Plädoyer im NSU-Prozess "Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe"

Schon das Plädoyer der Bundesanwaltschaft war für die Angeklagten im NSU-Prozess unangenehm. Die Schlussvorträge der Nebenkläger aber sind teilweise gnadenlos.

Beate Zschäpe mit Verteidiger Mathias Grasel (Archiv)
REUTERS

Beate Zschäpe mit Verteidiger Mathias Grasel (Archiv)

Von und Thomas Hauzenberger, München


Absperrungen, Menschenmenge, Blaulicht, Polizei. Gamze Kubasik kam am 4. April 2006 vom Berufskolleg zum Kiosk ihrer Eltern, als sie erfuhr, dass ihr Vater Mehmet erschossen worden war. Sie musste zur Vernehmung auf ein Revier. Die Fragen der Beamten hat sie bis heute nicht vergessen: Handelte der Vater mit Drogen? Hatte er eine Geliebte? Hat die Familie Schulden?

Die Ermittler waren sich sicher: Der Mord an Mehmet Kubasik war eine Beziehungstat. Die Möglichkeit eines politisch motivierten Mordes wurde ausgeblendet. Und so entstanden um den Tod Mehmet Kubasiks Legenden, die der Familie das Leben erschwerten, sie stigmatisierten. "Für Gamze Kubasik ist ihr Vater dadurch ein zweites Mal ermordet worden", sagt Anwalt Sebastian Scharmer, der sie als Nebenklägerin im NSU-Prozess vertritt, in seinem Plädoyer vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Scharmer spricht von einer "strukturell rassistischen Behördenmentalität". Keiner habe das Offensichtliche erkannt oder erkennen wollen: Mehmet Kubasik, der mit derselben Waffe erschossen worden war wie sieben Männer vor ihm, hatte drei Gemeinsamkeiten mit den anderen Opfern - sie alle hatten einen Migrationshintergrund, sich in ihrer neuen Heimat eine Existenz geschaffen, sich vorbildlich integriert. "Das Feindbild radikal neonazistischer Strukturen", nennt es Scharmer.

Gamze Kubasik (im Dezember 2015)
DPA

Gamze Kubasik (im Dezember 2015)

Zehneinhalb Jahre nach der Ermordung ihres Vaters steht Gamze Kubasik hinter dem Tisch, an dem gestern bereits ihre Mutter Elif saß und zu den fünf Angeklagten sprach. Sie sagt: "Heute weiß ich immer noch nicht, wer auch noch beteiligt ist. Ich weiß nicht, warum mein Vater ausgewählt wurde. Ich weiß nicht, wer dabei geholfen hat, wer ausgespäht hat."

Sie steht da, ganz ruhig, ohne Tränen und spricht jeden einzelnen an:

  • Holger Gerlach, von dem sie glaubt, dass er genau wusste, welche Verbrechen der "Nationalsozialistische Untergrund" mit seiner Unterstützung beging. "Er ist mitschuldig am Tod meines Vaters, er hätte sie verpfeifen können."
  • André E., den sie als den "schlimmsten Helfer des NSU" bezeichnet.
  • Carsten S., dem sie seine Reue abnehme und diese anerkenne.
  • Ralf Wohlleben, den sie "schlau und gefährlich" nennt und der sich mit seinem Auftrag zur Beschaffung der Waffe, mit der ihr Vater und acht weitere Migranten erschossen wurden, zu einem wichtigen Helfer gemacht habe.

Über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sagt Gamze Kubasik: "Wenn sie Reue zeigt, warum hilft sie uns dann nicht? Warum sagt sie nicht, wer mitgeholfen hat? Warum mein Vater umgebracht werden sollte? Warum antwortet sie nicht auf die Fragen, die man ihr gestellt hat?"

Fragen, die sie und ihre Familie bis heute quälten und mit denen sie auch nach diesem Prozess werde leben müssen. "Ich hatte die Hoffnung, endlich Gewissheit zu erlangen", sagt Gamze Kubasik. Diese Hoffnung gebe es nicht mehr. "Wir werden nie zur Ruhe kommen."

Ihr Rechtsanwalt Sebastian Scharmer unterstellt den Vertretern der Bundesanwaltschaft, eine "Käseglocke über diese fünf Angeklagten" gestülpt zu haben: Die fünf als isolierte Einzeltäter, inklusive Persilschein für Polizei, Verfassungsschutz und den Generalbundesanwalt selbst.

"Vernichtung und Vertuschung"

Scharmer moniert heftig, wie sich auch der Senat gegen die Aufklärung, die er den Angehörigen und Hinterbliebenen schulde, gewehrt habe. Anträgen zu "Blood & Honour" oder den "Turner Tagebüchern" sei das Gericht zwar nachgekommen, aber wesentliche Beweisanträge seien abgeschmettert worden: Immer dann, wenn es um Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden gegangen sei. Zufall?

Scharmer betont, dass auffallend viele Akten zu V-Personen aus dem nahen Umfeld der NSU-Terrorzelle vernichtet worden seien, und bezeichnet dies als "offenkundige Vernichtung und Vertuschung". "Zahlreiche Chancen zu erfahren, wer wann von den Taten des NSU wusste und sie förderte", seien ungenutzt geblieben in den vergangenen mehr als 370 Verhandlungstagen. Scharmer zeigt dazu auf Schaubildern, welche V-Personen sich im Umfeld des untergetauchten Trios bewegten.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Scharmer beendet sein Plädoyer mit einem Appell an den Senat: "Dieses Verfahren, Hoher Senat, kann keinen Schlussstrich unter den gesamten NSU-Komplex bedeuten." Die Aufklärung müsse fortgesetzt werden, sagt Scharmer und will die Hoffnung nicht aufgeben, dass doch noch Betroffene auspacken: Seien es (ehemalige) Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder gar Zschäpe selbst.

"Antworten Sie"

Ihr gilt deshalb ein eigener, eindringlicher Aufruf: Scharmer erinnert an die Strafe, die Zschäpe droht, lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Sechs Jahre Haft hat Zschäpe durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt; nach etwa 13 Jahren Gesamtvollzug wird erneut ein Gericht über die Länge ihrer Mindestverbüßungsdauer entscheiden.

"Frau Kubasik würde sich selbst dafür einsetzen, dass die Mittäterin des Mordes an ihrem Vater insgesamt vielleicht weniger von ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe verbüßen muss, wenn sie alle weiteren beteiligten Unterstützer, Beihelfer oder gar Mittäter offenbart, wenn sie Ross und Reiter nennt, wenn sie sich ernsthaft von den Taten distanziert und dies durch ihre rückhaltlose Mitarbeit zur Aufklärung demonstriert", sagt Scharmer. "Frau Zschäpe, Sie sollten diese Worte zumindest die nächsten sieben Jahre Ihrer Haft nicht vergessen."

Er sei davon überzeugt, dass Zschäpe gelogen, Verantwortung von sich geschoben habe, sagt Scharmer noch und: "Ich habe großen Respekt vor diesem Angebot von Frau Kubasik. Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe."

Oder wie es Gamze Kubasik am Ende ihrer kurzen Rede formuliert: "Frau Zschäpe, wenn Ihnen irgendetwas leidtut, dann antworten Sie. Das gilt auch, wenn der Prozess vorbei ist."

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