreiben doch sowieso alle das Gleiche.
na,na,na 02.05.2013
2. Macht endlich mal Schluß mit dem Kaspertheater.
Das was hier abgezogen wird, entspricht doch gar nicht mehr einer sachlichen Gerichtsverhandlung, da wird doch schon im Vorfeld darauf spekuliert, mediengeil die eventuelle Verurteilung der noch als unbescholten geltenden Angeklagten auszuschlachten und mit Schadenfreude zu reagieren. Meine Meinung, die gesamte Verhandlung sollte unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
eigene_meinung 02.05.2013
3. fehlende Information
Wer hat das Gutachten erstellt? Was hat die Übertragung in einen anderen Raum mit Menschenwürde zu tun?
mundi 02.05.2013
4. Es war schon immer so
Elektronische Übertragung in einen anderen Raum kann mitgeschnitten und missbraucht werden. Deshalb ist sie auch verboten.
chemnitz 02.05.2013
5. bei der Tragweite
des Prozesses sind die Plätze für etwaige Medien sicher viel zu wenig. Das hätte man sich sicher vorher ausrechnen können. Alles was jetzt noch getan wurde und noch getan wird ist einfach nur peinliche Kosmetik.
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