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21. Dezember 2016, 19:49 Uhr

NSU-Prozess

Gutachter stuft Zschäpe als voll schuldfähig ein

Der Gutachter im NSU-Prozess hat laut einem Medienbericht keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit bei Beate Zschäpe gefunden. Der Psychiater vermutet bei ihr ein antisoziales Verhalten.

Der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe einem Bericht zufolge als voll schuldfähig beurteilt. Gutachter Henning Saß komme zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit gebe, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Gutachten.

Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater demnach nicht ausschließen. Seiner Beobachtung zufolge weist die Persönlichkeit Zschäpes aber keine "so abnormen Züge" auf, dass von einer krankhaften seelischen Störung gesprochen werden könne. Stattdessen vermute Saß bei Zschäpe ein antisoziales Verhalten.

Zudem sieht er bei ihr dem Bericht zufolge Anzeichen für eine Neigung zum Verdrängen, zu manipulativem Verhalten und zu egozentrischen Zügen. Saß stützt sein Gutachten im Wesentlichen auf Beobachtungen aus dem Prozess, da Zschäpe jedes Gespräch mit dem Psychiater ablehnt.

Befangenheitsantrag gegen die Richter

Eigentlich hätte das Gutachten am Mittwoch im Prozess vor dem Oberlandesgericht München verlesen werden sollen. Die Anwälte Zschäpes stellten jedoch einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl argumentierte, das Gericht habe einen gegen das Gutachten gerichteten Antrag mit "nicht nur den Anschein der Willkür weckenden Begründungen" abgelehnt.

Die Bundesanwaltschaft bestritt die Zulässigkeit ihres Antrags. Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, die Ablehnung der Richter sei als "unzulässig zu verwerfen", weil sie "verspätet" beantragt worden sei. Das Strafprozessrecht schreibe vor, dass Ablehnungsanträge "unverzüglich" gestellt werden müssten. Zschäpe habe das aber nicht getan, weil sie zunächst den Antrag ihrer Pflichtverteidiger abgewartet habe.

Das Gericht beendete die Sitzung, ohne über den Befangenheitsantrag zu entscheiden. Der Prozess wird am 10. Januar fortgesetzt.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt. Motiv soll bis auf eine Ausnahme in allen Fällen Fremdenhass gewesen sein.

msc/dpa/AFP

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