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16. November 2017, 19:30 Uhr

NSU-Prozess

Opferanwalt wirft Behörden "institutionellen Rassismus" vor

Opferanwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess die Behörden heftig kritisiert - und bekam Widerspruch von den Verteidigern Beate Zschäpes. Das Plädoyer wurde mehrfach unterbrochen.

Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess sein Plädoyer fortgesetzt. Der Rechtsanwalt, der die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru und die Tochter von Ismail Yasar vertritt, sprach vor dem Oberlandesgericht München mehrfach von "institutionellem Rassismus" bei den Sicherheitsbehörden. Drei der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unterbrachen ihn dabei immer wieder, teils empört und lautstark.

"Dieses Verfahren findet nicht statt in einem politischen Vakuum", sagte Daimagüler. Auch manche Polizisten seien Rassisten, wenngleich wohl keine Nazis. "Dass die NSU-Morde bis zum Schluss nicht aufgeklärt wurden, hat mit Rassismus zu tun, nicht mit Nazismus."

Schon nach diesen wenigen Sätzen griffen die Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl ein. Sie beanstandeten, Daimagüler halte eine "politische Rede". Heer sagte: "Wir sind in einem Strafprozess, nicht in einer politischen Veranstaltung."

Die Debatte darüber, wie weit Daimagüler gehen darf, zog sich über Stunden. Andere Nebenkläger nahmen Daimagüler in Schutz und warfen den Verteidigern vor, sie missbrauchten ihr Recht auf Beanstandungen. Auch Vertreter der Bundesanwaltschaft ergriffen Partei für Daimagüler. Dieser habe das Recht, sein Plädoyer "im Zusammenhang" vorzutragen.

Mehrmals zog sich das Gericht zu Beratungen zurück und lehnte die Vorstöße der Zschäpe-Verteidiger am Ende sämtlich ab. Zschäpe verfolgte die Debatte stumm und reglos. Ihr Vertrauensanwalt Mathias Grasel schaltete sich nicht ein.

Erst am Nachmittag konnte Daimagüler sein Plädoyer fortsetzen - mit scharfer Kritik an den Geheimdiensten. Die seien keineswegs "auf dem rechten Auge blind gewesen". Sie hätten vielmehr die Führungsleute der Neonaziszene jahrelang mit Steuergeld bezahlt. "Was ist mit diesem Geld bezahlt worden?", fragte der Nebenkläger-Anwalt. "Miete? Lebensmittel? Schusswaffen? Diese Schusswaffe?" Gemeint war die Mordwaffe vom Typ Ceska, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei ihren Morden einsetzten.

Daimagüler hatte sein Plädoyer im NSU-Prozess schon am Vortag begonnen und darin an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnert, alles zu tun, "um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken". Da habe seine Mandantin Hoffnung geschöpft. Aber anschließend seien "landauf, landab bei Verfassungsschutzbehörden Hunderte von Akten vernichtet worden".

Da der Mitangeklagte Ralf Wohlleben laut seinem Verteidiger über Kopfschmerzen klagte, wurde die Verhandlung gegen 15.45 Uhr unterbrochen. In der kommenden Woche soll Daimagüler sein Plädoyer fortsetzen, das vermutlich noch eine Stunde dauern wird. Anschließend beginnen weitere Nebenklagevertreter mit ihren Schlussvorträgen.

Christoph Lemmer, dpa/Thomas Hauzenberger/bbr

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