NSU-Prozess Schlechte Aussichten für Wohlleben

Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben beantragten im NSU-Prozess das Ende seiner Untersuchungshaft - und scheiterten. In der Begründung für die Ablehnung lässt sich das Gericht erstmals in die Karten schauen.

Angeklagter Ralf Wohlleben: Untersuchungshaft dauert an
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Angeklagter Ralf Wohlleben: Untersuchungshaft dauert an

Von , München


Am Montag wurde es spannend im NSU-Verfahren. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer zeichneten sich erstmals Anhaltspunkte dafür ab, wie das Gericht die Anklage wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zum Mord an neun Personen einschätzt. Vorläufiges Fazit: Die Aussichten zumindest für den Angeklagten Ralf Wohlleben sind nicht rosig.

Nach Monaten sich schier endlos hinziehender Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörungen hatte die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben Ende Mai den Antrag gestellt, die seit zweieinhalb Jahren bestehende Untersuchungshaft ihres Mandanten aufzuheben oder zumindest außer Vollzug zu setzen.

Die Frage war nun: Was wird der Senat dazu sagen?

Die Wohlleben-Verteidiger Nicole Schneiders und Olaf Klemke argumentierten so: Eine objektive Beihilfehandlung zum Mord an neun Personen, die mit einer Pistole Ceska 83 erschossen wurden, sei bisher nicht nachgewiesen.

War der Schalldämpfer bestellt?

Die Beihilfe soll laut Anklage vor allem darin bestanden haben, dass Wohlleben dem Mitangeklagten Carsten S. den Auftrag gegeben habe, jene Ceska zu besorgen. Schneider und Klemke halten es dagegen allenfalls für belegbar, dass Wohlleben Carsten S. einen nicht näher erläuterten "Tipp" gegeben habe. Überhaupt sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Waffe um die Tatwaffe gehandelt habe. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der sogenannte NSU die von S. beschaffte Waffe veräußert, getauscht oder entsorgt hat."

Auch "der angebliche Gehilfenvorsatz" Wohllebens sei nicht nachgewiesen. Also das vermeintliche Bewusstsein ihres Mandanten, dass die Ceska für eine Mordserie besorgt werden sollte. Zum Zeitpunkt dieses "Tipps" sei noch gar nicht absehbar gewesen, dass es sich bei der später von S. übergebenen Waffe um eine Pistole mit Schalldämpfer handeln würde.

Die Frage ist durchaus von Bedeutung: Wenn nicht nur die Ceska, sondern auch ein Schalldämpfer geordert worden sein sollte, wäre das ein wichtiger Hinweis, dass die Waffe dazu gedacht war, möglichst unbemerkt Morde begehen zu können. Carsten S. beharrte in seinen Aussagen darauf, dies nicht explizit getan zu haben; das Zubehörteil sei ihm bei der Abholung der Ceska 83 einfach mitgegeben worden. Andreas S., der die Ceska verkauft haben soll, hatte dem allerdings widersprochen: Er sagte sinngemäß, er liefere doch nicht etwas, was nicht bestellt worden sei.

Verteidiger reagieren mit Befangenheitsantrag

Wohllebens Anwälte vertreten jedoch grundsätzlich die Ansicht, es sei nicht belegt, dass Wohlleben über die Mordpläne des NSU Bescheid gewusst habe. Das sogenannte Trio, bestehend aus den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie der ebenfalls angeklagten Beate Zschäpe, sei vor seinem Untertauchen lediglich mit Delikten aufgefallen, die Gewalt androhten, zum Beispiel mit nicht-zündfähigen Bombenattrappen. "Es ist nicht ersichtlich, warum Herr Wohlleben damit rechnen musste, dass das sogenannte Trio dazu übergehen sollte, Ausländer anzugreifen oder gar zu töten", heißt es in dem Antrag der Verteidiger.

An diesem Dienstag, dem 121. Verhandlungstag, wurde den Angeklagten nun die seit langem erwartete Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Wohlleben bleibt in Haft. In seiner Entscheidung ließ das Gericht erstmals seine Auffassung zum bisherigen Prozessverlauf erkennen. Anträge wie der von Schneiders und Klemke werden häufig genau zu diesem Zweck gestellt. Die Verteidigung will zwar schon dem Mandanten zur Freiheit verhelfen. Aber vor allem will sie wissen, wo sie steht. Und dies dürfte jetzt ziemlich klar sein.

Die Reaktion der Verteidigung folgte auf dem Fuße - ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Senat. Die Richter hätten sich nicht mit entlastenden Beweisergebnissen auseinandergesetzt und die Aussagen von Carsten S. "selektiv und verzerrt" wiedergegeben; Widersprüche und Relativierungen, die S. in seiner Befragung habe später zugeben müssen, habe der Senat offenbar nicht zur Kenntnis genommen. So sei der "Eindruck der Einseitigkeit" bei der Bewertung der Aussage von Carsten S. bei Wohlleben entstanden.

Wohlleben soll Gefährlichkeit des NSU gekannt haben

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrer akribischen Stellungnahme zur Haftfrage dem Senat eine Steilvorlage geliefert. Der dringende Tatverdacht habe sich in der Beweisaufnahme nicht nur bestätigt, sondern intensiviert, sagen die Ankläger. Es sei "dringend davon auszugehen", dass es sich bei der von Carsten S. an Böhnhardt und Mundlos übergebenen Waffe um die Tatwaffe der "Ceska-Mordserie" gehandelt habe, auch wenn Unsicherheiten blieben.

Es bestehe weiterhin der dringende Verdacht, dass Carsten S. auf Weisung Wohllebens gehandelt habe, da dieser in seiner umfassenden Einlassung vor Gericht genau dies bestätigte. Die Bundesanwaltschaft hat demnach offensichtlich keinen Zweifel an den detaillierten und nahezu durchweg selbstbelastenden Angaben von Carsten S. Seine Aussage wird von den Anklägern als "in objektiver Hinsicht" glaubhaft eingeschätzt.

Aus der Fülle der Argumente der Bundesanwaltschaft sei nur herausgegriffen, dass Wohlleben auch am Vertrieb des menschenverachtenden "Pogromly-Spiels" des NSU maßgeblich mitgewirkt habe. Und dass er den Mitangeklagten Holger G. veranlasste, eine weitere Schusswaffe nebst Munition für das Trio nach Zwickau zu transportieren.

Wohllebens Verteidiger bestreiten auch, dass ihr Mandant ein sogenannter bedingter Vorsatz bei der Waffenbestellung nachzuweisen sei. Dass er also - sollte er es nicht gewusst haben - damit hätte rechnen müssen, dass die Ceska zu Morden eingesetzt werden könnte. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen: Wohlleben habe die potenzielle Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft des Trios sehr wohl gekannt, wofür es eine Fülle von Belegen gebe.

"Das ist eben meine Art von Humor"

Der einzige Zeuge, der an diesem Montag noch angehört wurde, war Thomas G., ein, wie er sagte, guter Freund von Wohlleben, von Beruf Monteur. Er bagatellisierte, beschönigte, wiegelte ab, als der Vorsitzende Manfred Götzl beider politische Aktivitäten abfragte. G. stellte sich nicht nur als Mann mit einem etwas gewöhnungsbedürftigen Humor dar: "Wenn ich in Internetforen schreibe, dass man ja auch mal Polizeiwachen abfackeln könne, dann versteht das dort jeder als Spaß. Das ist eben meine Art von Humor." Sondern er nennt sich auch einen "Sozialisten", weil es für ihn selbstverständlich sei, dass ein Sozialist sich "zu seinem Volk und seiner Heimat bekennt". Für ihn sei es "nicht ehrenrührig, wenn mich jemand als nationaler Sozialist bezeichnet".

Als er sich zu seiner Mitgliedschaft bei den sogenannten Hammerskins äußern soll, einer neonazistischen Vereinigung, verweigert er die Aussage. Götzl droht mit Zwangsmitteln. G.: "Mein mir selbst gestelltes Wertegefüge gebietet es mir, darüber nicht zu sprechen." Götzl: "Wir unterbrechen jetzt die Vernehmung. Wir werden Sie noch einmal brauchen."

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
carolian 01.07.2014
1. Politischer Prozesse ohne Wahrheitsfindung
"Überhaupt sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Waffe um die Tatwaffe gehandelt habe." Das ist auch mir schon aufgefallen. Eine Ceska 83 ist offenkundig n i c h t in allen Fällen die Tatwaffe gewesen wie vom Staatsanwalt unterstellt. Denn das ist eine kleinkalibrige Waffe, aber die Verletzungen stammen teilweise von grosskalibrigen Waffen. Ausserdem gibt es bisher keinen einzigen Beweis für die Anwesenheit der "Uwe´s" an den Tatorten. Keine einzige Spur und auch keine eindeutigen Zeugenaussagen. Die Tatorte müssen klinisch sauber gereinigt worden sein, dass es keinerlei DNS-Beweise geben konnte. Das Verfahren ist doch eine Gerichtsfarce.
Wildes Herz 01.07.2014
2.
Zitat von carolian"Überhaupt sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Waffe um die Tatwaffe gehandelt habe." Das ist auch mir schon aufgefallen. Eine Ceska 83 ist offenkundig n i c h t in allen Fällen die Tatwaffe gewesen wie vom Staatsanwalt unterstellt. Denn das ist eine kleinkalibrige Waffe, aber die Verletzungen stammen teilweise von grosskalibrigen Waffen. Ausserdem gibt es bisher keinen einzigen Beweis für die Anwesenheit der "Uwe´s" an den Tatorten. Keine einzige Spur und auch keine eindeutigen Zeugenaussagen. Die Tatorte müssen klinisch sauber gereinigt worden sein, dass es keinerlei DNS-Beweise geben konnte. Das Verfahren ist doch eine Gerichtsfarce.
Das wäre mir neu und kann allenfalls auf den Kiesewetter-Mord zutreffen. Bei allen neun anderen Morden wurde dieselbe Tatwaffe verwendet. Die Mordserie wurde ja doch - schon lange vor dem Auffliegen des NSU - gerade deshalb als Mordserie be- und erkannt, eben WEIL bei allen Morden ein- und dieselbe Schusswaffe verwendet wurde! Sie verstehen hier die Argumentation der Verteidigung falsch. Die Verteidigung bestreitet mit der zitierten Einlassung keineswegs, dass eine Ceska 83 in den neun Mordfällen die Tatwaffe gewesen ist - sondern versucht Zweifel daran zu schüren, dass es sich bei dieser Ceska 83 um genau DIE Pistole gehandelt hat, die an das NSU-Trio auf Veranlassung von Wohlleben geliefert wurde.
glasperlenspieler 01.07.2014
3. Eine Farce
Der Richter kann gar nicht mehr anders, er muss ein Urteil gegen die Angeklagten fällen, egal ob er von dem vorgeworfenen Tathergang nun überzeugt ist oder nicht. Manchmal wünscht man sich Verhandlungen ohne den Druck der Öffentlichkeit. Hier ist die Presse kontraproduktiv.
Wildes Herz 01.07.2014
4.
Zitat von carolian"Überhaupt sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei der Waffe um die Tatwaffe gehandelt habe." Das ist auch mir schon aufgefallen. Eine Ceska 83 ist offenkundig n i c h t in allen Fällen die Tatwaffe gewesen wie vom Staatsanwalt unterstellt. Denn das ist eine kleinkalibrige Waffe, aber die Verletzungen stammen teilweise von grosskalibrigen Waffen. Ausserdem gibt es bisher keinen einzigen Beweis für die Anwesenheit der "Uwe´s" an den Tatorten. Keine einzige Spur und auch keine eindeutigen Zeugenaussagen. Die Tatorte müssen klinisch sauber gereinigt worden sein, dass es keinerlei DNS-Beweise geben konnte. Das Verfahren ist doch eine Gerichtsfarce.
Solche Pseudo-Argumente liest man immer wieder, allerdings werden sie auch durch ständige und penetrante Wiederholung nicht richtiger. Die, die so argumentieren, gehen offensichtlich davon aus, dass der DNS-Beweis eine Art Wunderwaffe ist, um jeden beliebigen Täter zu überführen. Ganz so, als ob jeder Mensch zu jeder Zeit an jedem Ort seine DNS überall verbreitet wie Sprühnebel... Tatsächlich muss für eine DNS-Spur der Täter aber erst mal DNS am Tatort zurückgelassen haben, die später auch für die Spurensicherung auffindbar ist. Typischerweise passiert dies z.B. bei Kampfhandlungen zwischen Täter und Opfer oder wenn der Täter etwas am Tatort getrunken/gegessen hat, u.ä.. Es gibt keinen vernünftigen Grund, anzunehmen, dass an den Tatorten unbedingt DNS-Spuren zu finden sein müssten. Denn das Vorgehen der Täter war ja gerade so konzipiert, dass das Auffinden von DNS-Spuren besonders unwahrscheinlich ist: Kurzer Gang ins jeweilige Ladenlokal - tödliche Schüsse ohne jegliche Kampfhandlung - sofortiges Verschwinden. Kein weiteres Verweilen, kein Konsum von Getränken, Essen o.ä., was DNS zurückgelassen hätte. Die Frage wäre also: Warum sollten die Täter Ihrer Meinung nach DNS zurückgelassen haben? Außerdem: Wenn Sie behaupten, dass Täter zwingend DNS-Spuren zurückgelassen haben müssten, dann gilt dies ja nicht nur für die beiden Uwes, sondern für JEDEN möglichen anderen Täter auch. Folglich hätte die Polizei also Ihrer Theorie zufolge in jedem Fall (selbst wenn man einmal mit Ihnen annimmt, die Täter seien nicht die beiden NSU-Uwes gewesen) übereinstimmende DNS-Spuren einer Person X an mehreren Tatorten finden müssen. Hat sie das...? Nein! Die einzige DNS-Spur in diesem Zusammenhang war die des sogenannten "Phantoms von Heilbronn", das sich später als Packarbeiterin in einer Produktionsfirma für Wattestäbchen herausstellte. Ansonsten ist von irgendwelchen DNS-Spuren - mir zumindest - nichts bekannt.
Werner655 01.07.2014
5. Alles so undurchsichtig?
Zitat von sysopDPADie Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben beantragten im NSU-Prozess das Ende seiner Untersuchungshaft - und scheiterten. In der Begründung für die Ablehnung lässt sich das Gericht erstmals in die Karten schauen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-ralf-wohlleben-bleibt-in-untersuchungshaft-a-978563.html
Immerhin schon mal bemerkenswert und dies positiv ist, dass SpOn zum Thema NSU mal wieder die Kommentarfunktion freigeschalten hat. Dies alles ist komplett undurchsichtig geworden In Zusammenhang mit dem Münchener Prozess wird immer wieder der Begriff "Farce" verwendet. Und letztlich werden die Zweifel über die offizielle Version der Ceska-Morde, der diversen angeklagten Bombenanschläge und des Mordes an der Polizistin K. doch immer größer. Selbst "unverdächtige" Blogs, wie der des Medienwissenschaftlers Hajo Funke, oder Georg Lehles "Friedensblick" gehen inzwischen sogar deutlich weiter. Laut eines Blogs Wer-nicht-fragt-bleibt-dumm wurde der Mord an Halit Yosgar in Kassel, angeblich gar bereits 2006 aufgeklärt, wird dort unter Verwendung entsprechender Quellen behauptet. Was daran stimmt oder eben auch nicht, kann man als Normalleser natürlich nicht beurteilen. Dass die meisten Medien aber bunkern, scheint außer Frage zu stehen.
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