NSU-Prozess Notizen im Arbeitszimmer, Streit im Gerichtssaal

Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte.

Gutachter Henning Saß (im Januar)
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Gutachter Henning Saß (im Januar)

Von , München


Es waren nur drei Worte von Henning Saß, die am 343. Verhandlungstag des NSU-Prozesses für Auseinandersetzungen im Gericht sorgten. Drei Worte, die kaum harmloser klingen könnten: "In meinem Arbeitszimmer", antwortete der Psychiater auf eine Frage von Anja Sturm. Die Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe hatte wissen wollen, wo sich die handschriftlichen Notizen befinden, die Saß für sein Gutachten zur Hauptangeklagten angefertigt hatte.

Das Arbeitszimmer von Saß befindet sich im nordrhein-westfälischen Aachen. Sturm und ihre Kollegen Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl waren aber offenbar davon ausgegangen, dass der Sachverständige seine Notizen mit nach München vor Gericht bringen würde. Entsprechend deutlich fiel ihre Reaktion aus: Er sei "bass erstaunt", dass der Sachverständige seine Notizen nicht dabei habe, sagte Stahl. Schließlich sei doch genau dies der Auftrag an Saß gewesen, behauptete der Strafverteidiger.

"Welcher Auftrag?", fragte daraufhin der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gereizt. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn einen entsprechenden Auftrag an Saß hatte das Gericht nicht erteilt. Zwar hatten die drei Verteidiger zuletzt ins Spiel gebracht, Saß solle seine Notizen mitbringen. Einen dahingehenden Antrag hatten sie allerdings nicht gestellt.

Großes Interesse an den Notizen

Der Ton war damit an diesem Verhandlungstag schon früh gesetzt - und der weitere Verlauf machte deutlich, wie energisch die drei Verteidiger weiterhin kämpfen, um das Gutachten, das für Zschäpe sehr bedrohlich ist, zu hinterfragen: Der Psychiater hatte die mutmaßliche Terroristin für schuldfähig erklärt und zudem eine Sicherungsverwahrung nahegelegt.

Sturm, Stahl und Heer haben allerdings bereits vor Wochen Zweifel am wissenschaftlichen Vorgehen des erfahrenen Gutachters angemeldet, von dem sich Zschäpe nicht explorieren lassen wollte - entsprechend groß ist deshalb ihr Interesse an den Notizen des Sachverständigen. Sie wollen anhand dieser Aufzeichnungen nachvollziehen, welche Beobachtungen und Wahrnehmungen Saß während der Hauptverhandlung als bedeutsam einstufte.

Die Bundesanwaltschaft machte nun erneut deutlich, dass sie das Ansinnen der Verteidiger für völlig abwegig hält: "Die Verteilung von Hausaufgaben an Auskunftspersonen" sei vom Fragerecht der Verteidigung nicht umfasst, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Die Diskussion im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts wurde zunehmend hitzig.

Gelächter auf der Zuschauertribüne

Nachdem Saß deutlich gemacht hatte, dass er "eigentlich nicht gewillt" sei, die Gesamtheit seiner Notizen vorzutragen, folgte ein Antrag der Verteidigung: Der Vorsitzende Richter solle den Sachverständigen dergestalt leiten, dass er seine Aufzeichnungen zum Gerichtsort bringe, damit die von den drei Anwälten vorgesehene Befragung fortgesetzt werden könne.

Wie die Begründung dafür laute, wollten die Vertreter der Bundesanwaltschaft wissen. Anwalt Stahl war empört: "Wo sind wir denn hier? Eigentlich könnte man aus der Hose springen." Gelächter auf der Zuschauertribüne.

Für den einen oder anderen Besucher mag dieser Verhandlungstag damit einen gewissen Unterhaltungswert gehabt haben. Tatsächlich aber wurde erneut überdeutlich, dass das Verfahren derzeit ins Stocken geraten ist. Das Gericht hatte für diese Woche eigens drei weitere Verhandlungstage zur Befragung von Saß anberaumt. Nennenswerte Fortschritte wurden an diesem Dienstag allerdings kaum erzielt.

Zwar lehnte der 6. Strafsenat den Antrag der Verteidigung ab, doch Zschäpes Altverteidiger beanstandeten wiederum diese Verfügung. Es gehe um die "effektive Ausübung des Fragerechts der Verteidigung", erklärte Sturm. Bisher sei es ihr und ihren beiden Kollegen nicht möglich, die Methodik von Saß nachzuvollziehen und den von ihnen zu Rate gezogenen Experten zu instruieren.

Der Vorsitzende Richter unterbrach am Nachmittag die Verhandlung, sie soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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