Plädoyers im NSU-Prozess aufgeschoben Zoff zum Schluss

Im NSU-Prozess sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem 22-Stunden-Plädoyer beginnen. Doch dazu kam es nicht: Die Verfahrensbeteiligten lieferten sich eine wortreiche Auseinandersetzung.

Bundesanwalt Herbert Diemer
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Bundesanwalt Herbert Diemer

Von , München


Der Ärger war abzusehen, als Herbert Diemer am Dienstagvormittag im NSU-Prozess verkündete, die Vertreter der Bundesanwaltschaft seien längst gewappnet. Schon morgen könnten er und seine Kollegen Anette Greger und Jochen Weingarten mit ihrem Schlussvortrag beginnen.

Prompt schloss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Beweisaufnahme in dem seit vier Jahren währenden Prozess um zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Bombenanschläge sowie 15 Raubüberfälle.

Doch statt des für den Mittwoch geplanten 22-Stunden-Plädoyers der Anklage kam der Ärger.

Zu Beginn des 374. Verhandlungstags lehnt Götzl den Antrag sämtlicher Verteidiger ab, den Schlussvortrag der Ankläger aufzuzeichnen. Eine Tonaufnahme sei für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich. Es folgen Unterbrechungen, zeitweise zwei Stunden am Stück.

Um 14.45 Uhr kommt es zum Showdown in Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts: Rechtsanwalt Olaf Klemke, Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben, beantragt, einen Stenotypisten mit der Mitschrift des Plädoyers zu beauftragen. Dem schließen sich fast alle Verteidiger der insgesamt fünf Angeklagten an.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Einem derart umfangreichen Plädoyer zu folgen, ohne entsprechende Verschriftlichung, sehe sich sein Mandant Holger G. überfordert, sagt beispielsweise Verteidiger Stefan Hachmeister. Auch Mathias Grasel, Beate Zschäpes Wunschanwalt, schließt sich dem Antrag an. Die Begründung: Er selbst habe von 374 Verhandlungstagen lediglich 160 beigewohnt. Götzl kündigte nach diesen Hilfsanträgen an, man trete nun wieder in die Beweisaufnahme ein.

"Widersinnig"

Zu viel für Bundesanwalt Diemer. Er hält sich mit seinem Unmut über jene Forderung nicht zurück: Die 22 oder vielleicht auch 23 Stunden, die der Schlussvortrag umfasse, würden schließlich nicht am Stück gehalten werden. Es sei "widersinnig", dass man einen Vortrag erst verstehen könne, wenn man ihn sich ein weiteres Mal angehört oder schriftlich vorliegen habe.

Zudem sei er sich sicher, so Diemer, dass Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, aber auch die drei weiteren Angeklagten verstehen würden, was die Bundesanwaltschaft mitzuteilen habe. Es sei "nichts Neues", alles sei bereits bekannt, echauffiert sich Diemer. "Es geht nicht darüber hinaus, was in den vergangenen vier Jahren gesagt wurde."

Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders legt nach, dass ihr Mandant aufgrund der langen Untersuchungshaft "erhebliche Probleme mit Konzentration und Merkfähigkeit" habe. Davon habe Diemer ja keine Ahnung!

Unter den Zuhörern waren auch die Grünen Claudia Roth, Konstantin von Notz und Volker Beck
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Unter den Zuhörern waren auch die Grünen Claudia Roth, Konstantin von Notz und Volker Beck

Den Vorschlag, wenigstens die Aufzeichnungen der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, lehnt Diemer mit dem Hinweis ab, es handele sich dabei zum Teil um persönliche Notizen. "Das möchten wir nicht", sagt er. Der Prozess sei "kein Stuhlkreis", die Strafprozessordnung sehe solch eine Regelung außerdem nicht vor.

Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer und Anja Sturm wehren sich: "Es sind dienstliche Notizen! Das hier ist kein Privatvergnügen."

Richter Götzl unterbricht sichtlich verstimmt am Nachmittag die Sitzung und streicht den Verhandlungstag am Donnerstag.

Bis zum 1. August sind nun noch fünf weitere Verhandlungstage anberaumt. Bis dahin soll die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer beendet haben, nach der Sommerpause ab 31. August könnten die Nebenklagevertreter mit ihren Schlussvorträgen beginnen.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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