NSU-Prozess Wirrwarr kommt vor Wahrheit

Marcel D. war Spitzel des Verfassungsschutzes, daran gibt es keine Zweifel. Nur er selbst wollte das im NSU-Prozess nicht bestätigen. Nun die Kehrtwende. Irgendwie. Ein bisschen.

Zeuge Marcel D.
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Zeuge Marcel D.

Von Wiebke Ramm, München


Die Beichte fällt Marcel D. extrem schwer. Aber schließlich outet er sich an diesem 300. Verhandlungstag im NSU-Prozess doch noch als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Worte "V-Mann" und "Verfassungsschutz" kommen dem 40-Jährigen vor dem Oberlandesgericht München allerdings auch an diesem Mittwoch immer noch nicht über die Lippen. Er äußert sich lieber verklausuliert.

Denn Marcel D., der ehemalige Chef der Thüringer Sektion der Neonazi-Organisation "Blood and Honour", möchte am liebsten weiter leugnen, von 1996 bis 2000 als Spitzel für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Doch eine Lüge vor Gericht ist strafbar.

Dreimal musste Marcel D. schon als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Nun der vierte Auftritt. An einem früheren Verhandlungstag hat er bestritten, für den Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Dabei haben das Thüringer Innenministerium und Marcel D.s V-Mann-Führer seine Spitzeltätigkeit längst bekannt gemacht.

Ein überraschendes "Nein"

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen Marcel D. deshalb ein Verfahren wegen Falschaussage eröffnet. Die Behörde hat das Verfahren nun vorläufig wieder eingestellt, weil die Richter Marcel D. die Gelegenheit gegeben haben, seine Antwort zu korrigieren. Doch Marcel D. tut sich mit seinem Outing schwer. So schwer, dass es zu skurrilen Szenen vor Gericht kommt.

Richter Manfred Götzl fragt Marcel D. gleich zu Beginn, ob er vielleicht irgendetwas sagen möchte. Marcel D. bespricht sich kurz mit seinem Anwalt, dann überrascht er mit seiner Antwort. Sie lautet: "Nein." Götzl gibt ihm eine weitere Chance, seine Falschaussage zu korrigieren. "Haben Sie für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet?" Marcel D.s Antwort verwirrt nun vollends: "Die Aussage hierüber möchte ich revidieren und die Aussage verweigern." Er beruft sich auf Paragraf 55 Strafprozessordnung, wonach Zeugen die Auskunft verweigern können, wenn sie andernfalls Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten weist den Zeugen darauf hin, dass seine Antwort überhaupt keinen Sinn ergibt. Entweder er wolle seine Aussage revidieren, sich also zu seiner V-Mann-Tätigkeit bekennen, oder er wolle eine Auskunft darüber verweigern. Beides zugleich gehe nicht.

Belastendes Schweigen

Marcel D. hat ein Talent, seine Fragesteller ratlos zurückzulassen. Zu Weingarten sagt er nun: "Ich möchte dazu keine Angaben machen." Weingarten erinnert ihn daran, dass er doch aber schon Angaben gemacht hat, als er offenkundig wahrheitswidrig seine V-Mann-Tätigkeit bestritt. Diese Aussage könne er nicht durch Schweigen ungeschehen machen. Weingarten fragt also noch einmal: "Sie wollen inhaltlich keine Angaben dazu machen, ob Sie nebenberuflicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren?" "Ja", sagt Marcel D. Wieder erwähnt er Paragraf 55.

Nebenklagevertreter, Verteidiger und Bundesanwaltschaft diskutieren lebhaft, ob Marcel D. die Aussage tatsächlich verweigern darf. In seltener Allianz sind sich mehrere Verteidiger und Nebenklagevertreter einig, dass Marcel D. kein Recht hat zu schweigen. Er belaste sich ja selbst gerade dadurch, wenn er schweige und seine falsche Aussage nicht revidiere. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders, da es ja tatsächlich ein Verfahren wegen Falschaussage gibt, dass nur vorläufig eingestellt ist.

Der Einzige, der sich raushält, ist ausgerechnet der Anwalt von Marcel D. Mehrere Prozessbeteiligte stellen die Kompetenz des Zeugenbeistands irgendwann offen infrage. Auch beim Gericht scheinen die Sorgen zu wachsen, dass der Anwalt fachlich überfordert und der Zeuge nicht gut beraten ist. Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe, beantragt schließlich, dem Anwalt das Mandat zu entziehen.

Zeuge D. kommt wieder

Richter Götzl bittet den Zeugenbeistand, auch mal etwas zu sagen. Und zur Überraschung aller sagt der Anwalt: "Herr D. hat sich heute berichtigt." Übersetzt kann das nur heißen: D. hat zugegeben, V-Mann gewesen zu sein. Da muss sogar Götzl lachen, steht dies doch im Widerspruch zu allen mühsam erkämpften Antworten.

Götzl fragt also noch einmal den Zeugen selbst. Und da kommt es, das verklausulierte Bekenntnis von Marcel D. zu seiner Spitzeltätigkeit. Er sagt: "Ich habe gesagt, ich korrigiere meine Aussage in dieser Hinsicht." Ansonsten berufe er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Verwirrung ist komplett.

Richter Götzl unterbricht die Befragung von Marcel D. Das Gericht will nun darüber entscheiden, ob D. mit seinem Anwalt wirklich gut beraten ist. Marcel D. muss also ein fünftes Mal vor Gericht erscheinen, dann eventuell mit einem anderen Anwalt.

Vielleicht kann Marcel D. dann endlich zu den eigentlich verfahrensrelevanten Themen befragt werden. Marcel D. soll dem Verfassungsschutz von Kontaktpersonen der mutmaßlichen NSU-Terroristen und von Spendengeldern an Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichtet haben. Das Geld soll in der rechten Szene auf Konzerten eingesammelt worden sein.

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