Urteil gegen Zschäpe Was heißt in Deutschland "lebenslang"?

Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Was bedeutet das?
Beate Zschäpe

Beate Zschäpe

Foto: POOL/ REUTERS

Seit der Abschaffung der Todesstrafe ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die schwerste Strafe im deutschen Recht. Lautet der Richterspruch "lebenslang", heißt das aber nicht im wörtlichen Sinne, dass ein Verurteilter zwangsläufig bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt.

Eine lebenslange Freiheitsstrafe wird in den meisten Fällen bei einer Verurteilung wegen Mordes verhängt und kann - bei guter Führung und günstiger Sozialprognose - frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Wird ein solcher Antrag abgelehnt, kann der Strafgefangene ihn alle zwei Jahre neu stellen.

Hat das Gericht allerdings die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, kommt der Täter nur in Ausnahmefällen vorzeitig frei, zum Beispiel weil er ein besonders hohes Alter erreicht hat oder schwer krank ist.

Die "besondere Schwere der Schuld" wird etwa festgestellt, wenn ein Motiv besonders verwerflich war oder der Täter besonders viele Menschen getötet hat. Das Urteil "lebenslang" droht auch in besonders schweren Fällen des Totschlags und - laut Völkerstrafgesetzbuch - bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bestimmten Kriegsverbrechen.

Bei schweren Verbrechen können Richter unter Umständen zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Sicherungsverwahrung anordnen. Diese gilt im juristischen Sinne nicht als Strafe, sondern soll die Allgemeinheit vor Tätern schützen, die aufgrund ihrer Taten als besonders gefährlich gelten.

Sicherungsverwahrung kann laut Strafgesetzbuch  unter anderem angeordnet werden, wenn "die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist".

Hintergrund

Die Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland 2013 neu geregelt und muss sich seitdem stärker vom eigentlichen Strafvollzug abgrenzen, vor allem indem mehr Wert auf therapeutische Hilfe gelegt wird. Die Unterbringung ist zwar unbefristet, muss aber in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Unter Umständen bleibt ein Täter für immer eingesperrt.