Beweisantrag im NSU-Prozess Nazi-Propaganda im Gerichtssaal

Die Verteidigung von Ralf Wohlleben will den Fall Rudolf Heß zum Gegenstand im NSU-Prozess machen. Nebenklage-Vertreter sind empört.

Angeklagter Wohlleben (Archiv)
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Angeklagter Wohlleben (Archiv)

Von , München


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Der einzige Zeuge an diesem 324. Verhandlungstag im NSU-Prozess hatte längst seine zum Teil lückenhaften Erinnerungen an eine Vernehmung eines Wachpolizisten im Jahr 2000 geschildert und den Saal verlassen, da folgte der eigentliche Höhepunkt. Es war ein ausgesprochen unrühmlicher.

Im Mittelpunkt: die Verteidigung von Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt ist. Dass Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Anwälte der rechten Szene sind, ist kein Geheimnis. Dass die drei Juristen aber immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen, wird erst seit Kurzem deutlich - nun war es mal wieder so weit.

Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach etwaigen Beweisanträgen fragte, blinkte das Mikrofon sogleich bei Wolfram Nahrath. Mit regloser Miene trug er vor, dass der Strafsenat "das Auffinden von Gegenständen mit Bezug auf die Person Rudolf Heß bei Herrn Wohlleben für die Schuld- und Straffrage offenbar als beweiserheblich" betrachte - die Verteidigung sei besorgt.

Heß, der einstige Stellvertreter Hitlers, war maßgeblich an der Rassenpolitik in der Nazi-Diktatur beteiligt und wurde 1946 zu lebenslanger Haft verurteilt. Heß, so heißt es im Antrag der Wohlleben-Verteidiger, genieße aber unter anderem wegen seiner "unter Beweis gestellten Friedensbemühungen" Anerkennung "in der 'sogenannten' rechten Szene".

Nahrath spielte damit darauf an, dass Heß 1941 nach Großbritannien geflogen war, um über Frieden zu verhandeln. Er geriet damals in britische Kriegsgefangenschaft.

Von Neonazis wird Heß seit jeher verehrt. Das dürfte aber kaum damit zu tun haben, dass er einst nach Großbritannien flog: Die Nazis hatten die Aktion in der Öffentlichkeit als Verrat bezeichnet. Vielmehr wird Heß von Rechtsextremisten als Stellvertreter Hitlers und wegen seiner Rassenpolitik verehrt. Zur Legendenbildung in rechtsextremen Kreisen gehört, dass sich Heß 1987 im Gefängnis in Berlin-Spandau nicht selbst das Leben genommen habe, sondern ermordet worden sei.

Die Wohlleben-Verteidigung beantrage, Olaf Rose als Sachverständigen zu vernehmen, las Naharath, einst "Bundesführer" der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend, nun vor Gericht vor. Es gehe dabei unter anderem um den Beweis, dass die britische Regierung unter Führung von Premierminister Winston Churchill "jegliche Verhandlungen mit Rudolf Heß über einen Friedensschluss zwischen dem Deutschen Reich und dem Vereinigten Königreich verweigerte".

In dem Antrag wird Olaf Rose gewissermaßen als Mann vom Fach eingeführt: Von seinem Geschichtsstudium an der Universität Bochum und seiner Dissertation zur Militärgeschichte ist unter anderem die Rede. Was dagegen nicht erwähnt wird: Rose ist seit Jahren für die NPD aktiv. 2012 war er deren Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, derzeit ist er Beisitzer im Parteivorstand.

Nicht der erste Antrag zu Heß

Die Vertreter der Nebenklage reagierten empört. Der Antrag sei abzulehnen, weil es sich um Propaganda handele, sagte Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Gerichtssaal. Der Antrag sei ein Beleg dafür, dass es sich bei den Wohlleben-Verteidigern um Neonazis handele, sagte Rechtsanwalt Reinhard Schön am Rande des Prozesses.

Der Antrag ist nicht der erste Vorstoß der Wohlleben-Verteidigung in Zusammenhang mit Heß: In einem weiteren Antrag forderte sie zuletzt, dessen letzten Krankenpfleger als Zeugen zu laden. Die Aussage des Mannes soll demnach beweisen, dass Heß im Gefängnis erdrosselt worden sei und sich nicht selbst das Leben genommen habe.

Der abstruse Hintergrund: Ermittler hatten in Wohllebens Wohnung unter anderem einen Aufkleber gefunden, auf dem es heißt, dass Heß ermordet wurde - die Wohlleben-Verteidigung will mit der Zeugenaussage offenbar nahelegen, Wohlleben behaupte in Bezug auf Heß nur die Wahrheit und verbreite keine Propaganda.


Zusammengefasst: Die Verteidigung von Ralf Wohlleben will im NSU-Prozess einen NPD-Mann als Sachverständigen zur Geschichte von Rudolf Heß befragen lassen. Bereits vor Wochen hatte sie beantragt, den letzten Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters als Zeugen zu laden. Nebenklage-Anwälte sind empört und sprechen von rechter Propaganda.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger



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