NPD-Abgeordneter im NSU-Prozess Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit soll 2002 als Herausgeber des rechten Szeneblatts "Der Weiße Wolf" Post und 500 Euro vom NSU bekommen haben. Im NSU-Prozess will er sich an nichts erinnern.

David Petereit
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David Petereit

Von Wiebke Ramm, München


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David Petereit täusche seine Erinnerungslücken nur vor, meint Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Eine gemeine Unterstellung, findet Verteidiger Olaf Klemke. Je länger die Verhandlung an diesem 297. Tag im NSU-Prozess geht, umso heftiger wird um die Zulässigkeit von Fragen an den Zeugen gestritten.

Tatsächlich ist die Gedächtnisleistung Petereits vor dem Oberlandesgericht München nicht sehr ausgeprägt. Der NPD-Politiker lässt wenig Zweifel daran, dass er seiner Ansicht nach Besseres zu tun hat, als in diesem Prozess als Zeuge auszusagen. "Das hier ist für Sie wahrscheinlich total wichtig", sagt der 35-Jährige. "Aber was glauben Sie, was ich den ganzen Tag mache?"

Spätestens 2002 war Petereit Herausgeber des rechten Szeneblatts "Der Weiße Wolf". Heute ist er Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Petereits Problem: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Mai 2012 in seiner Wohnung in Rostock einen Brief des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gefunden.

Der Brief lag in einem Aktenordner in seinem Schlafzimmer. Er soll aus dem Jahr 2002 stammen - neun Jahre, bevor die Existenz des NSU durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bekannt wurde. Vier Morde und zwei Bombenanschläge, die dem NSU zugeschrieben werden, waren zum damaligen Zeitpunkt bereits verübt.

"Energische Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes"

Petereit behauptet zwar nicht explizit, dass ihm der NSU-Brief untergejubelt worden ist. Doch offenkundig will der NPD-Abgeordnete genau diesen Eindruck erwecken. Petereit sagt, dass er den Brief ganz bestimmt nicht aufgehoben hätte, wäre ihm dessen Existenz bekannt gewesen. "Niemand bei klarem Verstand" wolle schließlich in Zusammenhang mit dem NSU gebracht werden.

Er habe den Brief erstmalig gesehen, als die BKA-Ermittler ihn in seiner Wohnung gefunden hätten, sagt Petereit. Er habe sich damals nicht daran erinnert, einen solchen Brief erhalten zu haben, und er erinnere sich auch heute nicht daran.

Richter Manfred Götzl lässt das Schreiben an die Wand des Saals projizieren. In der linken oberen Ecke befindet sich das blutrote Logo des NSU. In dem Brief werben die Neonazis um Unterstützung in der rechten Szene. Der NSU sei eine "neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation". Weiter heißt es: "Die Aufgaben des NSU bestehen in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes", "getreu dem Motto 'Sieg oder Tod' wird es kein Zurück geben".

In der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau fanden die Ermittler den Brief auf einer Festplatte. Die Datei trägt den Titel "NSU Brief", im März 2002 wurde sie laut Zeitstempel letztmalig bearbeitet.

2500 Euro an den "Weißen Wolf"?

Dem Brief an Petereit sollen 500 Euro beigelegen haben. Dass Petereit Geld vom NSU bekommen hat, ergibt sich für die Bundesanwaltschaft unter anderem aus dem Inhalt des NSU-Briefes. Darin heißt es, der Empfänger "darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen". Dass sich zwei "Der Weiße Wolf"-Hefte in Zschäpes Garage fanden, legt nahe, dass die Publikation den mutmaßlichen NSU-Terroristen bekannt war.

Im April 2002 hatte ein V-Mann dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sogar von einer anonymen Spende in Höhe von 2500 Euro an den "Weißen Wolf" berichtet. Petereit bestreitet, eine solche Summe als Spende erhalten zu haben. "Ich schließe das aus", sagt er: "Wenn ich mal so viel Geld bekommen hätte, wüsste ich das."

Petereit gibt an, sich weder an einen Brief noch an eine Geldspende des NSU zu erinnern. Dazu will nicht so recht passen, dass es in einer Ausgabe des "Weißen Wolfs" von September 2002 einen Dankesgruß an den NSU gibt. "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...", heißt es dort auf Seite zwei.

NPD-Mann hatte Kontakt zum Angeklagten Wohlleben

"Ich weiß nicht mehr, warum dieser Text da drin ist oder wer dafür verantwortlich ist", sagt Petereit. Er sagt aber auch: "Ich gehe davon aus, dass ich das alles reingesetzt habe."

"Hat außer Ihnen jemand an dem Heft des 'Weißen Wolfs' gearbeitet?", fragt Richter Götzl nach. Petereit: "In meiner Erinnerung nicht, nein." Götzl: "Die Sachen stammen von Ihnen?" Petereit: "Meiner Erinnerung nach ja."

Vom NSU will Petereit erstmals im November 2011 nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle auf einem NPD-Bundesparteitag in Neuruppin gehört haben. Er kenne weder Zschäpe noch Mundlos oder Böhnhardt. Aber den Zwillingsbruder des Angeklagten Andre E., den kennt er.

Er sei sich auch "ziemlich sicher", dass er auch den Angeklagten Ralf Wohlleben irgendwo einmal getroffen habe. Bei seiner Vernehmung beim BKA hatte er noch behauptet, Wohlleben nur "aus Funk und Fernsehen" zu kennen. Petereit meint nun, er habe Wohlleben vielleicht um die Jahrtausendwende herum getroffen. Er habe ein "sehr schlechtes Namens- und Gesichtergedächtnis", sagt Petereit - "nicht nur vor Gericht, falls Sie diesen Eindruck haben".


Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München David Petereit als Zeugen gehört. Der NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern sagte aus, sich nicht an einen Brief und 500 Euro zu erinnern, die er laut Ermittlern 2002 vom "Nationalsozialistischen Untergrund" bekommen haben soll. Auf Nachfrage gab Petereit aber zu, als Herausgeber des rechten Szeneblattes "Der Weiße Wolf" im September 2002 den Satz: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen" veröffentlicht zu haben.

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