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05. Mai 2013, 15:28 Uhr

NSU-Prozess

Eine Frage des Vertrauens

Ein Gastbeitrag von Sebastian Edathy

Ab Montag wird das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess der Schuld der Angeklagten nachgehen. Eine Frage wird es nicht beantworten können: Wieso kamen die Sicherheitsbehörden nie auf die Spur der Täter? Aufklärung ist Pflicht - denn nur so kann Vertrauen neu entstehen.

Am Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen fünf Beschuldigte. Der Vorwurf: direkt oder mittelbar in eine Serie von politisch motivierten Straftaten involviert gewesen zu sein, die in ihrer Dimension allenfalls mit der Zeit des RAF-Terrorismus zu vergleichen sein dürfte.

Die Erwartungen an das anstehende Gerichtsverfahren sind allgemein hoch, meine eigenen begrenzt. Der deutsche Rechtsstaat wird den Angeklagten ein fehlerfreies Verfahren ermöglichen, bei dem es um die Frage des Nachweises objektiver Schuld geht.

Alles andere als fehlerfrei war der Rechtsstaat, als es darum ging, zehn Morde und zwei Anschläge zu verhindern.

Als im November 2011 klar wurde, dass eine rechtsterroristische Zelle mutmaßlich für schwerste Delikte verantwortlich ist, dass deutsche Sicherheitsbehörden dieser Gruppe nicht auf die Spur gekommen sind, war die Bestürzung authentisch. Wie konnte ein solches Versagen möglich werden?

Zu doof für systematische Verbrechen?

Noch während die Mordserie an neun Opfern mit einer türkischen oder griechischen Familiengeschichte 2000 bis 2006 stattfand und lange vor dem 2007 erfolgten Mord an einer deutschen Polizeibeamtin, kam ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu der Bewertung, Rechtsextremisten seien - zugespitzt - zu doof für systematisch begangene Verbrechen.

Autor 2003: Der damalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche.

Als ich Anfang 2012 die Arbeit im Untersuchungsausschuss des Bundestags aufnahm, gemeinsam mit zehn anderen Abgeordneten, hatten wir nicht nur einen einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss im Rücken. Uns einte und eint das Bestreben, der Frage nachzugehen, wie viel eigentlich schiefgelaufen sein muss, dass das Trio über mehr als ein Jahrzehnt nicht aufgespürt werden konnte.

Die Suche nach den Gründen, der wir uns seitdem widmen, wird wahrscheinlich mehr zu Tage gefördert haben, als ein Gerichtsverfahren klären kann.

Sicher, ob und was Beate Zschäpe aussagt, das interessiert auch mich. Was die Befunde des NSU-Untersuchungsausschusses über die Verfassung der Sicherheitsbehörden unseres Landes aussagen, interessiert mich aber mehr.

Die Aufgabe eines Gerichts ist, Recht zu sprechen. Die Aufgabe der Politik ist, richtig zu handeln. Die größere Herausforderung ist Letzteres.

Ein schlimmer Befund

Der demokratische Rechtsstaat hat zwei Kernversprechen in Sachen Sicherheit, beide leiten sich aus dem Gewaltmonopol ab. Erstens: Egal wer man ist, man wird vor Verbrechen möglichst geschützt. Zweitens: Wenn es zu Straftaten kommt, werden diese unvoreingenommen und professionell aufgeklärt.

Beide Versprechen sind gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden.

Dass das so war, belastet mich - als Bürger und als Abgeordneten. Dafür, dass sich das nicht wiederholt, bedarf es keines Gerichtsurteils, sondern einer Überprüfung staatlichen Handelns.

Was lief schief? So ziemlich alles. Wir müssen über ein multiples, multidimensionales Versagen reden. Und, so bitter es klingt, ich hoffe bis heute, es war ein solches. Für mehr gibt es keine Anhaltspunkte, der Befund ist auch so schlimm genug.

Wenn irgendwo irgendwer etwas falsch macht, ist damit leichter umzugehen als mit einer systemischen Fehlleistung, die auf Struktur-, Haltungs- und Mentalitätsproblemen beruht.

Ja, die beteiligten Sicherheitsbehörden haben dramatisch schlecht kooperiert. Ja, die Gefahr einer zunehmend gewaltbereiter gewordenen rechtsextremen Szene wurde massiv unterschätzt. Ja, die Ermittlungen wurden nicht vorurteilsfrei geführt, wohl aufgrund der ausländischen Herkunft von vielen der Opfer. In der Summe heißt das aber nichts anderes, als dass unser Rechtsstaat nicht die Standards aufweist, denen er verpflichtet ist.

Herr Fritsche meinte als Zeuge übrigens, wir seien als Untersuchungsausschuss eine Art Sicherheitsrisiko. Im Klartext: So genau hinschauen sollten wir wohl nicht, gerade wenn es darum geht, das völlig aus dem Ruder gelaufene V-Leute-System zu beleuchten. Es ist aber leider nicht möglich, einen Karren aus dem Dreck zu ziehen, ohne Staub aufzuwirbeln.

König Midas hatte den Fluch, dass alles, was er berührte, zu Gold wurde. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bisher die Erfahrung gemacht, dass fast alles, was wir berührt haben, sich als ziemlich hohl erwiesen hat.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist konstitutiv

Ich könnte jetzt Beispiele nennen. Es wären so viele, dass sie den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden.

Eines meiner frühesten Kindheitserlebnisse besteht darin, dass ich mit meiner Mutter, einer resoluten Frau aus Mecklenburg-Vorpommern, einen Kinderspielplatz in Hannover besuchte. Ob sie denn das "braune Kind" adoptiert hätte, wurde sie von einer Mutter auf der Sitzbank gefragt. Von meinem aus Indien stammenden Vater habe ich nicht nur den Nachnamen, sondern auch einen Teil der Hautfarbe geerbt. Sie sagte damals: "Das ist mein Sohn. Und das sind alles unsere Kinder hier."

Ich war vier Jahre alt, aber das habe ich mir gemerkt. Egal wer man ist, man hat Anspruch auf Schutz. Weil man ein Mensch ist. Weil man hier lebt.

Es ist nicht naiv, darauf zu vertrauen, dass der Rechtsstaat funktioniert, das ist ein Grundrecht. Dieses Vertrauen ist konstitutiv.

Und dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Unabhängig davon, wie ein Gerichtsverfahren endet. Darum geht es.

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