Plädoyer im NSU-Prozess Scharfer Ton, wenig Substanz
Beate Zschäpe (Archiv)
Foto: REUTERS/Michael Dalder/File PhotoIn all den vergangenen Wochen, in denen der wichtigste Strafprozess der Nachkriegszeit gegen Rechtsterrorismus vor sich hindümpelte, orakelten die Verfahrensbeteiligten, wie wohl der Auftakt der Verteidiger-Plädoyers aussehen würde. Fest stand nur: Hermann Borchert, Wahlverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, würde wohl beginnen.
Eine Herausforderung, denn Borchert hat 215 Tage der Beweisaufnahme verpasst. Erst im Dezember 2015, zweieinhalb Jahre nach Prozessauftakt, erschien er erstmals im Gericht; danach tauchte er nur sporadisch auf. Wie sollte er ein angemessenes Plädoyer halten? Wie die Interessen seiner Mandantin vertreten?
Es wurde viel geredet. "Ein bisschen wird das wie bei einem Verkehrsunfall, bei dem man nicht hingucken will, aber nicht anders kann", sagte einer. Und: "Zschäpes Einlassung war schon ein Riesenfehler, das Plädoyer ihrer Neuverteidiger könnte noch schlimmer werden."
An diesem 420. Sitzungstag kommt es schlimmer. Borchert steht im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts hinter dem Pult, den gelben aufgeschlagenen Aktenordner vor sich und weist erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Zschäpe zurück. In scharfem Ton, mit wenig Substanz.
Mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme wolle die Bundesanwaltschaft die Fakten dem Ziel unterordnen, Zschäpe als Mittäterin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu überführen, sagt Borchert. Zschäpe habe sich für den Weg in den Untergrund entschieden, nicht aber für den Weg in den Terror.
Borchert stützt seine Ausführungen in erster Linie auf Zschäpes Einlassung, die er gemeinsam mit ihr - und wie er inzwischen einräumte - mit seinen Worten verfasste. Dabei handele es sich nicht um eine "Teilaussage", Zschäpe habe sich zu allen Punkten geäußert. Die Bundesanwaltschaft aber habe aus Zschäpes Einlassung "unvollständig, irreführend und manipulativ" zitiert.
"Schmarrn!"
Auch sonst, so Borchert, interpretierten die Ankläger die Indizien so, dass diese in das Anklageschema passten. Er spricht von "nicht bewiesenen Behauptungen", "einseitiger Beweiswürdigung" und "der Anklage angepassten Spekulationen" - frei nach dem Motto: "Was nicht passt, wird passend gemacht." Die Beweisführung entbehre jeder Logik. "Der Bayer würde sagen: So ein Schmarrn!"
Borchert, Zschäpe (Archiv)
Foto: Pool/ Getty ImagesZum Beispiel habe die Bundesanwaltschaft nicht nachgewiesen, dass Zschäpe auch nur eine einzige der vielen Waffen, die im Versteck der Terroristen gefunden wurden, beschafft habe. Tatsächlich habe sie von der Vielzahl der Waffen erst nach ihrer Festnahme erfahren, so Borchert. In der gemeinsamen Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße habe jeder seine Privatsphäre gehabt.
Auch habe Zschäpe am Tag ihrer Flucht, dem 4. November 2011, keine Waffe mitgenommen. Das lasse Rückschlüsse zu auf ihre "grundsätzliche Einstellung und ihre Beziehung zu Waffen".
Die insgesamt sieben Wohnungen, in denen sich das Trio versteckte, seien weder Rückzugsmöglichkeit noch Kommandozentrale gewesen, sagt Borchert. Auch seien sie nicht angemietet worden, um Verbrechen zu planen und zu begehen. Es sei nur darum gegangen, sich im Untergrund vor Strafverfolgung zu schützen.
Die Beweisführung der Ankläger sei "unlogisch und abwegig", sagt Borchert. Ein wenig gilt das auch für seinen Vortrag. Es fällt schwer, seinen kleinteiligen, sich immer wiederholenden Ausführungen zu folgen. Oder wie eine Journalistin auf der Zuschauertribüne treffend kommentierte: "Das ist wie Kraut und Rüben!"
Stirnrunzeln im Saal
Mehrfach wendet sich Borchert direkt an die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Er sagt dann etwa: "Werte Frau Oberstaatsanwältin Greger."
Anette Greger, die mit den Ermittlungen gegen Zschäpe betraut war, habe seiner Mandantin auch die Vertrautheit zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgehalten und missinterpretiert, sagt Borchert. Für Zschäpe seien die beiden Männer Familie, Böhnhardt sei sie "in Liebe zugeneigt" gewesen. "Widerlegen Sie doch die von meiner Mandantin geschilderte Liebe zu Böhnhardt, Frau Oberstaatsanwältin!"
Links von Borchert: Zschäpe, die aufmerksam das Manuskript mitliest, ihr Gesicht hinter ihren offenen Haaren verborgen. Rechts von Borchert: die Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl, Anja Sturm. Mit ihnen spricht Zschäpe seit Juli 2015 kein Wort mehr, würdigt sie keines Blickes.
Die drei Strafverteidiger stecken mehrere Male die Köpfe zusammen, tauschen sich aus, runzeln die Stirn und mühen sich, ihre Mimik unter Kontrolle zu halten. Es gelingt ihnen bedingt: Einmal lacht Heer in seine Robe, kriegt sich kaum wieder ein.
Heer, Stahl und Sturm werden im Anschluss an Borchert und seinen Kollegen Mathias Grasel plädieren. Nach den Worten Borcherts dürfte ihr Schlussvortrag eine schwierige Aufgabe werden.
