Verteidiger von Beate Zschäpe Der Dauerzwist

Die alten und neuen Verteidiger von Beate Zschäpe sind sich nicht grün, das wurde im NSU-Prozess abermals deutlich. Letztlich setzte sich dieses Mal Altverteidiger Heer durch - und kritisierte zahlreiche Fragen von Opferanwälten.

Angeklagte Beate Zschäpe mit Alt- und Neuverteidigern
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Angeklagte Beate Zschäpe mit Alt- und Neuverteidigern

Von Wiebke Ramm, München


Es ist ein deutliches Zeichen, wenn Hermann Borchert neben Beate Zschäpe auf der Anklagebank sitzt. Zschäpes Wahlverteidiger ist höchst selten im NSU-Prozess anwesend. Ist er aber da, dann hat die Hauptangeklagte dem Gericht in der Regel etwas mitzuteilen. So ist es auch an diesem 304. Verhandlungstag. Zschäpe wolle eine "Stellungnahme" verlesen lassen, teilt Borchert am Montagmorgen mit. Zu welchem Thema verrät er nicht.

Dass es zu Zschäpes Stellungnahme entgegen der Ankündigung dann doch nicht kommt, liegt an Zschäpes sogenannten Altverteidigern, an Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Zschäpes langjähriger Verteidiger Heer überrascht Borchert und Zschäpe am Montagmorgen, als er - auch im Namen von Stahl und Sturm - damit beginnt, zahlreiche Fragen der Nebenklagevertreter an Zschäpe als "nicht zur Sache gehörend", "unzulässig" oder gleich beides zurückzuweisen. Heers Vorgehen ist offensichtlich weder mit Zschäpe noch mit Borchert abgesprochen. Zschäpe spricht seit Monaten nicht mehr mit Heer, Stahl und Sturm.

"Offensichtlich gänzlich neben der Sache"

Heer hat gerade angefangen, einzelne Fragen vorzulesen und zu beanstanden, als Borchert dazwischengeht und um eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bittet. Er müsse mit seiner Mandantin klären, ob Heers Vorgehen in ihrem Sinne sei, sagt er. Richter Manfred Götzl gibt ihnen Zeit zur Beratung.

Hinter den Kulissen werden sich die alten und neuen Verteidiger dann offenbar einig. Denn nach der Pause beginnt Heer noch einmal von vorn und weist zahlreiche Fragen der Nebenklagevertreter zurück. Borchert lässt es geschehen.

Bei den beanstandeten Fragen handelt es sich nach Ansicht von Heer, Stahl und Sturm um solche, die nichts mit den vorgeworfenen Taten zu tun hätten, von Zschäpe nicht zu beantworten seien, weil nach dem Wissen anderer Personen gefragt werde, oder weil die Fragen "offensichtlich gänzlich neben der Sache" lägen. Auch eine Angeklagte sei davor geschützt, "dass die Untersuchung willkürlich ausgedehnt wird", trägt Heer vor. Eine "überschießende Aufklärung" entspräche nicht dem Zweck eines Strafverfahrens.

Auch morgen keine Stellungnahme

Die Opferanwälte hatten Zschäpe am 295. Prozesstag hunderte Fragen gestellt. Sie hatten unter anderem nach Ereignissen aus Zschäpes Vergangenheit vor ihrem Untertauchen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998, nach etwaigen Kontakten zu Altnazis und nach Verbindungen zu einzelnen Neonazis aus dem In- und Ausland gefragt.

Mehrere Nebenklagevertreter kritisierten im Anschluss das pauschale Zurückweisen ihrer Fragen durch Heer, Stahl und Sturm. Zum einen kämen die Beanstandungen zu spät, zum anderen seien sie im Einzelnen nicht ausreichend begründet, sagten sie. Einige Opferanwälte kündigten an, am morgigen Dienstag zur Kritik der Verteidigung ausführlich Stellung zu nehmen.

Ob auch Zschäpe am Dienstag, dem letzten Tag vor der vierwöchigen Sommerpause, ihre angekündigte Stellungnahme abgeben wird, ließ ihr Verteidiger Mathias Grasel auf Nachfrage von Richter Götzl offen. Außerhalb der Verhandlung sagte Zschäpes Wahlverteidiger Borchert gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Zschäpes Stellungnahme auch morgen nicht kommen werde. Als Grund gab er an, dass er am Dienstag nicht im NSU-Prozess anwesend sein könne.

Ursprünglich war an diesem Montag die Vernehmung eines Zeugen vorgesehen gewesen, der 1999 an einer Schlägerei zwischen Mitgliedern der rechten und der linken Szene in Jena beteiligt gewesen sein soll. Doch der Zeuge erschien nicht vor Gericht. Olaf Klemke, der den Mitangeklagten Ralf Wohlleben im NSU-Prozess verteidigt, beantragte, den Zeugen zwangsweise vorzuführen und ein Ordnungsgeld gegen ihn zu verhängen.

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