Nebenklage-Plädoyers im NSU-Prozess "Verbrechen mit staatlicher Verstrickung"

Im NSU-Prozess erheben Nebenkläger-Vertreter in ihren Plädoyers schwere Vorwürfe gegen Ermittler und Ankläger. Ein Anwalt knöpft sich zudem den Angeklagten Ralf Wohlleben vor.

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess (Archivfoto)
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Ralf Wohlleben im NSU-Prozess (Archivfoto)

Von und Thomas Hauzenberger, München


An diesem 394. Verhandlungstag im NSU-Prozess muss man unweigerlich an den 25. Januar denken. Damals, am 340. Sitzungstag, löste die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben einen Eklat aus: Rechtsanwalt Olaf Klemke beantragte, einen Sachverständigen für Demographie zu laden, der bezeugen solle, dass es in Deutschland seit 1970 einen deutlichen Geburtenrückgang gebe. Damit könne man den Schriftzug auf einem Feuerzeug erklären, das bei einer Durchsuchung in Wohllebens Wohnung sichergestellt worden sei: "Volkstod stoppen."

Es blieb nicht der einzige verstörende Antrag von dieser Seite. Die Worte Alexander Hoffmanns sind an diesem Dienstag ein angenehmer Ausgleich. Der Rechtsanwalt aus Kiel, der im Prozess zwei Betroffene des Kölner Nagelbombenanschlags vertritt, seziert in seinem Plädoyer die Ideologie des NSU - ohne die selbst derart gewaltbereite Charaktere wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt keine "innere Rechtfertigung" für all die Verbrechen gehabt hätten.

Er knöpft sich besonders den Angeklagten Wohlleben vor. Der, sagt Hoffmann, bestreite, "jemals gewaltbefürwortende rassistische Politik vertreten und betrieben zu haben". Wohlleben habe versucht, vor Gericht jegliche Verantwortung auf die erschossenen Böhnhardt und Mundlos abzuwälzen. Hoffmann kann seinen Vortrag an diesem Tag nicht zu Ende führen.

"Die Aufklärung von Verbrechen mit staatlicher Verstrickung brauchen Jahrzehnte"

Zuvor benannte die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens im zweiten Teil ihres Plädoyers das Versagen der Polizeibehörden: "Der institutionelle, die Mord- und Anschlagsermittlungen bestimmende Rassismus hat es den Verfassungsschutzämtern leichtgemacht, ihr Wissen zu den drei Abgetauchten und dem NSU zurückzuhalten." Es habe keine Anfragen der Mordkommissionen in Richtung eines rassistischen Motives und neonazistischer Täter an Verfassungsschutzämter gegeben.

Das Fazit am Ende des Mammutverfahrens sei für sie nicht überraschend: Der viereinhalb Jahre währende NSU-Prozess habe "nicht die nötige Aufklärung erbracht". "Die Aufklärung von Verbrechen mit staatlicher Verstrickung brauchen Jahrzehnte, wenn sie denn jemals gelingen", sagt von der Behrens.

Die Bundesanwaltschaft solle eingestehen, dass sie eine weitere Aufklärung scheue, um das Staatswohl nicht zu gefährden. "Dessen Abschirmen von unangenehmen Erkenntnissen über die Größe des NSU-Netzwerks und das staatliche Mitverschulden lässt Verschwörungstheorien entstehen, lässt die Mandanten und uns über Fragen nachdenken, die vielleicht schon längst geklärt sind oder sein könnten."

Der Vortrag geht nicht ohne Störfeuer über die Bühne. Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer moniert, es gehe in diesem Verfahren nicht um eine "Anklage gegen den Staat" und beanstandet das Plädoyer. Ausgerechnet die Vertreter der Bundesanwaltschaft springen ihr zur Seite und werten die Kritik in ihrem Schlussvortrag auch als Appell an die Aufklärungspflicht des Gerichts. Das sieht letztendlich auch der Senat so: Er weist Heers Beanstandung zurück.

Auch Nebenklage-Vertreter Björn Elberling teilt von der Behrens' Einschätzung: Er spricht in seinem Plädoyer von dilettantischem Vorgehen des Bundeskriminalamtes und einer "Blockadehaltung" der Ankläger. Die Ermittler hätten sich erst um seinen Mandanten bemüht, nachdem Nebenkläger im NSU-Prozess entsprechende Beweisanträge gestellt hätten.

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