NSU-Prozess Die Spur nach Hessen

Wie eng war der Kontakt der mutmaßlichen NSU-Terroristen aus Sachsen in die hessische Neonaziszene? Bereits 1999 soll der Verfassungsschutz Hinweise über den Aufbau einer terroristischen Vereinigung gehabt haben.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Claudia Roth trägt ein lilafarbenes Kleid, darüber einen bunten Mantel. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sitzt im NSU-Prozess auf der Zuschauertribüne und blickt in den fast fensterlosen Saal. Es wird ein kurzes Spektakel an diesem 371. Verhandlungstag.

Es geht um den neunten Fall der Mordserie, die dem NSU zugeschrieben wird: Mit zwei Schüssen in den Kopf, wie bei einer Hinrichtung, wurde Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel getötet. Yozgats Familie tritt als Nebenkläger im NSU-Prozess auf. Ihre Anwälte Doris Dierbach, Thomas Bliwier und Alexander Kienzle stellen einen Beweisantrag, der die Spur der Mörder nach Hessen und ein mögliches Netzwerk konkretisieren könnte.

Die Anwälte beantragen die Vernehmung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll bereits 1999 Kenntnis davon gehabt haben, dass es in der Neonaziszene eine Struktur gab, die sich "National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschland" nannte.

Für 120 Jahre als geheim eingestuft

Die im NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll laut Anklageschrift gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Ende 1998 die Idee entwickelt haben, sich zu einem fest organisierten Verband zusammenzuschließen. Das Ziel: Aus der Illegalität heraus Mord- und Sprengstoffanschläge zu verüben, um nationalsozialistisch geprägte völkisch-rassistischen Vorstellungen zum Erhalt der deutschen Nation zu verwirklichen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gab sich das Trio spätestens ab 2001 den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Es sei wegen der Namensähnlichkeit, aber vor allem wegen der rassistischen Ideologie "von einer Identität der Gruppierungen, jedenfalls aber von einer Überschneidung auszugehen", trägt Bliwier vor. Die betreffende Akte halte der Verfassungsschutz aber unter Verschluss.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte erstmals über den Hinweis berichtet, der aus internen Dokumenten über die Aktenprüfung im hessischen Verfassungsschutz hervorgeht. Einige Unterlagen sind für die nächsten 120 Jahre als geheim eingestuft.

Nebenklage-Vertreter Bliwier lenkt zudem noch einmal den Fokus auf ein Skinhead-Konzert am 14. September 1996 in Chemnitz. Auf Bildern von dem Konzert sind Beate Zschäpe und hessische Neonazis zu sehen, die Kontakte zur Chemnitzer "Blood&Honour"-Szene gehabt haben sollen.

Könnte dies eine Spur, ein Grund sein, warum Halit Yozgat als Opfer ausgewählt wurde?

Staatsanwalt kritisiert Schlussfolgerungen der Nebenklageanwälte

In dem seit mehr als vier Jahren währenden Verfahren sind bislang keine Kriterien für die Auswahl der Tatorte und Opfer ersichtlich. Der Fall Yozgat gilt auch deshalb als außergewöhnlich, weil sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit in dem Lokal aufhielt. Dieser will von der Tat nichts mitbekommen und die Leiche des 21-Jährigen beim Verlassen des Cafés nicht gesehen haben.

Bliwier richtet in dem Beweisantrag sieben Fragen zu einer möglichen Neonazi-Verbindung zwischen den beiden Bundesländern an Beate Zschäpe, die der Senatsvorsitzende Manfred Götzl der Angeklagten stellen möge. Zschäpe weigert sich, Fragen der Nebenkläger zu beantworten.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten reagiert barsch auf den Antrag. Der ideologischen Annäherung an den Nationalsozialismus wohne in der rechtsextremistischen Szene keinerlei Exklusivität bei. Die Schlussfolgerung, es könne sich bei der Bezeichnung nur um den NSU handeln, sei verwegen. Er sehe keinen Anlass, derartige Fragen durch den Senat an Zschäpe zu stellen.

Zschäpe berichtet über WG mit den beiden Uwes

Antwort gibt Zschäpe an diesem 371. Verhandlungstag auf Fragen, die der Nebenklage-Vertreter Eberhard Reinecke in Bezug auf die Wohnsituation in einem Mehrfamilienhaus an der Heisenbergstraße in Zwickau gestellt hatte. Dort hatte Zschäpe mit den beiden Uwes zwischen 2000 und 2001 gewohnt und in einer Einlassung angegeben, jeder von ihnen habe ein eigenes Zimmer besessen.

Wie das ausgesehen habe, wollte Reinecke wissen, wenn in einer Drei-Zimmer-Wohnung jeder einen eigenen Raum bewohnt und es noch einen gemeinsames Wohnzimmer gegeben habe. Zschäpe sprach daraufhin von einer Trennwand in einem der drei Räume, den sie sich mit Böhnhardt geteilt habe.

Weder die Mitarbeiterin der zuständigen Immobilienverwaltung noch ein ehemaliger Kamerad des Trios können etwas zur Aufklärung beitragen. Sie wissen nichts von einer Trennwand.

Was auf den ersten Blick lapidar wirken mag, könnte noch wichtig werden: Es geht um Zschäpes Glaubhaftigkeit. Sebastian Scharmer, ein weiterer Nebenklagevertreter, bezweifelt, dass Zschäpe einen 4,25 Quadratmeter großen Raum ohne Fenster bewohnte.

Am Ende erneuerten die Altverteidiger Zschäpes - Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl - noch einmal ihren Antrag, Zschäpe von einem zweiten psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen. Das könnte im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Hauptangeklagten durchaus interessant sein.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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