NSU-Prozess Nebenkläger wollen V-Mann als Zeugen hören

Verfügte V-Mann "Primus" über Informationen, die frühzeitig zu einer Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hätte führen können? Das wollen Nebenkläger im NSU-Prozess klären lassen.

Beate Zschäpe
DPA

Beate Zschäpe

Von Wiebke Ramm, München


Mehrere Nebenklagevertreter haben am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München beantragt, den früheren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf M., als Zeugen zu hören.

Die Bundesanwaltschaft hat bereits vergangene Woche gegenüber SPIEGEL ONLINE Medienberichte dementiert, nach denen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen für V-Mann Ralf M. gearbeitet haben sollen. Umfangreiche Ermittlungen hätten dafür "keinerlei Anhaltspunkte" ergeben. Den Vertretern der Opfer des NSU reicht das nicht. Sie wollen Ralf M. und auch seinen damaligen V-Mann-Führer selbst befragen.

Zehn Jahre lang, von 1992 bis 2002, hat Ralf M. unter dem Decknamen "Primus" als Spitzel für den Verfassungsschutz gearbeitet. 2007 soll er nach Aussagen früherer Freunde plötzlich aus Sachsen verschwunden sein. Er selbst gab in einer Vernehmung an, zunächst nach Irland, dann nach Österreich und schließlich in die Schweiz gezogen zu sein. Ob der Senat "Primus" tatsächlich als Zeugen hören will, bleibt abzuwarten.

Die Vertreter der Nebenklage gehen davon aus, dass "Primus" - entgegen eigener Behauptungen - Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits vor ihrem Untertauchen im Januar 1998 kannte. Die Anwälte sehen zudem Anhaltspunkte dafür, dass Ralf M. auch wusste, dass die drei ab dem Jahr 2000 in der Polenzstraße in Zwickau wohnten. Die Anwälte meinen weiter, dass "Primus" dieses angebliche Wissen über den Aufenthaltsort der drei nicht für sich behielt, sondern weitergab.

These der Opferanwälte

In ihrem Antrag heißt es: "Die Beweisaufnahme wird ergeben, dass die Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis sowohl von dem Aufenthalt von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Zwickau als auch von dem Kontakt und der Unterstützung durch den V-Mann Ralf M. hatten."

Die These der Opferanwälte lautet: Polizeibehörden und Verfassungsschutz hätten über "Primus" Informationen erlangt, die frühzeitig zu einer Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hätte führen können.

Der frühere V-Mann Ralf M. hat gegenüber dem Bundeskriminalamt abgestritten, die mutmaßlichen NSU-Terroristen persönlich gekannt zu haben. Er räumte allerdings Kontakte zu mehreren Menschen aus deren Umfeld ein, so etwa zu André E.

André E. ist wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU angeklagt und sitzt derzeit zusammen mit Zschäpe und weiteren Männern in München auf der Anklagebank. Die Nebenklagevertreter haben auch zu dieser Bekanntschaft einige Fragen an Ralf M. Und sie wollen "Primus" selbst dazu hören, ob Mundlos und Zschäpe für ihn gearbeitet haben.

Raubüberfall auf eine Postfiliale in Zwickau

Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die drei Neonazis ihr Leben im Untergrund ab Ende 1998 durch Raubüberfälle finanziert. So hatte es auch Zschäpe selbst vor Gericht dargestellt. Zschäpe ist neben Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen auch wegen Beteiligung an 15 Raubüberfällen angeklagt

Sie selbst hat über ihren Anwalt im Dezember 2015 vor Gericht jeden der Überfälle zugegeben. Zschäpe gab an, sie selbst sei "weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung" der Überfälle beteiligt gewesen, sie habe aber davon gewusst und "insoweit davon profitiert, dass auch ich von dem erbeuteten Geld gelebt habe".

Mit mehreren Stunden Verspätung hat das Gericht an diesem Tag zwei Zeugen zu dem Raubüberfall auf eine Postfiliale in Zwickau im Juli 2001 befragt. 74.700 D-Mark haben Böhnhardt und Mundlos damals erbeutet. Ein Polizist sagte an diesem 274. Verhandlungstag vor Gericht, dass er schon damals davon ausgegangen sei, dass es sich bei den beiden Tätern um dieselben handelte, die schon zuvor Überfälle in Chemnitz verübt haben.

30.000 D-Mark haben Mundlos und Böhnhardt bei ihrem ersten Überfall im Dezember 1998 auf einen Edeka-Markt in Chemnitz erbeutet. Zwei weitere Überfälle erfolgten im Oktober 1999. Insgesamt 68.500 D-Mark betrug damals die Beute. Beim nächsten Überfall im November 2000 erbeuteten Mundlos und Böhnhardt weitere 38.900 D-Mark, im Juli 2001 dann noch einmal 74.700 D-Mark und im September 2002 weitere 48.600 Euro.

Neun weitere Überfälle sollten noch folgen. Der letzte Überfall am 4. November 2011 auf eine Sparkassen-Filiale in Eisenach endete mit dem Tod von Mundlos und Böhnhardt. Nach ihrer Entdeckung erschossen sie sich in einem Wohnmobil.

Verzögerung durch weiteren Befangenheitsantrag

Ein neuer Befangenheitsantrag des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen sämtliche Richter des Senats hatte zuvor für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Wohllebens Anwälte hatte vergangene Woche beantragt, den NSU-Prozess gegen ihren Mandanten auszusetzen oder das Verfahren gegen ihn abzutrennen. Das Gericht hat dies abgelehnt und seinen Beschluss an diesem Morgen noch einmal bekräftigt. Wohlleben konterte mit seinem Befangenheitsantrag.

Es geht um ein T-Shirt, das Ermittler Ende 2011 auf Wohllebens Bett gefunden hatten. "Eisenbahnromantik" ist darauf zu lesen, darunter ein Bild, das Schienen zeigt, die zum Konzentrationslager Auschwitz führen. Am letzten Verhandlungstag vor den Osterferien hatte eine Polizistin vor Gericht von diesem T-Shirt berichten wollen. Wohllebens Verteidiger verhinderten das. Ihr Einwand: Die Fotos von dem T-Shirt seien nicht in den Akten zu finden gewesen. Weil also Akten zurückgehalten worden seien, forderten sie die Verhandlung gegen ihren Mandanten auszusetzen oder das Verfahren abzutrennen. Das Gericht hat dies abgelehnt.

Wohlleben wirft den Richtern vor, das Verfahren gegen ihn "um jeden Preis durchziehen" zu wollen. Sein Antrag auf Verfahrensabtrennung beziehungsweise Aussetzung der Verhandlung sei "aus objektiv willkürlichen Gründen abgelehnt" worden, trugen seine Verteidiger vor. Jetzt muss ein anderer Senat über den Antrag entscheiden. Der Prozess wird am Mittwoch dennoch zunächst fortgesetzt, die Verhandlung am Donnerstag entfällt hingegen.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.