Bundesgerichtshof Urteil gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist rechtskräftig

Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei zehn Morden schuldig gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt. Im Fall des NSU-Vertrauten André E. wird noch mal mündlich verhandelt.
Beate Zschäpe 2018 vor Gericht

Beate Zschäpe 2018 vor Gericht

Foto: POOL/ REUTERS

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gegen Beate Zschäpe aus dem Juli 2018 bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der BGH strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte . »Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben«, heißt es.

Zudem wurden die Revisionen der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen, die Urteile gegen die beiden Männer sind damit rechtskräftig.

  • Wohlleben war wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des NSU-Netzwerks und soll die Beschaffung jener Ceska-Pistole organisiert haben, mit der die Terrorzelle neun Menschen ermordete.

  • Holger G. war wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. G. hatte zugegeben, den untergetauchten Neonazis geholfen zu haben.

  • Im Fall des NSU-Vertrauten André E. hat der BGH eine mündliche Verhandlung auf den 2. Dezember terminiert . E. war zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Die Anklage hatte eine Verurteilung des 38-Jährigen wegen Beihilfe zu der Mordserie gefordert, dem folgte der Senat damals aber nicht. Sowohl André E. als auch der Generalbundesanwalt hatten Revision eingelegt. E., weil er sich gegen seine Verurteilung wendet, der Generalbundesanwalt dagegen greift den Teilfreispruch an.

André E. 2018 vor Gericht: Im Dezember 2021 gibt es eine mündliche Verhandlung

André E. 2018 vor Gericht: Im Dezember 2021 gibt es eine mündliche Verhandlung

Foto: Joerg Koch/ Getty Images

Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren ausgeschlossen

Das Münchner OLG hatte Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« schuldig gesprochen. Der Senat verurteilte sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Zschäpe hatte sich mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der rechtsextremen Szene Jenas radikalisiert. Ende der Neunzigerjahre tauchte das Trio ab, gründete die Terrorzelle NSU und lebte fast 14 Jahre im Untergrund.

In dieser Zeit ermordeten die Männer acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Nach einem Banküberfall nahmen sich Mundlos und Böhnhardt 2011 das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete daraufhin die gemeinsame Wohnung in Zwickau an, verschickte ein NSU-Bekennervideo und stellte sich der Polizei.

Seither sitzt Zschäpe in Haft. Der Prozess gegen sie und vier NSU-Helfer endete im Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen mit Schuldsprüchen gegen alle Angeklagten.

Unter anderem die Verteidigung Zschäpes ging in Revision. Der 3. Strafsenat des BGH prüfte das schriftliche Urteil auf Rechtsfehler, Zeugen wurden keine gehört.

jjc/ptz/dpa
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