Losverfahren für NSU-Prozess Große Medien gehen bei Sitzplatzvergabe leer aus

Das Oberlandesgericht München hat die 50 reservierten Plätze für den NSU-Prozess per Losentscheid neu vergeben. Nun sind auch ausländische Vertreter in ausreichendem Maße berücksichtigt. Große deutsche Medien wie "Zeit" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gingen leer aus.
Gerichtssaal im OLG München: Keine Videoübertragung vom Prozess gegen Beate Zschäpe

Gerichtssaal im OLG München: Keine Videoübertragung vom Prozess gegen Beate Zschäpe

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

München - Einige große Medien sind bei der Auslosung der reservierten Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen. Unter anderem "Die Zeit", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Die Tageszeitung" werden ohne festen Platz im Saal 101 auskommen müssen.

Am Vormittag hatte das Oberlandesgericht (OLG) München die Plätze unter Aufsicht des Notars Dieter Mayer durchgeführt. Dieser hatte als Zeugen den ehemaligen Bundesjustizminister und Münchner Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) bestellt.

Insgesamt hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. 324 Lose wurden bei der Auslosung berücksichtigt. Abgewiesen wurden 30, weil sie die Voraussetzungen für eine Akkreditierung nicht erfüllt hatten. Die Gesamtliste mit allen akkreditierten Medien finden Sie hier.

Einige überregionale Zeitungen ohne Platz

Bei den in- und ausländischen Nachrichtenagenturen erhielt die türkische Agentur IHA den Zuschlag, außerdem die deutsche Nachrichtenagentur dpa und dpa English Services.

Außerdem dabei: Das al-Dschasira-Büro Istanbul sowie Radio Lora München, "Svenska Dagbladet", France 2 Berlin, NOS, "Neue Zürcher Zeitung" und "Hürriyet".

Unter den Print-Medien: "Bild", "Allgäuer Zeitung", "Passauer Neue Presse", "Pforzheimer Zeitung", "Sächsische Zeitung", "Oberhessische Presse Marburg" und die "Lübecker Nachrichten". Die überregionalen Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "Die Tageszeitung" und "Frankfurter Rundschau" bekamen bei der Verlosung keinen der reservierten Plätze. Von den Wochenmagazinen dabei sind: "Focus", "Sonntag aktuell", "Süddeutsche Magazin" und der SPIEGEL.

Bei der Nennung einiger, vor allem kleinerer Medien oder der Frauenzeitschrift "Brigitte" brach im Saal unter den Journalisten Gelächter aus.

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bezeichnete das Losverfahren zur Vergabe der festen Presseplätze im NSU-Prozess als angemessen und gerecht. Es handle sich dabei um ein allgemein anerkanntes Verfahren, sagte Huber bei der Bekanntgabe der akkreditierten Medien am Montag in München. Es sei eine gerechte Entscheidung getroffen worden.

Huber nannte die Angriffe auf das Gericht im Vorfeld des NSU-Prozesses "einmalig in der Geschichte Deutschlands". Diejenigen, die bestimmte Ansichten in dem Streit zum Teil ungeprüft weitergegeben hätten, hätten die zentrale Aufgabe des Gerichts "nicht richtig verstanden", sagte Huber. Der Senat habe sich eigentlich auf die juristische Vorbereitung des Verfahrens konzentrieren wollen, habe sich dann aber auch um viele logistische Fragen kümmern müssen.

Möglicherweise drohen dem OLG neue Klagen

Das OLG München hatte die Plätze zunächst nach dem Windhund-Prinzip vergeben: Diejenigen Medien und Journalisten erhielten für sie reservierte Plätze, die sich am schnellsten akkreditierten. Als das Ergebnis feststand, hagelte es Kritik, da keine türkischen oder griechischen Medien darunter waren.

Die türkische Zeitung "Sabah" legte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, das Gericht gab ihr statt. Auch ihre Vertreter dürfen nach der heutigen Auslosung am Prozess teilnehmen.

Das OLG hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die Akkreditierung komplett neu zu starten und den Prozessbeginn auf den 6. Mai zu vertagen. Zudem wählte es das Losverfahren für die Platzvergabe. Dabei wurden Kontingente gebildet: Unter anderem wurden für türkische Medien vier Plätze reserviert, für griechische und auf Persisch publizierende Medien je einer. Für letzteren Platz bewarb sich allerdings kein Medium, der Rundfunksender ERT erhielt als einziger griechischer Bewerber den reservierten Platz.

Es ist wahrscheinlich, dass Bewerber, die in der zweiten Runde keinen Platz bekommen, gegen die Entscheidung klagen werden. Dann könnte sich das NSU-Verfahren weiter verzögern. So soll die "taz" bereits erwägen, gegen die Platzvergabe zu klagen, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken.

ala/dpa/AFP
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