Thomas Fischer

Entscheidung des Bundesgerichtshofes NSU – erledigt

Thomas Fischer
Ein Kommentar von Thomas Fischer
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War's das?
Beate Zschäpe und drei ihrer Verteidiger (Wolfgang Stahl, Hermann Borchert, Mathias Grasel) im Münchner Oberlandesgericht (2015)

Beate Zschäpe und drei ihrer Verteidiger (Wolfgang Stahl, Hermann Borchert, Mathias Grasel) im Münchner Oberlandesgericht (2015)

Foto: Tobias Hase/ dpa

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Zum Autor

Thomas Fischer, Jahrgang 1953, ist Rechts­wissenschaftler und war von 2000 bis 2017 Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ab 2013 als Vorsitzender. Er ist Verfasser eines jährlich überarbeiteten Standardkommentars zum Straf­gesetzbuch und zahlreicher weiterer Fachbücher. Seit Anfang April 2021 ist er als Strafverteidiger tätig.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Die Beurteilungen darüber, ob der BGH in dieser Sache einen »weiten« oder einen »nochmals erweiterten« oder auch nur den üblichen »Täterbegriff« angewendet oder seine Anwendung durch das OLG als »vertretbar« hingenommen hat, gehen auseinander; gewiss wird in der Strafrechtswissenschaft über die Entscheidung in der Zukunft noch gestritten und diskutiert werden. Eines wird man sicher sagen können: Weder die Form noch der Inhalt der Entscheidung waren eine Sensation oder auch nur überraschend. Aus der nüchternen Sicht des Revisionsgerichts hatte der »Fall Zschäpe« keine sensationsgeeigneten Aspekte, sondern nur ein paar überschaubare Rechtsfragen. Das mag von dem einen oder anderen bedauert werden, der sich vielleicht einen aufgeregten Kameratermin in Karlsruhe und die Gelegenheit für dramatische Erklärungen erhofft hatte. Der Verwerfungsbeschluss des Senats zeigt demgegenüber eine beruhigende Routine: Warum soll man Mördern und Schwerverbrechern mehr Ehre antun, als die Entscheidung von Rechtsfragen erfordert.

Rückblick

Zahlreiche »Rückblicke« sind auf das Verfahren wegen der Taten des »NSU« geworfen worden. Das Rückblickswesen begann, kaum dass das Verfahren vor acht Jahren losgegangen war. Die Hauptangeklagte hatte mit dem Heraussuchen von drei Strafverteidigern mit Familiennamen, deren Kombination sich den sympathisierenden rechtsradikalen Wortfetischisten als Zeichen der Treue offenbarte, ihr Werk vollbracht; den Großteil der weiteren Hauptverhandlungszeit vertrieb sie sich als fünfjährige Schau einer Propaganda des Schweigens. Die Medien rätselten derweil über ihre Frisur oder über die Eintopfsuppen, welche sie ihren Lieben nach vollbrachter Tat servierte. Verteidiger litten öffentlich, und Nebenkläger führten, mit mehr oder weniger professioneller Hilfe, einen ganz eigenen Prozess.

Wer gehofft hatte, der Strafprozess werde Licht ins historische Dunkel des organisierten rechtsradikalen Terrors und seiner möglichen Verbindungen ins Milieu des gepflegten deutschen Vorgartenwesens bringen, wurde enttäuscht, und war naiv, wenn er anderes erwartet hatte. Das ist gut so. Denn strafrechtliche Hauptverhandlungen sind weder gemacht noch geeignet, neueste Geschichte »aufzuarbeiten« oder verborgene Abgründe aufzuspüren. Das funktioniert nur in amerikanischen Krimis, und, wenn wir ehrlich sind, kaufen wir auch denen den Käse nicht mehr ab.

Interessant ist die Frage, was der Strafprozess gegen die NSU-Bande in der Gesellschaft bewirkt oder bewegt hat. Jedenfalls nicht bewirkt hat er, dass eine bemerkenswert größere Anzahl von Bürgern sich vor rechtsradikalem Terror fürchtet oder auch nur die Stimmungslagen früher bemerkt, auf deren Humus er entsteht. Am Schluss hatten alle genug von dem ewigen Verhandeln in München und den immergleichen Betroffenheitsfloskeln der Gedenkstundenprofis. Die Reden des Bundespräsidenten im Umfeld des Themas sind so spannend wie eh und je, und wir hören, dass Zweitausendfünfzehn sich nicht wiederholen dürfe. Auf keinen Fall! Sonst könnte sich am Ende noch der NSU wiederholen. Und das wollen wir ja nun doch mit aller Kraft und wenn es sein muss mit der ganzen hessischen Polizei und dem KSK verhindern.

Ausblick

Wir haben sehr viele besonders schlaue Menschen kennengelernt im Laufe des endlosen Prozesses. Selten habe ich so viele erlebt, die so sicher waren, dass man die Mordserie unbedingt hätte bemerken, verhindern und verfolgen müssen. Hundertschaften von Artikelschreibern haben sich mit dem Versagen aller befasst, die mit dem Fall jemals in Berührung kamen – außer ihrem eigenen. Machen Sie, verehrte Leser, zum Maß Ihres eigenen Erkenntnis- und Wachsamkeitsgewinns einen kleinen Test: Notieren Sie kurz, welche Gewalttaten der letzten sechs Monate Sie sich gemerkt und im Einzelnen auf verdächtige Zusammenhänge – wenn ja: welche – analysiert haben, um festzustellen, ob sich vielleicht irgendetwas wiederholt. Ok – Sie sind nicht zuständig für so etwas, nehme ich an. Ich auch nicht. Wer mag es sein? Versagt er vielleicht gerade einmal wieder? Wir wissen es nicht.

Frau Zschäpe geht lebenslang in Haft. Sie wird nicht, wie am 19.8. schon wieder sinnfrei berichtet wurde, »nach 15 Jahren freigelassen«. Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast 50 Jahren entschieden, dass das lebenslange, hoffnungslose Einsperren von Menschen zum Zweck der Strafe gegen die Menschenwürde verstößt und verfassungswidrig ist; es ist auch nicht durch Belange der Allgemeinheit gerechtfertigt, von dem heute üblichen Rachegeheul des gesunden Volksempfindens einmal ganz zu schweigen.

Jeder, sagt unsere Verfassung, muss die Chance (!) haben, noch einmal freizukommen. In dieser Verfassung stehen übrigens die »Werte«, deren Vermittlung an die afghanischen Bauern uns soeben 20 Jahre Krieg wert gewesen ist. Man sollte also annehmen, dass sie unser Liebstes und Wertvollstes sind.

Die Menschenwürde gebietet, dass jeder Verurteilte eine Chance haben muss, noch einmal freizukommen. Mehr nicht. Ob die Chance sich realisiert, entscheidet sich erst in der Vollstreckung. Frühestens nach 15 Jahren darf der Gefangene erstmals einen Antrag (!) stellen. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Rest einer lebenslangen Strafe nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt: die bekannten »tragischen« Fälle von Heimtückemorden aus Verzweiflung gehören dazu. Der »normale« Mörder sitzt im Durchschnitt (!) fast 20 Jahre ab, und wenn das Gericht festgestellt hat, dass die Schuld besonders schwer ist, liegt der Durchschnitt bei über 24 Jahren. Viele bleiben für immer in Haft, weil sie weiter gefährlich sind oder in der Haft erkranken und sterben, und manche wollen gar keinen Antrag stellen. Die Nachricht an alle harten Kerle unter den Leserbriefschreibern und Stammtisch-Sheriffs: Lebenslang ist eine brutal harte Strafe, denn niemand, dem sie auferlegt wird, weiß, ob und wann sie enden wird.

Die Formeln und Floskeln der Trauer, der Empörung, des Vorwurfs: Waren das unsere eigenen? Haben die NSU-Mörder »uns« bedroht? Haben Sie sich gefürchtet, liebe Leser? Nur mal so gefragt. Man muss nicht in Schuldgefühl versinken, weil man nicht das angeblich vorgeschriebene Maß von so genannter »Empathie« verspürt. Aber man muss sich darüber Rechenschaft ablegen. Der NSU war eine Bande von Mördern, die sich gegen die grundlegenden Prinzipien der Verfassung verschworen hatten. Die seltsame, schweigende Leere, die der Prozess jenseits der Homestories und Empörungs-Recherchen in der Gesellschaft hinterlassen hat, dieser untergründige mäkelige Überdruss am Thema, diese Häme über die Dummdreistigkeiten von Nebenklägervertretern: Wie viel Zufall war das, wie viel Abwehr, wie viel Aggression? Gibt es jemanden, der sich dafür schämt? Das scheint mir wichtig. Die konkreten Angeklagten sind es eher nicht. Sie müssen mit ihrer Schuld leben und werden im Grau vergessen.

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