NSU-Prozess Türkei fordert Plätze für türkische Politiker

Die Sitzvergabe im Saal des NSU-Prozesses beschäftigt jetzt die Außenminister: Der türkische Chefdiplomat Davutoglu hat sich persönlich an seinen Kollegen Westerwelle gewandt. Er will nicht nur einen Zugang für türkische Medien zum NSU-Prozess erreichen, sondern auch für Abgeordnete des Landes.
Außenminister Ahmet Davutoglu: Einsatz für türkische Medien und Abgeordnete

Außenminister Ahmet Davutoglu: Einsatz für türkische Medien und Abgeordnete

Foto: Zurab Kurtsikidze/ dpa

Istanbul - Kein Platztausch, kein Umzug, kein Video: Beim Prozess gegen Beate Zschäpe haben nur 50 Medienvertreter einen festen Platz im Gerichtssaal. Und unter diesen findet sich kein einziges türkisches Medium, obwohl acht der Opfer der Neonazi-Gruppe türkischer Abstammung waren. Trotz heftiger Kritik hält das Münchner Oberlandesgericht an dieser Platzvergabe fest.

Nun hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei seinem Berliner Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) für die Interessen der türkischen Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geworben. Davutoglu habe den Wunsch seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren zu ermöglichen - das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara.

Laut "Bild am Sonntag" forderte die Türkei explizit, auch Abgeordnete des türkischen Parlaments sollten an dem Prozess teilnehmen können. Das Gericht hat feste Reservierungen für den türkischen Botschafter und den Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments beim NSU-Prozess Anfang März abgelehnt. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte um Sitzplatzreservierungen für die beiden gebeten.

Westerwelle versicherte seinerseits, dass er ebenfalls einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit wünsche. "Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein."

Prozessbeginn am 17. April

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet, davon acht türkisch- und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Das Gericht war unter massiven Druck geraten: Dass bei dem Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang Journalisten aus der Türkei keinen der 50 reservierten Plätze im Gerichtssaal bekamen, sorgt für einen Sturm der Empörung. Auch die meisten anderen internationalen Medien gingen bei der Vergabe leer aus.

wbr/dpa
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