NSU-Prozess Notizen über Zschäpe

Im NSU-Prozess stockt die Befragung des psychiatrischen Sachverständigen Saß. Der Grund: Die Altverteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe wollen, dass er seine umfassenden handschriftlichen Notizen mitbringt.
Gutachter Henning Saß

Gutachter Henning Saß

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Anja Sturm ist bislang als ausgesprochen sachliche und nüchterne Verteidigerin von Beate Zschäpe aufgetreten. Die Kölner Juristin blieb nach außen hin selbst dann ruhig, als die Hauptangeklagte versuchte, Sturm als Verteidigerin loszuwerden. An diesem Mittwoch jedoch war es für einige Minuten vorbei mit der Besonnenheit der Rechtsanwältin.

Der Anlass war eigentlich eine Kleinigkeit: Sturm wollte den psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß unterbrechen, weil dieser ihrer Meinung nach bei ihrer Befragung abzuschweifen drohte. Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl darauf hinwies, dass Saß zunächst ausreden dürfe, platzte Sturm der Kragen: Es gebe keinen Grund, an dieser Stelle einzuschreiten, sagte sie. Ihr Auftreten, schon in diesem Augenblick kaum freundlich zu nennen, wurde rasch noch entschiedener: "Sie werden mir nicht ins Wort fallen bei meiner Befragung", sagte sie zu Götzl in scharfem Ton.

Die Szene illustriert, unter welcher Anspannung die drei Altverteidiger stehen, denn anders lässt sich Sturms Auftreten kaum erklären. Am Vortag hatten Hermann Borchert und Mathias Grasel, die neuen Verteidiger Zschäpes, Fragen an Saß gestellt. Für Sturm, Stahl und Heer dürften sich dabei ihre Befürchtungen bestätigt haben, dass Zschäpes Entscheidung, nur noch mit Grasel und Borchert zusammenzuarbeiten, ein folgenreicher Fehler für die Angeklagte war.

Grundsätzliche Fragen

Die beiden Münchner Verteidiger waren am Dienstag nicht in der Lage gewesen, die Aussagekraft des Saß-Gutachtens zur Angeklagten nachvollziehbar in Zweifel zu ziehen. Genau darum aber geht es derzeit für die Verteidigung, weil das Ergebnis der Saß-Expertise so bedrohlich für Zschäpe ist: Der psychiatrische Sachverständige hat die mutmaßliche Terroristin für voll schuldfähig erklärt und eine Sicherungsverwahrung nahegelegt.

Borchert hatte zwar viele Fragen gestellt. Es war aber keine dabei, die Saß und seine Analyse ernsthaft erschüttert hätte. Schon der Auftakt von Sturms Fragen am Mittwoch machte deutlich, dass die drei Altverteidiger in ihrer Befragung viel grundsätzlicher ansetzen wollen als Borchert und Grasel, die sich lediglich einzelne Passagen des Gutachtens vorgeknöpft hatten.

Sturm, Stahl und Heer geht es offenbar auch um die Frage, wie das Gutachten überhaupt entstanden ist - und bleiben damit ihrer Linie treu: Im vergangenen Dezember waren sie vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, Saß wegen angeblicher "fachlicher Ungeeignetheit" zu entbinden. Die drei Anwälte hatten die damals vorliegende vorläufige Expertise des erfahrenen Gutachters attackiert, von dem sich Zschäpe nicht explorieren lassen wollte. Sie warfen Saß vor, gegen "anerkannte wissenschaftliche Standards" verstoßen zu haben.

Die Aufzeichnungen des Gutachters

Wie lange er an seinem vorläufigen Gutachten gearbeitet habe, wollte Sturm am Mittwoch unter anderem von Saß wissen. Sie interessierte sich auch dafür, nach welchen Kriterien er entschieden habe, an bestimmten Verhandlungstagen nicht teilzunehmen.

Zudem fragte Sturm, welche Notizen sich Saß in Bezug auf seine Beobachtungen zur Angeklagten gemacht habe. Er habe unter anderem emotionale Reaktionen, Verhalten und Bewegungen festgehalten. "Sind Sie bereit, Ihre Notizen zur Verfügung zu stellen?", fragte die Anwältin. Saß betonte, dass es sich um seine persönlichen Aufzeichnungen handele.

Die Anwältin ging dann immer stärker ins Detail. Sie wolle mit dem ersten Tag der Hauptverhandlung beginnen und wolle wissen, was Saß damals wahrgenommen und sich notiert habe. Er könne keine Details referieren, antwortete Saß. Verwunderlich dürfte dies kaum sein - der NSU-Prozess hat vor weit mehr als dreieinhalb Jahren im Mai 2013 begonnen.

Sturm, Stahl und Heer sahen sich am Mittwoch nicht imstande, ihre Befragung ohne Kenntnis der Saß-Notizen fortzusetzen. Es gehe ihnen um Nachvollziehbarkeit.

Wohlleben-Verteidiger sorgt für Eklat

Es handele sich um insgesamt 773 Seiten mit Notizen, erklärte Saß. Die Unterlagen würden sich in seiner Heimat in Aachen befinden. "Wenn mir vom Gericht gesagt wird, dass sie mitzubringen sind, dann bringe ich sie mit." Der Vorsitzende Richter bat den Sachverständigen, am 7. Februar wieder zu erscheinen. Saß möge aber bitte auch am Donnerstag zugegen sein, weil er gegebenenfalls selbst noch Fragen habe, fügte Götzl hinzu.

Diesem Vorgehen widersprachen die Zschäpe-Verteidiger: Die Befragung der Verteidigung sei noch nicht abgeschlossen, entsprechend seien Fragen des Vorsitzenden Richters nicht statthaft. Götzl wolle offenbar "das Konzept der Verteidigung durchkreuzen". Daraufhin wandte die Bundesanwaltschaft ein, dass von einem Eingreifen des Vorsitzenden Richters in die Befragung nicht die Rede sein könne - schließlich habe die Verteidigung selbst erklärt, dass derzeit keine weiteren Fragen vorliegen würden. Entsprechend dauere die Befragung durch die Verteidigung derzeit gar nicht an.

Während sich die Befragung von Saß damit weiter hinschleppt, sorgte die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben für einen neuerlichen Eklat. In einem Antrag vertritt sie die These, dass dem "deutschen Volk" wegen Geburtenrückgangs und "dem massenhaften Einwandern Nichtdeutscher" der "'Volkstod" drohe.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger
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