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13. Dezember 2017, 18:28 Uhr

Plädoyers im NSU-Prozess

Wer war der Strippenzieher?

Von  und Thomas Hauzenberger, München

War Beate Zschäpe die treibende Kraft hinter dem "Nationalsozialistischen Untergrund" - oder Ralf Wohlleben? Die Plädoyers im NSU-Prozess zeigen, wie uneinig sich die Nebenkläger in dieser Frage sind.

Mastermind ist die englische Bezeichnung für Genie, einen Vordenker, eine treibende Kraft. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Vertreter der Bundesanwaltschaft, bezeichnete im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben als "Mastermind mit überlegenem Sonderwissen". Wohlleben habe nach dem Abtauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine buchstäblich "entscheidende Rolle" gespielt: die Rolle des "Chef-Unterstützers", des "Schulmeisters der konspirativen Abschottung". Nach Ansicht der Ankläger war der 42-Jährige der "Spiritus Rector", der leitende, lenkende Geist.

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann teilt diese Meinung, er vertritt im Prozess zwei Betroffene des Kölner Nagelbombenanschlags, der dem NSU zugerechnet wird. Hoffmann glaubt Wohlleben nicht, der bestreitet, "jemals gewaltbefürwortende rassistische Politik vertreten und betrieben zu haben". Vor Gericht habe Wohlleben versucht, jegliche Verantwortung auf die erschossenen Böhnhardt und Mundlos abzuwälzen, sagt Hoffmann in seinem Plädoyer.

"Selbst wenn es so sein sollte, dass nur diese beiden die Tötungsdelikte begangen haben, wären diejenigen nicht zu entschuldigen, die - ohne selbst an den konkreten Taten beteiligt zu sein - jahrelang systematisch eine Ideologie von Hass, Gewalt, und Erbarmungslosigkeit verbreitet haben und für die solche Gewaltmenschen, wie es Böhnhardt und Mundlos waren, ideale Vollstrecker ihrer eigenen Handlungsanweisungen waren", konstatiert Hoffmann.

"Zentrale Gestalt der Unterstützung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt"

Wohlleben, einst Vizechef der Thüringer NPD, habe als Aktivist der Partei diese Ideologie "nicht nur verbreitet, sondern auch mitgestaltet". Als Mitglied der Jenaer Sektion des Thüringer Heimatschutzes sei er am Aufbau einer politischen Kultur von Einschüchterung und Bedrohung beteiligt gewesen, die bis heute nachwirke. Wohllebens Propaganda habe "alle Anhänger der Idee des bewaffneten Kampfes" ermutigt, "die Vertreibung von Nichtdeutschen zu erzwingen".

Wohlleben habe die NSU-Terroristen im Untergrund besucht, ihnen geholfen und Waffen für sie organisiert, sagt Hoffmann. Er war demnach eine "zentrale Gestalt der Unterstützung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt".

Umso jämmerlicher findet Hoffmann, wie Wohlleben sich vor Gericht inszeniere - als Opfer: Als Opfer der Wende, die nicht die von ihm gewünschte nationalistische Ausrichtung brachte, sondern Globalisierung, Migration und Kapitalismus. Als Opfer der Polizei, die willkürlich gegen "Nationalisten" vorgegangen sei. Als Opfer der Antifa, die ihn und seine Kameraden immer wieder angegriffen habe.

Hoffmann erinnert daran, wie Wohlleben Teile des Aufrufs zum von ihm mitveranstalteten "Fest der Völker" vortrug und ein Propaganda-Video abspielen ließ, das Theorien des "Ethnopluralismus" darstellte. "Wo Zschäpe ihre politische Einstellung zu verbergen versucht hat, nutzte Wohlleben den Auftritt im Gerichtssaal für politische Propaganda", sagt Hoffmann.

Plädoyer einer Nebenklage-Anwältin löst Befremden aus

Ein Vorwurf, der auch an Angela Wierig zu adressieren ist, die am Dienstag plädierte. Die Hamburger Anwältin vertritt eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der am 27. Juni 2001 im Alter von 31 Jahren mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt in Hamburg erschossen wurde.

Nach Wierigs Ansicht ist Beate Zschäpe "Mastermind des NSU", "das Gehirn der Truppe" und "die Frau mit der Botschaft". Wohlleben hingegen sitze aus nur einem einzigen Grund auf der Anklagebank: Weil der ebenfalls angeklagte Carsten S. ihn schwer belaste, indem er behaupte, er habe im Auftrag Wohllebens die Waffe beschafft, mit der neun Menschen ermordet wurden - auch Süleyman Tasköprü. An Wohllebens Schuld hat Wierig so starke Zweifel, dass sie die Forderung der Bundesanwaltschaft nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord nicht teilt.

Wierigs Plädoyer ist eine Verteidigungsrede für den bekennenden Neonazi. Zudem sieht sie keinen "institutionellen Rassismus" bei den Behörden, den andere Vorredner immer wieder betont haben. "Der Vorwurf aber, der Deutsche trage den Nationalsozialismus gleichsam einer Erbsünde ab Geburt in sich, ist überaus lebendig. Und offenbar manchmal auch zutreffend", sagt Wierig. "Und bei jenen, wo er nicht zutreffend ist, herrscht oft eine tief verwurzelte, manchmal geradezu hysterische Furcht, sich diesem Vorwurf auszusetzen. Weshalb - so habe ich den Eindruck - es im Umgang mit Rechtsaußen des Öfteren an der Sachlichkeit fehlt."

Zur Verunsicherung der Migranten in Deutschland hätten nicht zuletzt andere Nebenkläger-Vertreter und die Medien beigetragen, sagt Wierig und hat Verständnis dafür, dass die Behörden einen möglichen Verdacht, bei der Mordserie handle es sich um rassistisch motivierte Taten, zurückgehalten haben. "Ich bin mir sicher, dass Teile Hamburg gebrannt hätten, ich halte Ausschreitungen, Straßenschlachten und sogar Tote für wahrscheinlich". Auch der Einsatz von V-Leuten im Umfeld des NSU sei die richtige Entscheidung gewesen.

Die Irritation über Wierigs Worte war vielen in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts anzumerken. Ihrer Mandantin, so Wierig, gehe es nicht um Rache. "Rache ist nichts, was ihr in ihrem Schmerz hilft. Was ihr helfen würde, wäre die Wahrheit zu erfahren."

Fassungslos über die Art der Aufklärung

Ein Wunsch, den auch der Polizeibeamte Martin A. hat, der am 25. April 2007 im Streifenwagen neben Michèle Kiesewetter saß, die mutmaßlich vom NSU erschossen wurde. Martin A. überlebte schwer verletzt.

Martin A. habe sich im Prozess als Nebenkläger angeschlossen, weil er wissen wollte, wer auf ihn geschossen hat, sagt sein Anwalt Walter Martinek am Mittwoch. Es gebe inzwischen keinerlei Zweifel an der Täterschaft Böhnhardts und Mundlos'. "Unabhängig von der Frage, ob es weitere Beteiligte vor Ort gab oder nicht", sagt Martinek.

Martin A. aber habe auch wissen wollen, warum auf ihn und seine Kollegin geschossen worden sei. Das Motiv aus Sicht der Bundesanwaltschaft - "Hass auf Staat und Behörden oder Organe desselben" oder die gezielte Waffenbeschaffung - habe ihn nicht überzeugt, sagt sein Anwalt. Vieles sei im Unklaren geblieben.

Er und sein Mandant seien fassungslos über die Art und Weise der Aufklärung, sagt Martinek. Fest stehe nur, wer auf Martin A. und Michèle Kiesewetter geschossen habe. Und auch wenn Beate Zschäpe nicht selbst die Hand an der Waffe gehabt habe, sei sie wegen Mittäterschaft zu verurteilen.

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