NSU-Prozess Keine Ermittlungen gegen Zschäpes Verteidiger

Wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zeigte Beate Zschäpe ihre drei Altverteidiger im NSU-Prozess an. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine Straftat vorliegen.

Zschäpe-Verteidiger Sturm, Heer, Stahl: Keine Straftat
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Zschäpe-Verteidiger Sturm, Heer, Stahl: Keine Straftat


Die Strafanzeige der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm bleibt ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat ab, wie die Behörde mitteilte.

In den vergangenen Wochen war das Zerwürfnis zwischen Zschäpe und den drei Verteidigern immer deutlicher geworden. Die Anwälte beantragten vergeblich ihre Entpflichtung.

Dann stellte Zschäpe ihrerseits den Antrag an das Münchner Oberlandesgericht, die drei zu entpflichten. Schließlich zeigte Zschäpe ihre Anwälte an. Sie hätten ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt und so gegen Paragraf 203 des Strafgesetzbuches verstoßen. Konkret bezog sie sich auf eine dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, der im Prozess über ein Gespräch des Senats mit der Zschäpe-Verteidigung berichtet hatte.

Man habe die Strafanzeige "geprüft und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Straftat abgelehnt", hieß es nun in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. "Vielmehr handelt es sich bei den Angaben gegenüber dem Gericht um ein legitimes Verhalten von Verteidigern, die als Organe der Rechtspflege selbstständig und unabhängig von der Angeklagten agieren."

gam/dpa

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