OLG München Gericht weist Befangenheitsantrag im NSU-Prozess zurück

Die Anwälte des Angeklagten Wohlleben sind mit ihrem Befangenheitsantrag im NSU-Prozess gescheitert. Das OLG München sah beim Vorsitzenden Richter Götzl und zwei seiner Kollegen keine Anzeichen für Voreingenommenheit. Über den Antrag der Hauptangeklagten Zschäpe ist noch nicht entschieden.

Ralf Wohlleben im Saal des OLG München: Befangenheitsantrag abgelehnt
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Ralf Wohlleben im Saal des OLG München: Befangenheitsantrag abgelehnt


München - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss, über den zuerst der "Tagesspiegel" und die ARD berichtet hatten.

Der Entscheidung zufolge liegen "keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter" vor. Beim Vorsitzenden Richter Manfred Götzl etwa gebe es keine Gründe, "die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters zu haben", heißt es in der Begründung. Wohllebens Antrag war hauptsächlich damit begründet worden, dass dem Angeklagten vom Gericht kein dritter Pflichtverteidiger zugestanden worden war - anders als der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

Auch Zschäpes Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gestellt, über den das Gericht bislang noch nicht entschieden hat. Auch Zschäpe hatte ihre Anwälte erklären lassen, sie lehne Götzl als befangen ab. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals auf Waffen durchsucht werden sollen - nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen".

"Ich gehe davon aus, dass auch Zschäpes Antrag als unbegründet abgelehnt werden wird", sagte der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Daimagüler, der zwei Opferfamilien im NSU-Prozess vertritt, SPIEGEL ONLINE. "Ich hoffe, dass wir in der kommenden Woche endlich das eigentliche Verfahren mit der Verlesung der Anklageschrift beginnen können." Wegen der Anträge hatte der 6. Strafsenat am Montag den Prozess für eine Woche unterbrochen.

In dem Prozess gegen Zschäpe und insgesamt vier weitere Angeklagte sollen die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgeklärt werden. Mehr als 13 Jahre lang lebten die mutmaßlichen Täter unerkannt unter falschen Identitäten im Untergrund. Zschäpe muss sich als Mittäterin der rechtsextremistischen Verbrechensserie verantworten. Dem NSU werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

ulz/jjc/dpa

insgesamt 38 Beiträge
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Peer Ackermann 10.05.2013
1. Mutmaßlicher V-Mann Wohlleben und Schneiders
"Schneiders kannte Wohlleben schon, als er noch stellvertretender Thüringer Landeschef und Kreisvorsitzender der NPD in Jena war – und sie dort seine Stellvertreterin. Aber womöglich verbindet die beiden noch mehr: An »einen Wohlleben« auf einer Liste mit den Klarnamen der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD fand, daran erinnerte sich Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, der 2003 mit dem ersten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei befaßt war. Der Verdacht konnte bisher nicht ausgeräumt werden.Im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU fragte dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) am 18. April eine Verfassungsschutzbeamtin aus Baden-Württemberg explizit nach Nicole Schneiders – nachdem die Beamtin bestätigt hatte, daß »Quellen« ihres Landesamtes auch in anderen Bundesländern aktiv waren. Die Zeugin bejahte, Schneiders zu kennen. (Junge Welt) Warum musste ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten und erhielt für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV eine Rüge ? Warum wurden Journalisten bei der Arbeit im Untersuchungsausschuss kontrolliert und vom Bundestag angeschrieben ? Und warum wurde in diesem Zusammenhang ein WDR 5 Beitrag über den Ausschuss kurzfristig abgesetzt ? Quelle: http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/wdr-setzt-beitrag-ueber-nsu-ausschuss-ab
Hamstedt 10.05.2013
2.
Vor drei Stunden hat der Südwestdeutsche Rundfunk gesendet, dass beide Anträge abgelehnt wurden. Erstens, wieso wird das von SPON als "Eilmeldung" verkauft, zweitens weshalb wird hier nur über den Antrag der Wohlleben-Anwälte berichtet, wenn beide Anträge abgelehnt wurden?
sara100 10.05.2013
3. Klarheit
um der Wahrheit gerecht zu werden sei es bitte auch klar gemacht das sich nicht nur die Verteidiger durchsuchen lassen müssen, sondern auch die Opferanwälte. Das sollte auch von Spiegel mal angesagt werden....
Wildes Herz 10.05.2013
4.
Zitat von HamstedtVor drei Stunden hat der Südwestdeutsche Rundfunk gesendet, dass beide Anträge abgelehnt wurden. Erstens, wieso wird das von SPON als "Eilmeldung" verkauft, zweitens weshalb wird hier nur über den Antrag der Wohlleben-Anwälte berichtet, wenn beide Anträge abgelehnt wurden?
Wurden denn beide Anträge abgelehnt? In anderen Medien ist auch nur von einer Ablehnung des Wohlleben-Antrags die Rede. Vielleicht irrt ja der SWR?
Wildes Herz 10.05.2013
5.
Zitat von HamstedtVor drei Stunden hat der Südwestdeutsche Rundfunk gesendet, dass beide Anträge abgelehnt wurden. Erstens, wieso wird das von SPON als "Eilmeldung" verkauft, zweitens weshalb wird hier nur über den Antrag der Wohlleben-Anwälte berichtet, wenn beide Anträge abgelehnt wurden?
Der SWR berichtet allerdings auch ausdrücklich, und übereinstimmend mit SPON: "Über die Anträge der Hauptangeklagten Zschäpe wurde noch nicht entschieden." NSU-Prozess: Gericht weist Wohllebens Anträge zurück - SWR1 Rheinland-Pfalz :: Ratgeber :: Multimedia | SWR.de (http://www.swr.de/swr1/rp/tipps/multimedia/-/id=446870/nid=446870/did=11403844/1byed3n/index.html) Da haben Sie wohl etwas missverstanden. Der Plural "Anträge" bezog sich wahrscheinlich darauf, dass von den Wohlleben-Anwälten ZWEI Anträge gestellt wurden, die beide abgelehnt wurden. Über den Antrag von Zschäpe wurde hingegen - wie SPON hier zutreffend berichtet - nicht entschieden.
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